»Spanien wird eine Annexion nicht zulassen«

Vor 50 Jahren wurde die Demokratische Arabische Republik Sahara, DARS, gegründet. Haben Sie persönliche Erinnerungen an damals? Hätten Sie gedacht, dass der Westsahara-Konflikt bis heute andauern würde?

Ich war damals 16 Jahre alt und gerade mit meiner Familie aus der Westsahara nach Spanien zurückgekehrt. Von der DARS habe ich erst viel später erfahren. Ehrlich gesagt dachte zunächst niemand, dass der Konflikt so viele Jahre dauern würde. Es brauchte Zeit um zu verstehen, wie weit die marokkanischen Interessen nicht nur hinsichtlich der Westsahara, sondern auch der ganzen Maghrebregion insgesamt reichen. Dabei haben sich die Beziehungen des Landes zu seinen Verbündeten immer weiter vertieft. Schon vor der militärischen Invasion Marokkos 1975 waren die Weichen gestellt. Der Westen begünstigte das Land gegenüber der Polisario-Front, gegenüber Algerien, gegenüber der Sowjetunion usw. Doch heute ist der Kalte Krieg vorbei. Die Bedingungen haben sich geändert. Nach dem nahezu vollständigen Abschluss des weltweiten Dekolonisierungsprozesses befinden wir uns in einer veränderten internationalen Situation. Dennoch bleibt die Westsahara die einzige noch bestehende Kolonie in Afrika. Dieser Zustand muss im Sinne des Völkerrechts beendet werden.

Auf Druck der USA soll nun gerade in diesem 50. Jahr des Bestehens der DARS und auch der militärischen Invasion Marokkos und Mauretaniens in der Westsahara eine Lösung gefunden werden. Aber sind das günstige Umstände für eine Beilegung des Konflikts?

Es ist nicht gerade günstig, dass eine Verhandlungslösung aus US-amerikanischem Druck entstehen soll. Denn Druck ist ein schlechter Anfang, es sei denn, er richtet sich primär gegen die Besatzungsmacht, gegen Marokko. Ich sehe den Maghreb gern als eine Art Mosaik oder Puzzle. Die Westsahara ist das Teil, das dem ganzen seine Form gibt. Wird es berührt, verändert sich alles. Würde Marokko die Westsahara annektieren, könnte der Maghreb niemals Ruhe finden. Alle Teile wären ständig in Aufruhr: Algerien gegen Marokko. Das sahrauische Volk gegen Marokko. Mauretanien gegen Marokko. Die einzige Lösung für dieses Puzzle ist die Unabhängigkeit der Westsahara.

Lassen sich die von Marokko vorgeschlagene »Autonomie« und das völkerrechtlich verbriefte »Recht auf Selbstbestimmung« überhaupt miteinander verbinden? Oder handelt es sich um eine Quadratur des Kreises? Wäre ein neuer »Plan Baker« eine Lösung, erst Autonomie, dann ein Referendum? Als der UN-Gesandte James Baker dies 2002 vorschlug, war die Polisario-Front einverstanden, aber Marokko war dagegen …

Das ist der Punkt. Eine solche Abstimmung ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes erforderlich, dass die Souveränität ausschließlich dem Volk der Westsahara zusteht. Das ist fast schon ein Dogma des Völkerrechts. Die Souveränität kann nur durch eine Befragung des betroffenen Volkes gewahrt werden. Kein Vertrag und keine Einigung unter den Parteien können ein Referendum erübrigen. Auch wenn Autonomie gewährt wird, muss das Volk am Ende befragt werden. Dennoch wird versucht, ein solches Ende zu vermeiden. Bekanntlich hat der UN-Gesandte Staffan de Mistura Marokko genau zu diesem Thema um Informationen gebeten: Legen Sie uns bitte den Autonomieplan von 2007 genauer dar, und sagen Sie uns, wie wir diese Autonomie mit der Selbstbestimmung vereinbaren können. Wie soll das gehen? Marokko hat seinen Autonomievorschlag nun ausgeweitet und einen 40seitigen Text vorgelegt, dessen genauer Inhalt aber unbekannt ist. Doch es ist egal, ob es sich um vier, 40 oder 400 Seiten handelt: Mit einer Autonomie wäre die Selbstbestimmung noch nicht aus der Welt.

