»Macht ist Recht«

Schon Jahre vor der Irak-Invasion hatten sich die USA auf den Krieg vorbereitet. Damals arbeiteten Sie als Übersetzerin für den britischen Geheimdienst GCHQ. Noch vor den ersten US-Angriffen am 20. März 2003 wurden Sie zur Whistleblowerin. Was haben Sie offenbart?

Eine E-Mail der US-amerikanischen National Security Agency, die von einem Frank Koza ans GCHQ geschickt worden war. Die wurde an rund hundert Mitarbeiter der Analyseabteilung weitergeleitet, auch an mich. Es wurde Unterstützung bei einer Operation angefragt, die sich gegen sechs Swing-Staaten (Länder, deren Positionen zugunsten der USA geändert werden könnten, jW) richten sollte, die damals nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat waren: Angola, Bulgarien, Kamerun, Chile, Guinea und Pakistan. Der NSA-Beamte schlug vor, in der Überwachung der internen und Bürokommunikation der jeweiligen Diplomaten solche Informationen anzuvisieren, die ein von den USA gewünschtes Ergebnis bei künftigen UN-Abstimmungen im Vorfeld der Irak-Invasion begünstigen könnten.

Hundert Personen beim GCHQ haben den Plan gesehen, und nur Sie fanden ihn bedenklich?

Wenn man in solchen Organisationen arbeitet, nimmt man eine bestimmte Mentalität an, nämlich: Wir arbeiten für das Land, und was auch immer dieses Land tut, wir unterstützen es. Und wir sind Teil des Systems. Wir bekommen Dinge zu sehen, die andere Menschen nicht zu sehen bekommen.

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Mail sahen? Haben Sie das Vorhaben als Erpressungsversuch verstanden?

Genau so habe ich es verstanden. Vorher war mir nicht bewusst, wie sehr die Geheimdienste Teil des Status quo sind. Ich hatte den naiven Glauben, dass sie im Interesse der Menschen arbeiten. Dass dem nicht so ist, war ein Schock für mich. Als hätte man mir die Augen geöffnet. Ich konnte sehen, was sie taten. Ihre Absicht war es, eine rechtliche Grundlage für den Krieg zu schaffen. Sie wussten, dass er unpopulär war. Sie wussten, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gespalten waren. Deshalb brauchten sie die Swing-Nationen, um für eine Resolution zu stimmen, die eine Invasion autorisieren würde.

Warum war es der Hegemonialmacht USA so wichtig, diese rechtliche Deckung für ihren Krieg zu schaffen?

Es gab immer noch die Fassade, dass die globalen Systeme auf Recht basierten. Sie verkauften die Invasion als eine Art humanitären Präventivschlag. Sie wollten eine einheitliche Front präsentieren, zum Beispiel, weil Tony Blair in Großbritannien bis dahin noch ein sehr beliebter Premierminister war; und er brauchte diese Deckung, da sein eigener Generalstaatsanwalt den beabsichtigten Krieg zunächst für illegal befand.

Großbritannien sollte schließlich eine zentrale Rolle im Irak-Krieg spielen. Wissen Sie, ob der von der NSA vorgeschlagene Plan mit Hilfe des GCHQ umgesetzt wurde?

Ich weiß es nicht, aber ich vermute es. Denn es vergingen gut drei Wochen, bevor die E-Mail am 2. März 2003 in der Presse erschien. Als ich die Veröffentlichung sah, war mir sofort klar, dass sie nach einem Verantwortlichen suchen würden.

Für Whistleblower steht persönlich viel auf dem Spiel. Andere, etwa der NSA-Whistleblower Thomas Drake oder der FBI-Whistleblower Terry Albury, haben mir von einem Werdegang erzählt, der Ihrem sehr ähnlich scheint: Die beiden seien ihren jeweiligen Organisationen etwas naiv, aber mit einem starken Sinn für Moral beigetreten; dann, als sie mit etwas konfrontiert wurden, das sie für unmoralisch hielten, konnten sie gar nicht anders, als es der Öffentlichkeit preiszugeben. Erkennen Sie sich in dieser Erzählung wieder?

Absolut, bei mir war es genauso. Für mich war das eine rote Linie, weil mir bewusst wurde, dass all das Gerede über diplomatische Verhandlungen und Waffeninspektoren und so weiter eine Farce war. Nur ein Vorwand, um die Öffentlichkeit auf die letztendliche Rechtfertigung für den Krieg vorzubereiten. Sie waren bereit, Diplomaten zu erpressen. Mir wurde klar, dass unschuldige Menschen sterben würden, Hunderttausende, wenn nicht Millionen unschuldiger Zivilisten. Ich dachte, wenn das ans Licht käme, würde es einen solchen Aufschrei geben, dass es zumindest den Schwung aus den Vorbereitungen herausnehmen würde.

So kam es nicht.

Nein, so kam es nicht.

Warum?

