Solidaritätskampagne gegen Repression bei Schulstreiks

Am vergangenen Mittwoch protestierten bundesweit mehr als 50.000 Jugendliche mit einem Schulstreik gegen die drohende Wehrpflicht. Bei der Demonstration in Berlin kam es zu mehreren Festnahmen wegen »Beleidigung« des Bundeskanzlers. Daraufhin haben mehrere linke Jugendverbände eine Solidaritätskampagne gegen dieses Repressionen gestartet, wie die Linksjugend Solid am Samstag in einer Presseerklärung mitteilte:

Unter dem Motto »Merz Leck Eier« starten der (…) Jugendverband »Linksjugend [‘solid]« und weitere linke Jugendgruppen heute um 12 Uhr eine Kampagne in Solidarität mit Jugendlichen die beim Schulstreik gegen die Einführung der Wehrpflicht am Donnerstag verhaftet wurden. Wegen Schildern auf denen »Merz Leck Eier« stand wurden mehrere Schüler*innen von der Berliner Polizei wegen Beleidigung verhaftet. Aus Protest gegen diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit fordert der Jugendverband dazu auf Solidaritätsbotschaften aufzunehmen die auf der Webseite »merzleckeier.de« veröffentlicht werden.

Darunter auch von Musiker*innen wie Mal Ėlevé, Dahabflex und Drama Kuba, Politiker*innen wie den Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak (Die Linke) und Jette Nietzard (Die Grünen), dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) oder dem Kulturaktivisten Marcus Staiger. Der Berliner Landessprecher der Linksjugend [’solid], Anjo Genow, beschreibt die Aktion als »offene Mitmachaktion« und lädt alle ein, ihre Meinung über Merz in Form von Video- oder Textbotschaften an friedrich@merzleckeier.de zu schicken oder ihre lokalen Streikkomitees auf Instagram für Collabs anzufragen. »Wir wollen eine Kampagne für die Schüler*innen starten, die sich mit den Betroffenen solidarisieren und gleichzeitig ihre Anliegen und den nächsten Streik am 8. Mai unterstützen. Denn wir sind nicht alleine gegen Wehrpflicht und Krieg – wir sind mehr! Insbesondere macht das Durchgreifen der Polizei für uns deutlich, welches Potential die Bewegung hat, wenn ihr so begegnet wird. Friedrich Merz und seine Handlanger in der Polizei sehen die Schüler*innen klar als Gefahr für ihre Kriegspläne.«

Am Donnerstag den 5. März waren in mehr als 130 Städten über 50.000 Schüler*innen auf der Straße. Zu den Schulstreiks hatten das Bündnis »Schulstreiks gegen Wehrpflicht« und Jugendgruppen wie unter anderem SDAJ, IJV, DIDF, Falken, Grüne Jugend, Jusos, Junge GEW, Verdi Jugend und Teile der Friedensbewegung aufgerufen. Nicht nur in Berlin kam es zu Repressionen: Schüler*innen einer Münchner Realschule hatten Schilder mit »Merz stirb du doch an der Front« dabei, wofür ihre Personalien aufgenommen wurden und sie zurück in die Schule gebracht wurden. In anderen Städten wurden Schulen abgesperrt, um zu verhindern, dass Schüler*innen gegen Wehrpflicht und Krieg auf die Straße gehen konnten.