Beipiel Timor-Leste

Marokko will sich nun etwa an der spanischen Verfassung orientieren. Aber in Spanien waren die Verhältnisse anders. Madrid hatte vor der Gründung des autonomen Staates Katalonien die Souveränität über das gesamte Staatsgebiet, und da es diese hatte, konnte in der Verfassung die Autonomie vereinbart werden. Aber Marokko hat keine Souveränität über die Westsahara, also steht es Marokko nicht zu, eine Autonomie durchzusetzen. Autonomie ist nicht mehr als ein Vorschlag, den das Volk der Westsahara gegebenenfalls frei annehmen könnte. Aber neben der Autonomie und weiteren Möglichkeiten müsste immer auch die Unabhängigkeit zur Abstimmung gestellt werden. Das sagt eine UN-Resolution aus dem Jahr 1970. Wenn es kein Referendum gäbe, wäre das Problem in Wahrheit nie gelöst, weil immer die Zustimmung der Bevölkerung fehlen würde. Beim Referendum zu Timor-Leste war es genau dasselbe. Die Timoresen wurden gefragt: Wollen Sie endgültig Teil Indonesiens sein, oder wollen Sie ein unabhängiger, freier Staat werden? Sie haben für einen freien Staat gestimmt, nichts weiter. Die Konflikte um die Westsahara und um Timor-Leste waren Zwillinge. Beide Länder wurden 1975 überfallen, Timor-Leste von Indonesien, die Westsahara von Marokko und Mauretanien. Daher muss auch die Lösung identisch sein.

50 Jahre Besetzung und Widerstand in der Westsahara sind auch ein halbes Jahrhundert Ende der Franco-Diktatur. Wie steht es um die Verantwortung Spaniens für den Westsahara-Konflikt?

Als Spanien damals vor der UNO versicherte, dass es das Gebiet bis Ende Februar 1976 verlassen werde, hat es eine Erklärung ohne rechtlichen Wert abgegeben. Denn eine Kolonialmacht darf ihr Territorium nicht einfach verlassen, solange dieses nicht selbstbestimmt ist. Jede einseitige Aufgabe vor diesem Zeitpunkt ist wertlos. Das heißt, dass Spanien bis heute die Kolonialmacht der Sahara ist. So ist es auch bei den Vereinten Nationen verzeichnet. Auf der Liste der 17 nichtautonomen Gebiete ist Spanien als Kolonialmacht in der Westsahara aufgeführt. Marokko wird auf ihr nicht erwähnt. Es gibt nur eine Fußnote, in der die genannte Erklärung von Ende 1975 erwähnt wird. Aber das hat für die UNO keinen Wert. Deshalb ist Spanien weiterhin die Kolonialmacht. Es ist der einzige Fall weltweit, in dem erstens eine Kolonialmacht ihre Verpflichtungen aufgibt und zweitens nur noch de jure Kolonialmacht ist, ohne jedoch Verantwortung zu übernehmen.

Es gibt zwei Artikel in der UN-Charta, Artikel 73 und 74. Diese Artikel legen die Verpflichtungen der Kolonialmacht fest. Auch müssen Kolonialmächte dem Generalsekretär der UNO regelmäßig Informationen über die Fortschritte in dem kolonialisierten Gebiet liefern. Fortschritte im sozialen, wirtschaftlichen, bildungspolitischen und gesundheitlichen Bereich. Und es gibt auch einen Artikel, der besagt, wie die Befreiungsbewegung dieses Gebiets unterstützt werden soll, um ihr zu gegebener Zeit die Verantwortung übertragen zu können. Spanien hat diese Informationen nie an den UN-Generalsekretär weitergeleitet. Offiziell wissen wir nicht, wie viele Sahrauis genau in der Westsahara leben, wir wissen nicht, welche Fortschritte es gibt. Da Marokko sich nicht als Kolonialmacht betrachtet, sondern als Souverän der Westsahara, liefert es keine Informationen. Und die UNO verlangt von Marokko nicht, dass es, obwohl es das Gebiet de facto verwaltet, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommen muss. Eine dieser Verpflichtungen ist die Entkolonialisierung. Marokko hat diese Verpflichtung, genau wie Spanien.

