Das feste Fundament

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den »Kampf gegen Extremismus« als zentrale Aufgabe der künftigen Regierungskoalition von SPD und CDU benannt. Dies sei die »wichtigste und größte Herausforderung, vor der wir stehen«, sagte Woidke, als er am Mittwoch in Potsdam gemeinsam mit CDU-Landeschef Jan Redmann den 37seitigen Koalitionsvertrag vorstellte, den die beiden Parteien in den vergangenen sechs Wochen nach dem Auseinanderbrechen der SPD-BSW-Koalition ausgehandelt haben. Die neue Regierung müsse den Menschen zeigen, dass sie die Probleme lösen könne. Daher habe man den Koalitionsvertrag auch erstmals nicht mehr nach Ressorts strukturiert, sondern »an den Herausforderungen für unser Land« orientiert.

Woidke dürfte bei seiner Prioritätensetzung die in Umfragen bei deutlich über 30 Prozent liegende Brandenburger AfD im Auge gehabt haben. Er ließ es sich aber auch nicht nehmen, seinem früheren Koalitionspartner BSW einen mitzugeben: Er sei froh, dass die SPD nach dem, »was wir jetzt in den letzten Monaten schon erlebt haben mit der BSW-Fraktion«, nun mit einer Partei koaliere, »die mit uns gemeinsam auf dem Wertefundament des Grundgesetzes steht«.

Woidke hatte die bundesweit einzige Koalition von SPD und BSW Anfang Januar nach gut einem Jahr mit Verweis auf den Streit in der BSW-Fraktion, aus der mehrere Abgeordnete ausgetreten sind, beendet. Die CDU, mit der die SPD das Bundesland bereits von 2019 bis 2024 regierte (zusammen mit den Grünen), stand bereit. Durch den Übertritt zweier BSW-Abgeordneter zur SPD haben Sozialdemokraten und Union im Landtag inzwischen eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Die Koalitionäre verweisen darauf, dass Brandenburg ein Defizit von sechs Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren droht. »Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechenden Einsparungen begleitet werden«, heißt es im Koalitionsvertrag. Beim Landespersonal soll schrittweise um fünf Prozent gekürzt werden. Priorität im Haushalt sollen Polizei, Justiz und Bildung haben. Nach dem Wegfall von 345 Lehrerstellen im vorigen Jahr sollen 250 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. An den Brandenburger Schulen soll künftig der Spracherwerb im Vordergrund stehen. Mit einer »Industriestrategie Brandenburg« wollen die Koalitionäre die Ansiedlung neuer Industriebetriebe im Land unterstützen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder wollen sie erhalten, die Stahlproduktion im Land unterstützen.

Trotz der Sparzwänge dürfe es »bei der Sicherheit keine Abstriche geben«, erklärte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Daher halte man am Ziel fest, die Zahl der Polizisten von 8.500 bis 2029 auf 9.000 zu erhöhen. Auch die Überwachung der Grenzen lässt sich die neue Koalition was kosten: »Wir werden Fahndungsgruppen einrichten gegen die Grenzkriminalität und gegen die illegale Migration«, verkündete Hoffmann. Die »Taskforce Abschiebung« bleibe erhalten.

Wie in der Koalition mit dem BSW erhält die SPD auch in der neuen sechs Ministerien, die CDU drei. Innenminister soll CDU-Chef Redmann werden. Wer von der CDU die Ressorts Bildung, Jugend und Sport beziehungsweise Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa übernehmen wird, ist noch unklar. Der bisherige Amtsträger René Wilke (SPD), der in der SPD augenscheinlich zum Woidke-Erben aufgebaut wird, bekommt eine Art Superministerium und ist künftig für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Zusammenarbeit zuständig. Damit würden die Themen Migration und Integration mit dem Bereich Arbeit zusammengebracht, erklärte Woidke: »Das gab es noch nie.«

Robert Crumbach (ehemals BSW) wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Vier SPD-Minister sollen laut Woidke auch in der neuen Koalition im Amt bleiben. Der Koalitionsvertrag bedarf noch der Zustimmung der beiden beteiligten Parteien, die nur Formsache sein dürfte. Die CDU startete dazu am Mittwoch eine Mitgliederbefragung, die am 13. März endet. Die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März absegnen lassen.