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02.05.20261 Leserbrief
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Häfen und Transportinfrastruktur als Ziele
Ölpest nach ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerie, Russland attackiert Odessa. Moskau will Waffenruhe zum »Tag des Sieges«
Der russisch-ukrainische Krieg hat auch immer schwerwiegendere ökologische Folgen. Die Beschädigungen, die ukrainische Angriffe an der Raffinerie im Schwarzmeerhafen Tuapse und ihren Nebenanlagen ausgelöst haben, sind nach allem, was auch russische Medien berichten, dramatisch. Die Rede ist von einem mehrere Dutzend Kilometer breiten Ölteppich auf der Meeresoberfläche, der auf die Kurorte Anapa und Sotschi zutreibe. Aus der Stadt Tuapse selbst zeigen Bilder in sozialen Netzwerken durch ausgelaufenes Öl verschmutzte Straßen. Die Drohnenabwehr rund um die Stadt versagt offenkundig, und die russischen Behörden beschränken sich auf Aufforderungen an die Bewohner, ihre Häuser möglichst wenig zu verlassen und Masken zu tragen. Am Freitag morgen wurde Tuapse zum vierten Mal innerhalb zweier Wochen angegriffen, was nach Angaben örtlicher Behörden erneut einen Brand auf dem Gelände des Seehafenterminals auslöste.
Staatsnahe Medien spielen die Folgen der Angriffe herunter. So hieß es beim Portal svpressa.ru, dies werde nicht zu Verknappungen auf dem russischen Benzinmarkt führen und auch die Kriegführung nicht beeinträchtigen, weil die Raffinerie in erster Linie für den Export in die Türkei gearbeitet habe. Das Argument bestätigt indirekt, dass das Angriffsziel Tuapse zweckmäßig gewählt war, um die russischen Exporteinnahmen zu mindern. Eine weitere Serie ukrainischer Angriffe traf zuletzt am Donnerstag eine Raffinerie nahe Perm im Ural etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau.
Unterdessen schlug Präsident Wladimir Putin eine befristete Waffenruhe zum wichtigsten Feiertag Russlands, dem »Tag des Sieges« am 9. Mai, vor. Einzelheiten nannte er nicht. Die ukrainische Reaktion war ausweichend. Staatschef Wolodimir Selenskij sagte, »ein paar Stunden Sicherheit für die Parade auf dem Roten Platz« seien zuwenig; Kiew strebe einen langfristigen Waffenstillstand oder zumindest einen gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen die Energiewirtschaft an. Die Initiative zu dem »kleinen Waffenstillstand« schrieb sich US-Präsident Donald Trump zu. Er hatte am Mittwoch eineinhalb Stunden lang mit Putin telefoniert und verbat sich dessen Angebot, im Iran-Konflikt zu vermitteln. Vorher solle er mehr tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Trump äußerte sich auf Journalistenfragen auch skeptisch über die Chancen der Ukraine, ihre Lage noch auf dem Schlachtfeld zu verbessern. Militärisch gesehen habe Kiew den Krieg bereits verloren.
Aber die Chancen auf ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungswege sind nach wie vor gering. Der jüngste Vorschlag Selenskijs für Friedensverhandlungen in Baku ist aus mehreren Gründen wenig aussichtsreich. Denn Verhandlungen im mit der Ukraine verbündeten Aserbaidschan dürften für Moskau ebenso wenig akzeptabel sein wie es für Kiew Gespräche im mit Russland verbündeten Belarus sind. Vor allem aber müsste die russische Führung vor solchen Verhandlungen davon abrücken, dass es mit Selenskij nichts zu besprechen gebe, weil dessen Amtszeit seit 2024 abgelaufen und er deshalb kein legitimes Staatsoberhaupt mehr sei. Im übrigen müsste Russland bei einem Waffenstillstand oder sogar Friedensschluss entlang der gegenwärtigen Frontlinie eingestehen, dass es wesentliche Kriegsziele nicht erreicht hat. Denn die von Trump ins Gespräch gebrachte Übergabe nur der Gebiete Lugansk und Donezk ließe die Frage offen, was mit den russischen Eroberungen in den westlich angrenzenden Gebieten Saporischschja und Cherson passieren soll, die Russland faktisch nur teilweise kontrolliert, aber politisch bereits 2023 in vollem Umfang in sein eigenes Staatsgebiet integriert hat.
Das eigentliche Kriegsgeschehen konzentriert sich inzwischen auf die Zerstörung der gegnerischen Infrastruktur. Die ukrainische Seehafenbehörde teilte am Freitag mit, Häfen im Großraum Odessa und an der Donau seien angegriffen worden. Russland zielte dabei erstmals auch auf dort ankernde Schiffe aus Drittstaaten. So wurde ein Getreidefrachter getroffen, der unter der Flagge von Palau lief. Daneben zielen russische Angriffe auf die ukrainische Bahn, vor allem auf deren Lokomotiven. Inzwischen herrscht auf ukrainischer Seite offenbar Mangel an Elektrolokomotiven. Ein polnischer Reporter berichtete vor einigen Tagen über eine Fahrt nach Lwiw, dessen Bahnhofshalle voller Abgase »alter sowjetischer Diesellokomotiven« gewesen sei.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Dass uns dieser slawische Bruderkrieg nichts angeht, steht fest, und es ist ein Verbrechen, dass der deutsche Imperialismus die Ukraine mal wieder wie 1917-18 als Halbkolonie behandelt und gegen Russland aufrüstet, wie aber Großbritannien und Frankreich auch; das kann und muss unsere Haltung nur noch bestärken: Das ist nicht unser Krieg (auch und gerade weil Trump ihn so umbuerden möchte) – her mit den vielen Milliarden für Sozial- und Altersfürsorge, für Schulen und die Verkehrwege – und Hände weg, verdammte Kriegstreiber, von der Ukraine!