Zunächst einmal wurde kaum darüber berichtet. The Observer brachte die Geschichte. Der verantwortliche Journalist Martin Bright erhielt an diesem Sonntag morgen Anrufe von NBC, CNN und so weiter. Von mindestens drei großen US-Sendern. Und dann riefen sie ihn später nacheinander wieder an und sagten, sie könnten doch nicht darüber berichten.

Es war ihnen zu explosiv?

Sie wurden offensichtlich gewarnt. In Großbritannien gibt es diese Sache namens D-Notice, ausgestellt von einer militärisch-zivilen Organisation, die Einfluss auf Journalisten nimmt, wenn die eine Geschichte veröffentlichen wollen, die als wichtig für die nationale Sicherheit erachtet wird. Die Kontrolle der Mainstreammedien war schon immer das A und O.

Das darauffolgende Gerichtsverfahren gegen Sie wurde recht schnell eingestellt.

Ich gestand, dass ich es getan hatte, und so verhafteten sie mich wegen des Verdachts auf Verstoß gegen den Official Secrets Act. Dann ließen sie mich gegen Kaution frei. Vor Gericht wollte ich auf nicht schuldig plädieren, weil ich mich nicht schuldig fühlte. Ich habe die Informationen weitergegeben, aber ich war überzeugt, dass ich das moralisch Richtige getan hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte mein Anwaltsteam bereits Informationen erhalten, dass die Rechtsauffassung des Generalstaatsanwalts zur Rechtmäßigkeit des Krieges geändert worden war. Jetzt gab es grünes Licht, das Militär konnte loslegen. Meine Anwälte begannen zu recherchieren und stellten fest, dass der Generalstaatsanwalt kurz vor Kriegsbeginn in die USA gereist war und sich dort mit den Rechtsberatern von Dick Cheney und Condoleezza Rice (Vizepräsident und Nationale Sicherheitsberaterin im Kabinett Bush, jW) getroffen hatte. Als er zurückkam, hatte sich seine Stellungnahme geändert. Das wurde erst 2006 öffentlich bekannt, nach den Parlamentswahlen 2005, bei denen Blair wiedergewählt worden war. Das ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum sie das Verfahren gegen mich eingestellt haben.

Bekanntlich wurde die Invasion unter falschen Vorwänden begonnen: Es wurde erfunden, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte und Al-Qaida unterstützte, daher sei ein »Präventivschlag« notwendig gewesen. Der damalige israelische Außenminister Benjamin Netanjahu sagte 2002 vor dem US-Kongress aus, es bestehe »kein Zweifel«, dass Saddam Hussein an Massenvernichtungswaffen arbeite. Die Geschichte scheint sich aktuell zu wiederholen. Jetzt trifft es den Iran. Israel unter Premierminister Netanjahu und die USA unter Trump haben das Land nach Vorwürfen, die Regierung stelle Atomwaffen her und unterstütze Terroristen, angegriffen. Würden Sie diese Parallele ziehen?

Ich werde eine andere Parallele ziehen, aber in gewisser Weise ist es dieselbe. Ich ziehe eine Parallele zu einem Drogenabhängigen, der keine Hoffnung hat, sich selbst zu heilen, solange er nicht den Tiefpunkt erreicht hat. Die NATO hat den Tiefpunkt erreicht. In den letzten Jahrzehnten ist es unermesslich schlimmer geworden. Die Allianz hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat ihre rechtliche Deckung verloren. Sie hat jede Vorherrschaft ihres Wertesystems auf der Weltbühne verloren. 2003 gab es noch diese Fassade der Legalität. Die Weltanschauung der NATO lautete: Wir sind moralisch im Recht, unsere Werte sind überlegen, und wir halten uns an die Gesetze. Selbst damals war es eine Macht-vor-Recht-Welt. Aber sie haben diese Erzählung verkauft. Jetzt ist es für die ganze Welt sichtbar, dass das eine Farce ist.

Netanjahus Einfluss, der Einfluss der neokonservativen Zionisten, reicht übrigens viel weiter zurück, mindestens bis 1996. Damals erschien ein Strategiepapier mit dem Titel »A Clean Break«. Es wurde unter Federführung von Richard Perle für Netanjahu verfasst. Sie wollten einen klaren Bruch mit dem diplomatischen Ansatz und der Erzählung der friedlichen Koexistenz Israels in der Region. Sie erachteten es als notwendig, genau die Länder zu destabilisieren, die sie seitdem destabilisiert haben: Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Sudan, Somalia und zuletzt Iran. Was aktuell geschieht, ist eine Entscheidungsschlacht. Sie wussten, dass der Iran am schwierigsten zu bezwingen sein würde, deshalb haben sie ihn bis zum Schluss aufgehoben. Dieser Ansatz ist das, was Trump und seine Clique jetzt auch verfolgen. Das neue Mantra lautet: Frieden durch Stärke. Macht ist Recht.