Staat scannt Verhalten

Ob Terrorismus, organisierte Kriminalität oder die »russische Gefahr«. Die rhetorischen Hebel, um die Ausweitung der Befugnisse staatlicher Repressionsorgane mit immer neuen »Sicherheitsgesetzen« zu rechtfertigen, sind zahlreich. Und so wird eine »Reform« nach der anderen auf den Weg gebracht. Am Mittwoch haben sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bei der Kabinettssitzung laut dpa darauf verständigt, dem B...