»Das Wichtigste ist, die Linke hinreichend links zu machen«

Der 16. Januar markiert eine Erneuerung, die über Generationen auf sich hat warten lassen: Die Zeitschrift Das Argument ist mit neuer Redaktion und Ihnen als neuem Herausgeber erschienen, übernommen vom Gründer Wolfgang Fritz Haug. Der Schwerpunkt: »35 Jahre Westdeutsche Einheit: Antikommunismus – Neoliberalismus – Bellizismus«. Im Editorial gehen Sie unter anderem auf Linien der Kontinuität ein. So wollen Sie unter anderem an die Das Argument-Ausgaben der 1990er Jahre anschließen, die »geschlossen in Schwarz, da kondolierend« erschienen sind: »Der Kollaps des Realsozialismus war kein Grund zu undifferenziertem Feiern.« War der Kollaps denn ein Grund zu differenziertem Feiern?

Der Kollaps war überhaupt kein Grund zum Feiern. Er bot aber erneuten Anlass zu differenzierter Analyse. Genau wie die politischen Systeme der DDR oder der Sowjetunion selbst auch schon Gründe zu differenzierter Analyse geliefert hatten. Die wurde aber im westlichen Marxismus oft nicht gewagt. Besonders in der Frankfurter Schule, Marcuse mal ausgenommen, hat man keine wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit den real existierenden Sozialismen unternommen und sich dadurch tendentiell der liberalen Totalitarismusthese angeschlossen. Diesen Weg ist das Argument nie gegangen und wird ihn auch nicht gehen.

Allerdings kann man schon davon sprechen, dass ein gewisser Grund zum Feiern 1989 die Artikulation des Wunsches nach einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz war, von unten, auf der Straße eingefordert, in neu gegründeten Publikationen, nicht zuletzt durch Personen der Kultur eines anderen Deutschlands selbst, durch Volker Braun etwa, der heute ein wichtiger Autor im Argument ist. Er hat damals sehr starke Zeilen geschrieben, zum Beispiel: »VOLKSEIGENTUM PLUS DEMOKRATIE, das ist noch nicht probiert, noch nirgends in der Welt. Das wird man meinen, wenn man sagt: made in GDR. DIE VERFÜGUNGSGEWALT DER PRODUZENTEN.« Vielleicht eine naive Hoffnung. Dieser Enthusiasmus zeigte sich auch bei Wolfgang Fritz Haug in bezug auf Gorbatschow. Ob das nun berechtigt war, ist eine andere Frage. Aber es gab eine Hoffnung, dass nicht nur in irgendeiner eurokommunistischen West­linken Dinge passieren, sondern dass da, wo die soziale Revolution in den Eigentumsverhältnissen schon geschehen ist, eine zweite, politische Revolution hinsichtlich der Zivilgesellschaft und der Vergesellschaftungsweise passieren kann. Das ist nicht erfüllt worden. Ihre Frage zielt also schon in die Richtung, in die auch das Heft zielt.

Ist es in der Redaktion im Laufe der Jahre zu einer Revision dieser anfänglichen Hoffnung gekommen?

Nicht nur aus meiner Perspektive war diese Hoffnung zum Teil blauäugig. Weil sie weitgehend ausgeblendet hat, wie oft Aufstände und Bewegungen, die von unten kamen, von oben – in diesem Fall: drüben – instrumentalisiert und so in eine passive Revolution umgemünzt worden sind. Oder dass im Gorbatschowismus von Anbeginn auch manch Neoliberales steckte.

Gleichzeitig war die Hoffnung sehr verständlich. Das Argument hat etwa im Zuge von ’68 nicht die Kommune abgefeiert, sondern sich die reale Wirtschaft, die reale Politik, die reale Kultur der Realsozialismen angeguckt – daraus entstand nicht die für die Westlinke typische Totalablehnung, sondern die Vorstellung, aus ihnen könnte etwas Neues entstehen. Es ist richtig, die Phänomene um ’89 sowohl als eine feindliche Übernahme einer sozialistischen Gesellschaft durch eine kapitalistische zu beschreiben als auch als eine Form der Konterrevolution. Gleichzeitig waren nicht alle, die damals auf die Straße gingen, nur von westlicher Propaganda und Glasnost und »Deutschland, Deutschland über alles« und Bush und Neokonservativismus beeinflusst. Das ist zu holzschnittartig. Auch wenn wir, da die Eule der Minerva geflogen ist, selbstverständlich immer klüger sind.