Sánchez’ Erklärung

Der große Verrat liegt in der Zeit seit Ende des Franco-Regimes. Nicht nur wurde die Situation des Volkes der Sahara in fünfzig Jahren Demokratie nicht gebessert, sondern es wurde sogar dazu beigetragen, sie zu verschlimmern. Durch den Verkauf von Waffen oder sogenannten Dual-Use-Gütern an Marokko zum Beispiel. Wir wissen, dass die gesamte polizeiliche Repression in der Westsahara mit Waffen, Granaten, Schlagstöcken und Panzerwagen durchgeführt wird, die von Spanien hergestellt und an Marokko geliefert werden. Madrid hat mehr oder weniger ausdrücklich die marokkanische Militärbesetzung unterstützt. Schließlich die Erklärung von Pedro Sánchez im März 2022, dass er eine Autonomie unter marokkanischer Hoheit als ernsthafteren, realistischeren und wichtigeren Vorschlag anerkennt. Doch das einzige Land, das dies nicht tun kann, ist Spanien, denn als Kolonialmacht hat es die Pflicht, die Sahrauis zu ihrer Emanzipation zu führen. Daher kann Spanien niemals auf einen Autonomieplan setzen, der kein Referendum vorsieht. Sonst hätte es die Westsahara nicht besetzen und nicht der UNO beitreten dürfen. Man muss das Recht dieses kolonialisierten Volkes mit allen Mitteln verteidigen. Außerdem sagt die spanische Verfassung, dass die Außenpolitik vom Staat als kollektivem Organ abhängt, nicht vom Regierungspräsidenten. Und schließlich muss jede internationale Verpflichtung des spanischen Staates gegenüber anderen Ländern vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, diskutiert und abgestimmt werden. Sánchez’ Erklärung aber war völlig einseitig, undurchsichtig und intransparent. Sie wurde von keiner spanischen Institution verabschiedet und ist daher rechtlich ungültig. Man kann sie nicht vor Gericht bringen, um ihre Einhaltung zu erzwingen. Sie ist wertlos.

Es gibt noch weitere Aspekte zu diesem Thema. Erstens hat die Europäische Union seit jeher gewusst, wie die rechtliche und politische Lage in der Westsahara ist. Sie hat immer gewusst, dass die Westsahara ein Gebiet ist und Marokko ein anderes. Der Europäische Gerichtshof hat dies 2024 auch schriftlich festgehalten. Was sind die Konsequenzen? Logischerweise hat Marokko, wenn es keine Souveränität über die Westsahara hat, auch kein Eigentumsrecht an den natürlichen Ressourcen. Vielmehr braucht es eine Zustimmung der Polisario-Front, die international als legitimer Sprecher des Volkes der Westsahara anerkannt ist. Was Marokko mit den natürlichen Ressourcen macht, ist daher Plünderung. Ganz in diesem Sinne hatte schon 2002 die Rechtsabteilung der Vereinten Nationen unter dem Berater Hans Corell die Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausbeutung der Ölvorkommen in der Westsahara erklärt. Sie hätte es auch über die Fischerei und über alle anderen Ressourcen sagen können. Aber das Gutachten, um das die UNO Corell gebeten hatte, bezog sich ausschließlich auf Öl. Auch sagte Corell in diesem Gutachten, dass die Dreiparteienabkommen von Madrid aus dem Jahr 1975 Marokko niemals die Souveränität über die Sahara übertragen haben. Nach internationalem Recht wurde eine vorübergehende Verwaltung übertragen, und als Mauretanien später den Teil, den es besetzt hatte, an die Polisario-Front zurückgab, kam das einer Kündigung des Vertrags von Madrid gleich. Daher ist er wertlos, denn welche Gründe führt Marokko beispielsweise dafür an, dass es 1979 den südlichen Teil der Sahara besetzt hat? Das wurde ihm im Abkommen von Madrid nicht zugestanden. Aber die Polisario-Front hat bereits angekündigt, dass sie erneut vor der EU-Gerichtsbarkeit gegen die illegale Plünderung der Westsahara vorgehen wird.

Marokko will auch die Kontrolle über den Luftraum über der Westsahara von Spanien erlangen. Dann gibt es noch den Streit um die Seegrenzen, insbesondere vor den Kanarischen Inseln. Dort lagern große unterseeische Ressourcen, Stichwort »Mount Tropic«. Wie steht es darum?

