Saarbrücken. In teils namentlicher Abstimmung hat der saarländische Landtag mehrere Änderungen der saarländischen Verfassung mit Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen, darunter die erste Präambel der Landesverfassung, wie der SR am Mittwoch berichtete. Zu den Änderungen zählt demnach auch die Erweiterung der Befugnisse des saarländischen Inlandsgeheimdienst. So soll das Landesamt für Verfassungsschutz künftig Menschen leichter überwachen können. Der Geheimdienst bekommt dafür Zugriff auf Videokameras im öffentlichen Raum. Diese Änderungen seien notwendig, weil sich die Bedrohungslage verändert habe – etwa durch vermehrte Spionage oder Sabotage aus dem Ausland, behaupteten die SPD- und CDU-Fraktionen. Ebenfalls beschlossen worden sei, dass Agenten des Verfassungsschutzes, die sich als Whistleblower betätigen wollen, dem zuständigen Landtagsausschuss direkt über Missstände berichten können ohne dabei wie bisher den Dienstweg einhalten zu müssen. (jW)