Das Argument war ursprünglich aus einer von der späteren RAF-Kämpferin Ulrike Meinhof herausgegebenen Flugblattreihe an der Freien Universität Berlin entstanden, wo ein junger W. F. Haug für sie verantwortlich wurde. Ihm zufolge ging es zunächst darum, unterdrückte Nachrichten über Atomwaffentests zu veröffentlichen. Das erste solche Flugblatt sei am 2. Mai 1959 vor der FU-Mensa verteilt worden. Auch daran wollen Sie anschließen. Die jetzige Ausgabe steht im Zeichen von Scholz’ militärischer »Zeitenwende« und Merz’ darauffolgendem »Epochenbruch«. Wie charakterisieren Sie diese Zäsur?

Die Militarisierung ist ganz offen zurück in der Bundesrepublik, ebenso die Freund-Feind-Schemata und die Moralisierung der eigenen Interessenpolitik. Eine Politik der Angst, die mal wieder denselben Feind konstruieren kann wie schon zur Zeit, als Wolf sein erstes Flugblatt verteilt hat, nämlich Moskau. Wenngleich das heutige Russland selbstverständlich nicht die Sowjetunion ist – an der westlichen Logik hat sich wenig geändert. Man kann natürlich nicht behaupten, jetzt sei plötzlich alles ganz anders; jetzt werde plötzlich machtpolitisch auf dem internationalen Parkett gesprochen und davor sei alles gemäß Menschenrechten und Völkerrecht und zivilen Aushandlungsprozessen abgelaufen – und erst seit Putin und Trump gebe es eine Veränderung. Die Geschichte des Kapitalismus ist eine Geschichte erst der Kolonialismen und dann des Imperialismus. In diesem Stadium sind wir bis heute. Ausgehend von der »Zeitenwende« ist jedoch eine neue Erzählung vorgeschoben, um das Aufrüstungsprogramm zu legitimieren.

Einen Bruch gibt es dahingehend, dass die Kräfte in der Bundesrepublik, die von Anfang an für einen starken deutschen Staat, der wieder eine Weltmacht sein soll, eingetreten sind, heute die meinungsführenden, sprachlich titelgebenden und stichwortgebenden Stimmen sind. Das ist durchaus eine Zäsur im Vergleich zu einer Politik, die behauptete: »Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.« Aber es ist kein Bruch mit dem Selbstverständnis der Eliten der BRD.

Ist das nur ein diskursiver Bruch oder wo liegt das Substantielle?

Das Substantielle heute ist die Krise der US-Hegemonie. Aus dieser Krise folgen Weltordnungskrisen. Das hat unterschiedlichste Ausformungen: ökonomische, ökologische, politische, kulturelle, soziale. Im Hintergrund sind Verschiebungen im kapitalistischen Weltsystem: Chinas Aufstieg, die Krise der USA und Trump als ein Phänomen dieser Krise, die Faschisierungsprozesse im Westen als Politiken oder Organisationsformen dieser Krise. Der tatsächliche Epochenbruch jenseits von Rhetorik und Ideologie besteht darin, dass das Zentrum in diesem Weltsystem heute nicht mehr unilateral tun kann, was es will. Darauf reagieren verschiedene nationale Kapitalfraktionen relativ ähnlich.

Spannend bleibt, was mit Europa passiert. Laut Erzählung der bürgerlich-liberalen Presse ist Europa die Verteidigerin der Zivilisation. Im Grunde ein kolonialistisches Narrativ, das man noch aus der Zeit vor dem amerikanischen Empire kennt. Europa, die Wiege der Zivilisation, und wir, die Zivilisierten, müssen die Welt zivilisieren. Ein Narrativ, ironischerweise auch getragen von Leuten, die noch vor fünf bis zehn Jahren postkoloniale Theorien ganz wichtig fanden.

Da ergibt sich die Frage, wohin diese Reise geht. Ob es wirklich eine Entkopplung von den USA geben wird oder ob das transatlantische System weiterhin Bestand haben wird, gestärkt aus der Krise hervorgeht, weil man dann zwei rüstungswahnsinnige Regionen hat, die, wenn ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, auch wieder besser zusammenarbeiten würden. Aber das ist offen. Was jedenfalls die momentane Situation neu macht, ist diese Krise des Hegemons, die eine Krise des Unilateralismus ist und eine internationale Rekonfiguration bedingt.

Die materielle Grundlage verändert den ideologischen Ton. Es wird nun auch in Deutschland wieder gesagt, dass wir eine Weltmacht sein wollen. Und lustigerweise wird dann noch moralisch hinzugefügt, dass wir auch eine Weltmacht sein sollen – aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung, wie Herr Merz kürzlich gesagt hat. Ausgerechnet aufgrund der deutschen Geschichte soll Deutschland wieder eine Weltmacht sein. Wenn gesagt wird: »Schwarz ist gleich Weiß«, das ist schon faszinierend.

