Börsenverein kritisiert nachträglichen Ausschluss von linken Buchhandlungen bei Buchhandlungspreisvergabe

Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Sebastian Guggolz, kritisierte am Mittwoch, dass die drei für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 vorgesehenen Buchhandlungen mit linkem Sortiment – The Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Schwankende Weltkugel (Berlin) – nach einer von Kulturstaatssekretär Wolfram Weimar angeordneten Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst nachträglich aus der Liste der Ausgezeichneten gestrichen wurden:

Der Deutsche Buchhandlungspreis ist eine wertvolle Auszeichnung, mit der seit Jahren unabhängige Buchhandlungen und ihr Engagement für das kulturelle Leben vor Ort, für unsere Gesellschaft und die Demokratie gewürdigt werden. Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit der Buchhandlungen und unsere gesamte Gesellschaft von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass Entscheidungen über Preisträger transparent und primär an kulturellen Kriterien ausgerichtet sind.

An dem hier offenbar angewendeten Haber-Verfahren sind aus unserer Sicht erhebliche Zweifel angebracht. Das Prüfverfahren und die Ergebnisse bleiben für die Betroffenen geheim und sind somit nicht anfechtbar. Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehnen wir grundsätzlich ab. (…)

Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung thematisierte am Mittwoch friedenspolitische Fragen im Kommunalwahlkampf:

Als Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung verfolgen wir den Kommunalwahlkampf mit und haben den beteiligten Parteien einige friedenspolitische Fragen und Forderungen mit kommunalpolitischer Relevanz zugesendet. Unter anderem ging es darin um den Umgang mit den US-Militärstandorten in Wiesbaden und mit der für dieses Jahr geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen. Leider messen viele der beteiligten Parteien dem Thema offenbar nicht die Bedeutung zu, die ihm zukommt, und haben die Fragen nicht beantwortet. Dies war zum Beispiel bei den Grünen, der FDP, der CDU und Volt und den Freien Wählern der Fall. Eingegangen sind bei uns Antworten von der SPD, der Linkspartei und dem BSW. Die Antwort der SPD wurde in allgemeiner Form eingereicht, ohne direkte Bezugnahme auf die einzelnen Fragen. Immerhin enthält sie ein deutliches Bekenntnis zum Vorrang des Zivilen in der Kommunalpolitik und zum Beutelsbacher Konsens. Das verstehen wir als Absage an die Militarisierung von Bildung, Wissenschaft, Gesundheitswesen und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Allerdings streitet die SPD eine Verantwortung der Kommunalpolitik für das Vorgehen der US-Militärs in der Region ab und bekennt sich zur Aufrüstungspolitik des Bundes. Diese solle nur nicht zu einer »Unterfinanzierung der Kommunen« führen. Das BSW und die Linkspartei gingen hingegen detailliert auf unsere Fragen ein und verwiesen auf zahlreiche Anträge und Anfragen, die sie zu Fragen der Raketenstationierung und (im Fall des BSW) auch zur Lieferung von »Taurus«-Raketen, zum Bevölkerungsschutz und zur Militarisierung des Gesundheitswesens in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht haben. (…) Unsere Unterstützung bei der Kommunalwahl gilt ausdrücklich den Parteien, die friedenspolitischen Aspekten auch in der Kommunalpolitik ihren angemessenen Stellenwert geben.