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13.03.20264 Leserbriefe
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»Macht ist Recht«
Vor dem Angriff der »Koalition der Willigen« auf den Irak wollten die USA Diplomaten erpressen lassen. Ein Gespräch mit Whistleblowerin Katharine Gun
Schon Jahre vor der Irak-Invasion hatten sich die USA auf den Krieg vorbereitet. Damals arbeiteten Sie als Übersetzerin für den britischen Geheimdienst GCHQ. Noch vor den ersten US-Angriffen am 20. März 2003 wurden Sie zur Whistleblowerin. Was haben Sie offenbart?
Eine E-Mail der US-amerikanischen National Security Agency, die von einem Frank Koza ans GCHQ geschickt worden war. Die wurde an rund hundert Mitarbeiter der Analyseabteilung weitergeleitet, auch an mich. Es wurde Unterstützung bei einer Operation angefragt, die sich gegen sechs Swing-Staaten (Länder, deren Positionen zugunsten der USA geändert werden könnten, jW) richten sollte, die damals nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat waren: Angola, Bulgarien, Kamerun, Chile, Guinea und Pakistan. Der NSA-Beamte schlug vor, in der Überwachung der internen und Bürokommunikation der jeweiligen Diplomaten solche Informationen anzuvisieren, die ein von den USA gewünschtes Ergebnis bei künftigen UN-Abstimmungen im Vorfeld der Irak-Invasion begünstigen könnten.
Hundert Personen beim GCHQ haben den Plan gesehen, und nur Sie fanden ihn bedenklich?
Wenn man in solchen Organisationen arbeitet, nimmt man eine bestimmte Mentalität an, nämlich: Wir arbeiten für das Land, und was auch immer dieses Land tut, wir unterstützen es. Und wir sind Teil des Systems. Wir bekommen Dinge zu sehen, die andere Menschen nicht zu sehen bekommen.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Mail sahen? Haben Sie das Vorhaben als Erpressungsversuch verstanden?
Genau so habe ich es verstanden. Vorher war mir nicht bewusst, wie sehr die Geheimdienste Teil des Status quo sind. Ich hatte den naiven Glauben, dass sie im Interesse der Menschen arbeiten. Dass dem nicht so ist, war ein Schock für mich. Als hätte man mir die Augen geöffnet. Ich konnte sehen, was sie taten. Ihre Absicht war es, eine rechtliche Grundlage für den Krieg zu schaffen. Sie wussten, dass er unpopulär war. Sie wussten, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gespalten waren. Deshalb brauchten sie die Swing-Nationen, um für eine Resolution zu stimmen, die eine Invasion autorisieren würde.
Warum war es der Hegemonialmacht USA so wichtig, diese rechtliche Deckung für ihren Krieg zu schaffen?
Es gab immer noch die Fassade, dass die globalen Systeme auf Recht basierten. Sie verkauften die Invasion als eine Art humanitären Präventivschlag. Sie wollten eine einheitliche Front präsentieren, zum Beispiel, weil Tony Blair in Großbritannien bis dahin noch ein sehr beliebter Premierminister war; und er brauchte diese Deckung, da sein eigener Generalstaatsanwalt den beabsichtigten Krieg zunächst für illegal befand.
Großbritannien sollte schließlich eine zentrale Rolle im Irak-Krieg spielen. Wissen Sie, ob der von der NSA vorgeschlagene Plan mit Hilfe des GCHQ umgesetzt wurde?
Ich weiß es nicht, aber ich vermute es. Denn es vergingen gut drei Wochen, bevor die E-Mail am 2. März 2003 in der Presse erschien. Als ich die Veröffentlichung sah, war mir sofort klar, dass sie nach einem Verantwortlichen suchen würden.
