Mecklenburg-Vorpommern: »Rot-Rot-Grüne« Koalitionsverhandlungen​​​​​​​

Schwerin. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linkspartei und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, »die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt«. Die Landesvorstände von SPD und Linken treffen sich am Freitagabend. Die Grünen wollen am Samstag auf einem außerordentlichen kleinen Landesparteitag in Rostock offiziell über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden.

In den Sondierungen verständigten sich die drei Parteien bereits auf zentrale Vorhaben. So sollen Kitas beitragsfrei bleiben, auch sollen alle Krankenhausstandorte erhalten und mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden. Vereinbart worden sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Am Ende der Gespräche müssen Landesparteitage über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Nach der Wahl haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die AfD zog als vierte Partei ins Landesparlament ein und wäre nach einer Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei. Die Landtagswahl am 20. September hatte die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen vor der SPD mit 35,5 Prozent gewonnen. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde. (AFP/jW)