Das ist ja nicht ganz neu. Sie selbst schreiben: »Auf die westdeutsche Einheit folgten seinerzeit sukzessive der Zweite Golfkrieg, die Jugoslawien-Kriege sowie der Afghanistan- und Irak-Krieg.«

Peter Jehle, langjähriger Argument-Mitarbeiter, hat mich darauf hingewiesen, dass die ursprüngliche Intention der kondolierenden schwarzen Farbe war, auf die Rückkehr des offen geführten Krieges auch von Deutschland aus hinzuweisen. Das gehört zusammen: Solange es eine DDR gab, die sich als Friedensstaat verstand, die der BRD in bezug auf die sogenannte Vergangenheitsbewältigung Konkurrenz gemacht hat, solange konnte die BRD nicht gar so leicht in dieses offene Kriegführen übergehen. In dem Moment, als diese Alternative kollabiert und die USA ihren unilateralen Anspruch zum ersten Mal vollkommen grenzenlos stellen konnten, kehrt auch die Bundesrepublik zu ihrem Ursprung zurück. Zu einem Militarismus, der für das Argument von Anfang an zu den schlimmsten Zeichen von Faschisierungsprozessen gehörte.

Die erbittertsten Feinde dieser autoritären Wende waren Linke. Jetzt erwähnen Sie »weite Teile der ehemaligen Linken«, die »ins Racket des Bellizismus« integriert wurden. Wo finden sich diese Teile?

Dass die SPD und die Grünen bellizistische Parteien sind, ist offensichtlich. Damit toppen sie teilweise sogar die Logiken von AfD und CDU. Die SPD hat eine Geschichte der Zusammenarbeit mit imperialistischen Kräften, des Zerschlagens der Linken, eine Geschichte der Kriegskredite und der Militarisierung. Insofern ist das nichts Neues. Trotzdem war die SPD unter Willy Brandt eine andere als unter Friedrich Ebert. Unter Scholz oder gar Klingbeil schließt sie wieder an die Ebert-SPD an.

Das Faszinierende an den Grünen ist bekanntlich, dass ein als ökologische Friedenspartei gegründetes Bündnis die Ansprüche der Ökologie und der Friedenspolitik nicht nur mit Füßen tritt, sondern tatsächlich in ihr Gegenteil verkehrt. Dabei ist nichts so naturverheerend und umweltvernichtend wie Krieg, ganz zu schweigen von Kriegführung mit heutigen Mitteln oder mit der Gefahr eines Weltkrieges oder gar von Atombombeneinsätzen. Aber so wie der Grünen-Politiker Joschka Fischer gelernt hat, die Bombe für Deutschland zu lieben, hat er bereits früher die Partizipation Deutschlands an den Kriegen in Südosteuropa propagandistisch gerechtfertigt. Auch damals musste die deutsche Geschichte dafür herhalten: Da geschehe ein Genozid, man müsse eingreifen, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. Bei den Grünen stellen wir fest, dass sie die bundesrepublikanische Staatsräson ins Extrem treiben, und zwar sowohl den Militarismus als auch den Imperialismus und die Ignoranz gegenüber ökologischen Fragen. Das Ganze dann auch noch mit moralisch aufgeplusterter Rhetorik.

Die deutsche Geschichte muss herhalten für Zwecke, die alles andere als antimilitaristisch sind – das sind Denkmuster, die man auch bei den Resten der sogenannten Antideutschen vorfindet.

Exakt. Es ist bemerkenswert, dass die Antideutschen und die Grünen zur selben Zeit, nämlich Anfang der 90er, entstanden sind. In meinem Buch »Fluch(t)« (Mandelbaum-Verlag) habe ich die Grünen mit den Antideutschen dahingehend parallelisiert, als erstere die scheinoppositionelle Partei des Establishments sind, die Antideutschen hingegen eine Art außerparlamentarische Koalition. Keine außerparlamentarische Opposition mehr, sondern eine, die vermeintlich von linksradikal kommt, aber in der Zivilgesellschaft eine noch extremere Politik der deutschen Staatsräson heraufbeschwört. Leider tragen auch jenseits von SPD, Grünen und Antideutschen weitere Teile der Linken das militaristische Gedankengut mit – von Gewerkschaften bis, mitunter, in die Partei Die Linke. All diese sollten daran erinnert werden, dass es einer Linken nicht gut steht, das Gemetzel fürs Vaterland mit moralistischen Blüten zu versehen.

Haben Sie die Hoffnung, dass diese Teile das neue Argument-Heft lesen?