Für Whistleblower steht persönlich viel auf dem Spiel. Andere, etwa der NSA-Whistleblower Thomas Drake oder der FBI-Whistleblower Terry Albury, haben mir von einem Werdegang erzählt, der Ihrem sehr ähnlich scheint: Die beiden seien ihren jeweiligen Organisationen etwas naiv, aber mit einem starken Sinn für Moral beigetreten; dann, als sie mit etwas konfrontiert wurden, das sie für unmoralisch hielten, konnten sie gar nicht anders, als es der Öffentlichkeit preiszugeben. Erkennen Sie sich in dieser Erzählung wieder?
Absolut, bei mir war es genauso. Für mich war das eine rote Linie, weil mir bewusst wurde, dass all das Gerede über diplomatische Verhandlungen und Waffeninspektoren und so weiter eine Farce war. Nur ein Vorwand, um die Öffentlichkeit auf die letztendliche Rechtfertigung für den Krieg vorzubereiten. Sie waren bereit, Diplomaten zu erpressen. Mir wurde klar, dass unschuldige Menschen sterben würden, Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Zivilisten. Ich dachte, wenn das ans Licht käme, würde es einen solchen Aufschrei geben, dass es zumindest den Schwung aus den Vorbereitungen herausnehmen würde.
So kam es nicht.
Nein, so kam es nicht.
Warum?
Zunächst einmal wurde kaum darüber berichtet. The Observer brachte die Geschichte. Der verantwortliche Journalist Martin Bright erhielt an diesem Sonntag morgen Anrufe von NBC, CNN und so weiter. Von mindestens drei großen US-Sendern. Und dann riefen sie ihn später nacheinander wieder an und sagten, sie könnten doch nicht darüber berichten.
Es war ihnen zu explosiv?
Sie wurden offensichtlich gewarnt. In Großbritannien gibt es diese Sache namens D-Notice, ausgestellt von einer militärisch-zivilen Organisation, die Einfluss auf Journalisten nimmt, wenn die eine Geschichte veröffentlichen wollen, die als wichtig für die nationale Sicherheit erachtet wird. Die Kontrolle der Mainstreammedien war schon immer das A und O.
Das darauffolgende Gerichtsverfahren gegen Sie wurde recht schnell eingestellt.
Ich gestand, dass ich es getan hatte, und so verhafteten sie mich wegen des Verdachts auf Verstoß gegen den Official Secrets Act. Dann ließen sie mich gegen Kaution frei. Vor Gericht wollte ich auf nicht schuldig plädieren, weil ich mich nicht schuldig fühlte. Ich habe die Informationen weitergegeben, aber ich war überzeugt, dass ich das moralisch Richtige getan hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte mein Anwaltsteam bereits Informationen erhalten, dass die Rechtsauffassung des Generalstaatsanwalts zur Rechtmäßigkeit des Krieges geändert worden war. Jetzt gab es grünes Licht, das Militär konnte loslegen. Meine Anwälte begannen zu recherchieren und stellten fest, dass der Generalstaatsanwalt kurz vor Kriegsbeginn in die USA gereist war und sich dort mit den Rechtsberatern von Dick Cheney und Condoleezza Rice (Vizepräsident und Nationale Sicherheitsberaterin im Kabinett Bush, jW) getroffen hatte. Als er zurückkam, hatte sich seine Stellungnahme geändert. Das wurde erst 2006 öffentlich bekannt, nach den Parlamentswahlen 2005, bei denen Blair wiedergewählt worden war. Das ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum sie das Verfahren gegen mich eingestellt haben.
Bekanntlich wurde die Invasion unter falschen Vorwänden begonnen: Es wurde erfunden, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte und Al-Qaida unterstützte, daher sei ein »Präventivschlag« notwendig gewesen. Der damalige israelische Außenminister Benjamin Netanjahu sagte 2002 vor dem US-Kongress aus, es bestehe »kein Zweifel«, dass Saddam Hussein an Massenvernichtungswaffen arbeite. Die Geschichte scheint sich aktuell zu wiederholen. Jetzt trifft es den Iran. Israel unter Premierminister Netanjahu und die USA unter Trump haben das Land nach Vorwürfen, die Regierung stelle Atomwaffen her und unterstütze Terroristen, angegriffen. Würden Sie diese Parallele ziehen?