Marokko will seit langem die Kontrolle über den Luftraum der Westsahara und versucht, mit Spanien darüber zu verhandeln. Spanien ist aber sehr zurückhaltend in bezug auf den Luftraum, weil es ihn als Kolonialmacht in der Sahara besitzt und weil dieser Luftraum auch die Kanarischen Inseln umfasst. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1956 strebt Marokko gemäß den Plänen des damaligen Chefs der Istiqlal-Partei, Allal Al-Fassi, ein »Großmarokko« an. Das umfasst auch die Kanarischen Inseln. Aber die Lufträume unterliegen nicht mehr ausschließlich dem Willen der Staaten, sondern einer internationalen Behörde, die die Erlaubnis für die Kontrolle erteilen muss. Letztlich ist mir nicht bekannt, dass die Verhandlungen zu irgendeinem Ergebnis führen. Und ich würde sagen, dass eine Übergabe der Aufsicht die Position Spaniens in bezug auf die Kanarischen Inseln gefährden würde.

Protest gegen WM

Was die Seegrenzen angeht, ist es genauso. Sie betreffen auch die Kanarischen Inseln. Marokko hat Spanien zu Verhandlungen über diese Grenzen eingeladen, und Spanien erklärte, dass es sich nicht daran beteiligen werde. Warum? Weil es einen dritten Staat betreffen könnte. Und welches war dieser dritte Staat? Die unabhängige Westsahara. Die Antwort Spaniens lautete also: Wir können das Ergebnis im Westsahara-Konflikt nicht vorwegnehmen. Und ich füge noch etwas hinzu, das mir wichtig ist. Ich bin überzeugt, dass Spanien natürlich kein Interesse an einer endgültigen Besetzung der Westsahara durch Marokko hat. Ja, ich bin mir sicher, dass Spanien niemals zulassen wird, dass die Westsahara zu Marokko gehört. Spanien wird nicht zulassen, dass Marokko zum zweiten Riesen der Maghrebregion wird, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kanarischen Inseln. Nicht zuletzt hat Spanien auch Interessen an einem Land, das spanischsprachig ist und eine Brücke zum afrikanischen Kontinent schlägt. Spanien wird also die Situation der Westsahara mindestens so zu halten versuchen, wie sie sich im Moment darstellt.

Marokko hat für die kommenden Jahre ein großangelegtes Programm geplant. In der besetzten Westsahara sollen die »grünen« Energieträger ausgebaut werden. Überhaupt sollen bis zur Fußballweltmeisterschaft 2030, die Marokko gemeinsam mit Spanien und Portugal veranstaltet, gigantische Projekte umgesetzt werden. Was ist Ihre Prognose?

Erstens versucht Marokko, die Besetzung der Westsahara rentabel zu machen. Auch, weil es damit unter anderem den Krieg und die Aufrechterhaltung der Mauer finanziert. Der andere Faktor ist der internationale Einfluss. Es will, dass die Besetzung von der internationalen Gemeinschaft als endgültig angesehen wird. Und es unternimmt daher alles, was den Anschein einer Kontrolle über das Gebiet erweckt und einen ebenso falschen wie verhängnisvollen Eindruck von Marokkos Öffnung gegenüber der Welt vermittelt. Das ändert nichts am Status der Westsahara, an der Schwere der Lage und an der Notwendigkeit, eine Lösung für das Volk der Westsahara zu finden. Dass die Weltmeisterschaft 2030 Marokko zugeteilt wurde, ist eine Schande. Und daran ist Spanien maßgeblich schuld. 1978 fand die Weltmeisterschaft in Argentinien statt, in dem 1976 das Militär geputscht hatte. Viele Leute sagten, es sei eine Schande, dass eine Fußballweltmeisterschaft in Argentinien ausgetragen wurde, während dort eine Militärdiktatur herrschte. Eine Fußball-WM sollte in jedem Fall eine Auszeichnung für ein Land sein. Auch in sozialer Hinsicht. Daher zweifle ich nicht daran, dass es breite Kampagnen geben wird, die diese Situation anprangern. Wie ist es möglich, dass 2030 die WM in Marokko veranstaltet werden soll, in einem Land, das ein ganzes Gebiet unterdrückt und 200.000 Flüchtlinge mitten in die Wüste ins Exil geschickt hat? Das muss angeprangert werden.

Die Kurzfassung des Interviews mit Erläuterungen findet sich hier.