EU-Haushalt: Merz lehnt auch neuen Plan ab

Brüssel. In der EU spitzt sich der Streit um den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu. Bundeskanzler Friedrich Merz wies am Sonnabend ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft wenige Stunden nach der Veröffentlichung zurück. »Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung«, ließ der CDU-Politiker mitteilen. Der Vorschlag besteht darin, den Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro. Merz fordert eine Kürzung um Hunderte Milliarden Euro. Er sieht den Staatenbund von einer Einigung »noch weit entfernt«. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel soll weiter verhandelt werden. (dpa/jW)