Ich werde eine andere Parallele ziehen, aber in gewisser Weise ist es dieselbe. Ich ziehe eine Parallele zu einem Drogenabhängigen, der keine Hoffnung hat, sich selbst zu heilen, solange er nicht den Tiefpunkt erreicht hat. Die NATO hat den Tiefpunkt erreicht. In den letzten Jahrzehnten ist es unermesslich schlimmer geworden. Die Allianz hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat ihre rechtliche Deckung verloren. Sie hat jede Vorherrschaft ihres Wertesystems auf der Weltbühne verloren. 2003 gab es noch diese Fassade der Legalität. Die Weltanschauung der NATO lautete: Wir sind moralisch im Recht, unsere Werte sind überlegen, und wir halten uns an die Gesetze. Selbst damals war es eine Macht-vor-Recht-Welt. Aber sie haben diese Erzählung verkauft. Jetzt ist es für die ganze Welt sichtbar, dass das eine Farce ist.
Netanjahus Einfluss, der Einfluss der neokonservativen Zionisten, reicht übrigens viel weiter zurück, mindestens bis 1996. Damals erschien ein Strategiepapier mit dem Titel »A Clean Break«. Es wurde unter Federführung von Richard Perle für Netanjahu verfasst. Sie wollten einen klaren Bruch mit dem diplomatischen Ansatz und der Erzählung der friedlichen Koexistenz Israels in der Region. Sie erachteten es als notwendig, genau die Länder zu destabilisieren, die sie seitdem destabilisiert haben: Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan, Somalia und zuletzt Iran. Was aktuell geschieht, ist eine Entscheidungsschlacht. Sie wussten, dass der Iran am schwierigsten zu bezwingen sein würde, deshalb haben sie ihn bis zum Schluss aufgehoben. Dieser Ansatz ist das, was Trump und seine Clique jetzt auch verfolgen. Das neue Mantra lautet: Frieden durch Stärke. Macht ist Recht.
Katharine Gun hat 2003 für den britischen Geheimdienst GCHQ gearbeitet und eine E-Mail der US-amerikanischen NSA an die Presse weitergegeben. Am Freitag, den 20. März spricht sie in Berlin auf der Konferenz »Exposing Crimes is Not a Crime« des Disruption Network Lab
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Doris Prato 16. März 2026 um 11:46 UhrDer Überfall auf den Irak war nach Afghanistan der zweite Anlauf des USA-Imperialismus, die Durchsetzung seiner alten Weltherrschaftspläne wieder aufzunehmen. Der Schriftsteller und Oscar-Preisträger Gore Vidal, ein entschiedener Gesellschaftskritiker in den USA, sprach damals unverhüllt aus, dass es sich in Irak um »einen Krieg der nackten Aggression mit dem Ziel, die schrumpfenden Erdölvorräte der Welt unter Kontrolle zu bringen«, handelte. Neben ihrer Präsenz in Afghanistan, suchte die BRD damals in Irak ihrem Großkapital ökonomische Einflusssphären zu sichern, den Bundeswehrmilitärs das Sammeln von Kriegserfahrungen und die Beobachtung des Einsatzes der modernsten US-Kriegstechnik. Uneingeschränkt konnten die USA von Beginn an ihre 25 Stützpunkte in der BRD logistisch für Truppen- und Kriegswaffentransporte nach Irak und die Versorgung der dort stehenden Truppen nutzten. Von Ramstein, dem größten Umschlagplatz der US-Air Force in Europa, starteten und landeten die C-130 Hercules und die gigantischen C-5 Galaxy-Transporter. Auf der Rhein-Main-Airbase, der zweiten US-Luftdrehscheibe in der BRD, waren die mächtigen KC-135 Stratotanker stationiert. Von Spangdahlem in der Eifel stiegen