-
07.05.2026, 18:54:54
- → Inland
Hubertz und Klingbeil: Sondervermögen schneller nutzen
Berlin. Das Geld aus den 500 Milliarden Sonderschulden für Infrastruktur fließt aus Sicht von Bauministerin Verena Hubertz bisher nicht schnell genug ab. Der Investitionsstau sei zwar ein Stück weit aufgelöst worden, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag beim Tag der Bauindustrie in Berlin. Aber sie stimme zu, »dass das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste«.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte bei derselben Veranstaltung: »Wir brauchen Tempo.« Die Investitionen müssten schnell im Land ankommen. »Ich bin der erste Finanzminister, der sagt: Das Geld muss jetzt unter die Leute gebracht werden«, sagte der SPD-Chef.
Er kritisierte, dass das Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung von Verfahren schon vier Monate im Bundestag liege. Debatten gebe es darum, ob alle mit dem Sondervermögen finanzierten Projekte von überragendem öffentlichem Interesse sein sollten. »Aber ich sage Ihnen, das muss am Ende so sein«, sagte Klingbeil. Er betonte auch: »Wir müssen echt aufpassen, dass wir die Dinge da nicht verstolpern, dass wir da schneller sind.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!