Nun, das Prinzip Hoffnung. Zumindest liegt hier eines der Interventionsfelder. Das Argument ist einerseits eine wissenschaftliche Zeitschrift, die in akademische Debatten eingreift, aber andererseits ein Selbstverständigungsorgan über die Linke, für die Linke, von der Linken. Das Wichtigste ist heute, die Linke mitsamt Partei wenigstens hinreichend links zu machen für ihren Begriff. In der Erinnerung an die Kämpfe der Vergangenheit, in Erinnerung daran, dass wir nur antifaschistisch sein können, wenn wir auch antimilitaristisch sind. Dieser grundsätzliche Zusammenhang wurde im Argument immer betont. Man kann nicht für den Antifaschismus aufrüsten. Das ist ein Widerspruch in sich. Dass Linke das heute mittragen, zeigt den Verlust der politischen Urteilskraft unter den Genossinnen und Genossen.

Mit Ihrer Herausgeberschaft lösen Sie die langjährige Federführung von Wolfgang Fritz Haug ab. Wie ist es dazu gekommen?

Das war für alle Beteiligten ein überraschender Vorgang. Die Nichtfortführung des Argument aufgrund personeller Engpässe war 2024 verkündet worden. Ich hatte dann zu Wolf gesagt, dass das nicht passieren dürfe, und zwar genau auf Grundlage dessen, was wir eben besprochen haben. Die Zeitschrift ausgerechnet in der jetzigen Zeit einzustellen, wäre wirklich verheerend gewesen. Wolf meinte, dass das ja stimme, aber dann müsse ich es machen. Und so kam es.

Wie lief dann die Arbeit an diesem Heft, einerseits unter den neuen Redakteurinnen und Redakteuren, aber auch mit den älteren Generationen?

Von den bisherigen sind uns im Rezensionsteil drei Redakteure geblieben, Rainer Alisch, Peter Jehle und Hansjörg Tuguntke, denen wir sehr dankbar sind und die uns auch sonst unterstützend zur Seite standen. Und Jan Rehmann, langjähriger Argument-Autor, hat zum Beispiel einen Rezensionsessay verfasst und wird in Heft 345 mit einem Artikel erscheinen. Die meiste Arbeit lag natürlich bei uns als neuer Redaktion. Das war durchaus herausfordernd. Hier hat beispielsweise auch der Verlag mitgeholfen und eine Agentur fürs neue Design. Vor allem in der Infrastruktur hinter dem Ganzen gibt es Konstanz.

Blicken wir zum Abschluss erneut ins Heftinnere. Sie schreiben, die Zeitschrift teile sich weiterhin in drei Segmente: Begriff und Poesie (Literatur), dann marxistische Wissenschaft, dann Besprechungen. »Dabei ist das erstere nicht bloß als Vorrede und das letztere nicht lediglich als Nachwort zum ›Eigentlichen‹ des Hauptteils zu lesen; vielmehr werden alle drei jeweils nur und erst in ihrem Dreiklang zu einem verständlichen, überzeugenden, runden Argument.« Ist das nicht das Gelaber eines Herausgebers? Ist es nicht unvermeidlich, dass die meisten Leser sich nur einzelne Texte je nach Interesse herausgreifen und den Rest unbeachtet lassen?

Das wird passieren. Das ist allerdings wie mit der Spotifyisierung der Musikwelt. Vor Spotify hat man Musikerinnen gekannt und gekauft, Künstler immer auch als Gesamtkünstler verstanden, Alben von Anfang bis Ende gehört. Jetzt hören viele gemäß der Empfehlungsliste immer nur einen einzelnen Song von irgendeinem Album irgendeines Interpreten. In unseren Lesegewohnheiten ist das ähnlich: alles aus dem Zusammenhang gerissen, atomisiert, im Grunde monadisch, die Komposition nicht sehend. Als Kommunist würde ich sagen: Es braucht den Plan, er ist ein Gesamtkunstwerk. Das gilt für die Kultur- nicht weniger als für die Wirtschaftspolitik. Das heißt nicht, dass einzelne Artikel nicht verständlich wären ohne den Rest. Aber trotzdem geht etwas in dieser Isoliertheit verloren. Ich halte die Bereiche der Belletristik erstens, dann der bürgerlichen Wissenschaft zweitens und drittens der Rezensionen in Feuilletons für jeweils nicht hinreichend für ihren eigenen Gegenstand. Wir haben es hier mit Entfremdungen dieser drei Formen zu tun. Wir brauchen deshalb sowohl eine Literatur, die begriffs- und theoriegesättigt ist, als auch eine Wissenschaft, die jenseits der Disziplinen der bürgerlichen Wissenschaft denken kann, und schließlich einen gegenhegemonialen Einblick in die Art von Zeit zu Zeit, wie das Ideologische sich je neu zusammensetzt. Erst zusammen wird ein Marxismus daraus. Anders kann man das kapitalistische System in seiner Totalität und in dessen Brüchen nicht verstehen. Hierfür sind wir als Argument aber da.