die berüchtigten Tarnkappenbomber F-117-A auf. Von Großbritannien kommend flogen die berüchtigten B-52-Bomber über Deutschland, um dann über Irak ihre todbringende Last von jeweils 32 Tonnen Bomben auszuklinken. Aus Ansbach, Gießen-Friedberg, Bad Kreuznach, Bamberg, Schweinfurth, Darmstadt, Hanau, Kitzingen und weiteren US-Stützpunkten wurden mit Kriegsbeginn Divisionen, Brigaden und Bataillone in Stärke von zirka 40.000 Mann nach Irak verlegt. Ein Großteil der in Irak verwundeten GIs erhielt seine erste Betreuung im zentralen US-Militärlazarett in Landstuhl. Die Bundesluftwaffe stellte Besatzungsmitglieder für die an der türkisch-irakischen Grenze stationierten fliegenden AWACS-Maschinen, die BRD lieferte der Türkei, einer Aufmarschbasis gegen Irak, Patriot-Luftabwehrraketen, unterstützte die Besatzungstruppen mit ihren ABC-Spürpanzern »Fuchs« in Kuweit, gewährte mit der Bundesmarine Geleitschutz für US-Kriegstransporte und ließ die 62 Kasernen und Militäreinrichtungen der rund 70.000 US-Soldaten in der BRD durch 3.700 Bundeswehrsoldaten bewachen. Ebenfalls kostenlos sagte die Hardthöhe im Sommer 2004 zu, 100 wüstentaugliche Militär-LKW zu liefern. Es folgte die Beteiligung an der Ausbildung der Streitkräfte und der Polizei des installierten US-hörigen irakischen Marionettenregimes. In der BRD wurden US-Soldaten für ihre verbrecherischen Einsätze in Irak gedrillt. Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr übte eine US-Einheit aus der Kaserne in Vilseck (Bayern) den Sturmangriff auf Falludscha. Zum Training des Häuserkampfes gehörte der Angriff auf islamische Gotteshäuser. Dazu war die Attrappe einer Moschee aufgebaut.
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Onlineabonnent*in Ulf G. aus Hannover 18. März 2026 um 11:49 UhrInsoweit das Strategiepapier aus dem Jahr 1996 mit dem Titel »A Clean Break« – wohl zugunsten Israels – bereits die Niederwerfung u.a. des Iran vorsah, würde ich tippen, dass die amerikanischen Überfälle auf Afghanistan (2001) und Irak (2003) eher einer Einkreisung des Iran dienten denn allgemeiner imperialistischer Expansion. Mit einer sachgemäßen Antwort auf den Terror vom 11.9.2001 gegen das WTC haben die Überfälle natürlich nichts zu tun. Der amerikanische Aufmarsch in der Türkei hatte 2003 zwar stattgefunden, allerdings hatte die Türkei den USA untersagt, von türkischem Territorium aus den Überfall auf den Irak vorzunehmen. Sogar die Nutzung der Basis in Icirlik wurde den Amerikanern gesperrt. Das hatte eine mehrwöchige Verzögerung des Krieges zur Folge, weil die Amerikaner diverses Militärgerät aus der Türkei wieder verlegen mussten. Die Deutschen waren den Amerikanern gegenüber weniger mutig. Sie hatten zwar ebenfalls eine Beteiligung am Krieg verweigert, was unserem Kanzler Schröder ein paar böse Worte von Bush jun. eintrug. Die Basis Ramstein aber wurde nicht gesperrt. Ob zu Recht (exterritoriales Gelände) oder zu Unrecht, weiß ich nicht. Die angeführten Gründe wie NATO-Solidarität und dergleichen kamen mir damals ziemlich halbseiden vor. Die Türkei damals und Spanien heute stell(t)en sich dagegen in einer sehr viel deutlicheren und erfreulichen Klarheit gegen die völkerrechtswidrige Aggressivität der Amerikaner. Eine Klarheit, die ich mir auch von deutscher Seite wünschen würde.
