Israel forciert Annexion

Die Menschenrechtsorganisation B’Tselem dokumentiert die »ethnischen Säuberungen« palästinensischer Gemeinden und Vertreibungen einzelner Familien in der Westbank seit dem 7. Oktober 2023. Eine zentrale Botschaft steht im Titel der seit 2020 erscheinenden Blogeinträge: »Siedlergewalt gleich staatliche Gewalt«. Die israelische NGO beklagt, dass das »Apartheidregime« gemeinsam mit Siedlern strategisch und gewaltsam daran arbeite, palästinensisches Land zu rauben. Verzeichnet werden 52 vollständig »ethnisch gesäuberte« Gemeinden, in denen 3.705 Menschen lebten – ein Ausmaß, das es seit der Besetzung der Westbank 1967 nicht gegeben hat. Zuletzt sind vergangenen Freitag die Menschen von Arab Al-Khuli (Wadi Kana) gewaltsam vertrieben worden. 14 weitere Gemeinden sind bereits teilweise »ethnisch gesäubert« worden. Betroffen sind vordergründig Orte in dem von Israel kontrollierten Gebiet C der Westbank, in dem Siedler immer neue Außenposten errichten.

Besorgt äußerte sich die Organisation nach dem Beginn des Angriffskriegs auf Iran: Israel könnte die Situation ausnutzen, um die »ethnischen Säuberungen« weiter voranzutreiben. Das heißt konkret: die Annexion des Westjordanlands zu beschleunigen. B’Tselem berichtete, dass, bereits kurz nachdem die ersten Luftschutzsirenen am Sonnabend morgen ertönt waren, bewaffnete Siedlermilizen palästinensische Gemeinden in der gesamten Westbank attackierten – unter anderem in Masafer Jatta und den Dörfern Duma und Kusra. Im Gebiet Ras Al-Ain bei Kusra hatte es erst am Vortag gewalttätige Angriffe durch Siedler gegeben, wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf lokale Quellen berichtete. Unter den vier Opfern waren zwei ausländische Aktivisten, eine 71jährige und ein 51jähriger. Beide wurden schwerverletzt in ein Krankenhaus transportiert. Ein auf Al-Dschasira veröffentlichtes Video zeigte sie blutend und regungslos am Boden liegend.

Wie das Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center unter Berufung auf Daten der UNO erklärte, war der Februar für die Beduinen und die ländlichen palästinensischen Gemeinden von besonderer Grausamkeit gekennzeichnet: »Zwischen dem 16. und 23. Februar wurden 86 Angriffe von Siedlern auf 60 Gemeinden registriert. Dabei wurden 186 Palästinenser vertrieben und 64 Menschen verletzt – einige von ihnen wurden von Siedlern mit scharfer Munition angeschossen. Zudem wurden 39 Fahrzeuge in Brand gesetzt und 800 Olivenbäume entwurzelt.« Außerdem sind seit Beginn des Ramadans am 18. Februar laut Gefangenenvertretung Palestinian Prisoners’ Society mehr als 100 Palästinenser – Frauen und Kinder inbegriffen – in Ostjerusalem und der Westbank verhaftet worden. Hintergrund seien vor allem vorhergehende Angriffe von Siedlern gewesen.

Siedlergewalt und Annexionsbestrebungen erfuhren erst vergangene Woche moralische Unterstützung durch die US-Botschaft in Jerusalem. Erstmals öffnete ein »Pop-up«-Konsulat in einer völkerrechtswidrigen Siedlung. In der Siedlung »Efrat«, die zwischen Bethlehem und Hebron liegt, konnten vergangenen Freitag die ungefähr 4.000 US-amerikanischen Siedler – circa ein Drittel der Einwohner – konsularischen Service wahrnehmen, wie Sky News berichtete. Die Botschaft in Jerusalem liegt gerade einmal zwanzig Kilometer entfernt. In der ultraorthodoxen Siedlung »Beitar Illit« soll bald ein weiteres temporäres Konsulat folgen. »Beitar Illit« wächst rasant, gehört zu den größten Siedlungen und sollte laut einem im Vorjahr in der Knesset erfolglos eingebrachten Antrag Israel angeschlossen, das heißt annektiert werden.

Fest steht: Diese Konsulate sind keine Eintagsfliegen – sie verschaffen Siedlungen, Israels Kontrolle über die Westbank und Annexionsplänen weitere Legitimität. Und obwohl Donald Trump eine Annexion des Gebiets bislang ausgeschlossen hat, stimmt wohl die Einschätzung von Parteien und Gruppierungen wie der linken Volksfront zur Befreiung Palästinas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihads, dass sich die USA bereits stillschweigend daran beteiligen.