Frankreich: Gegen Kapitalismus und bürgerlichen Staat

Was als ein harmloser Schülerprotest in einem Pariser Vorort begann, ist in der vergangenen Woche zu einer der größten und lautesten Massenmobilisierungen in Frankreich seit Jahren geworden. Mit Szenen, die manchem entsetzten konservativen Kommentator schon wie eine Revolution erscheinen. Worum geht es eigentlich? Ende September traten die Lehrerinnen einer Schule im Pariser Vorort Créteil in den Streik, um gegen unzumutbare Arbeits- und Unterrichtsbedingungen zu protestieren, insbesondere gegen chronischen Personalmangel.

In Solidarität mit diesem Protest organisierten Schülerinnen der Schule eine Demonstration, die sehr schnell Nachahmer in ganz Frankreich fand. Die Schüler, die erst in verrottende, unterbesetzte Schulen geschickt werden, während für Bomben und Raketen mehr als genug Geld da ist, und die dann, als sie gegen diese Zustände protestierten, sofort mit dem Polizeiknüppel Bekanntschaft machten, erhalten gerade einen praktischen Schnellkurs über den Charakter des bürgerlichen Staates in Zeiten von Krise, autoritärem Staatsumbau und Militarisierung.

Es ist kein Wunder, dass viele der Protestierenden von konkreten Forderungen bezüglich des Schulsystems weitergegangen sind. Zur allgemeineren Losung gegen Kapitalismus und bürgerlichen Staat. Und dass gerade La France insoumise sich unter den Schülerinnen auf der Straße so großer Beliebtheit erfreut. Auch in Deutschland werden Merzens Großangriffe auf Sozialstaat und Arbeiterinnenrechte, Sparpolitik und Kriegsvorbereitungen zweifellos zu anfangs diffusen Protesten aller möglichen Bevölkerungsgruppen führen.

Die Frage ist, wer hier die Rolle von La France insoumise übernehmen sollte, solche Bewegungen politisch voranzutreiben. Daran, dass die Linkspartei diese Rolle erfüllen könnte und wollte, ja, dass linke Bürgermeister sich wie in Saint-Denis der Polizei in den Weg stellen, um Demonstrierende zu schützen, daran darf leider sehr gezweifelt werden.