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Onlineabonnent*in Ulf G. aus Hannover 15. März 2026 um 12:51 UhrDass von 100 Mitwissern einer Schweinerei nur einer zum Whistleblower wird, ist der leider üblichen menschlichen Psyche geschuldet, die dazu neigt, sich in ein Umfeld einzupassen, egal wie verworfen es ist. Paradebeispiel ist die Nazizeit, wo »alle« mitgemacht hatten und es nur viel zu wenige Ausnahmen gab. Das im Anschluss an diese Zeit wiederholt durchgeführte Milgramexperiment hat diese menschliche Mitmachnatur immer wieder bestätigt: Menschen sind mehrheitlich zum Mord bereit, wenn eine Autorität das anordnet. Sie sind auch dann dazu bereit, wenn ihnen die Möglichkeit zum Ausstieg offen steht. Vor allem sind sie zum Mord bereit, wenn sie die Folgen der Morderei nicht zu sehen bekommen. Die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. unterscheidet sich psychologisch in nichts von den 99 mitwissenden Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes GCHQ, die nicht zum Whistleblower wurden. Diese Mitmachnatur des Menschen wird ja auch von der EU incl. Kanzler Merz gehegt und gepflegt, u.a. durch rechtsstaatsverhöhnende EU-Sanktionen gegen mainsttreamwidrige Journalisten. Ich selber habe diese Mitmachnatur des Menschen als Postbote erfahren müssen, als uns Arbeitern befohlen wurde, die Zustellung von Justizpost wahrheitswidrig zu beurkunden. Es hieß, entweder wird wahrheitswidrig beurkundet oder der Auftrag wird entzogen. Für ein kleines Postunternehmen war die bestimmende Marktmacht der Hannoverschen Behörden existenzentscheidend. Dass indes mit der Forderung nach unwahrer Beurkundung das grundgesetzliche Rechtsstaatsgebot ausgehöhlt wird, hat außer mir kaum jemanden gekratzt. Meinen Job verlor ich. »Jeder« macht halt mit und hat gefälligst mitzumachen. So soll es auch bleiben, etwa wenn es gegen die vorgeblich so abgrundtief bösen Russen geht. Oder gegen die bösen Menschen, die auch die Rechte der Palästinenser im Blick haben. Recht? Völkerrecht? Grundgesetz? Das kann alles weg, wenn es den staatlichen Interessen im Wege steht. »Macht ist Recht«. Leider ist das so.
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Onlineabonnent*in Torsten Andreas S. aus Berlin 12. März 2026 um 23:31 UhrUnd wer bittesehr glaubt nun noch der Legende, dass am 7.10.2023 eintausend oder zweitausend Terrorist*innen überraschend/unvorhersehbar/den IDF im Handstreich überwindend aus Gaza kommend unaufhaltsam Israel verheeren konnten? Als wären alle Tore sperrangelweit offen gewesen. Der (2003) damals selbsternannte Vizekanzler J. Fischer gab ja später zu, dass er vor der Vollversammlung der UNO über die tatsächliche Lage geschwiegen/eiskalt gelogen hatte. Die er ja kannte. Er tat es aus seiner Bündnistreue. Opfer? Pupsegal. Woraus wir nochmals lernen, was wir schon wussten: 1. Niemals was mit USA. 2. Niemals was mit Politiker*innen. 3. Abstand halten, wenns nach Bündnisgrünen schnuppert. Als Viertes fällt mir ein, liebe Berliner PdL: Feuert diese Lachnummer Max Schirmer! Der isja beinahe lächerlich wie Klausi Lederer. Die russische Kultur verbieten wollen, ist ein umfangreiches Vorhaben, meine ich. Überlassen Sie diese Angelegenheit gemach der Fachkraft Wladi Selenski! Dann wird alles gut. Enden. Letzte Frage: Ab wann sind Tschaikowski, Puschkin, Chagall, Kandinsky, das PSE usw. in der gesamten EU verboten? Dürfen wir dann unsere Bücher und Tonträger selbst verbrennen oder ist wieder ein zentraler Platz in Berlin Unter den Linden vorgesehen? Da an der Humboldt-Uni? Gleich schräg gegenüber?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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