Österreich süß-sauer

Nach der sich am längsten hinziehenden Regierungsbildung seit 1945 – fast sechs Monate dauerte die Angelegenheit – wurde Anfang März 2025 in Österreich eine neue Regierung vereidigt. Ein Jahr ist das nun her, und für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, die erste in dieser Konstellation, hat sich der Name »Zuckerlkoalition« etabliert. Zuckerl heißt soviel wie Bonbon, und die Farben der Parteien erinnern an ein solches: Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) hat traditionell die Farbe Rot, die rechtskonservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) benutzt seit einigen Jahren Türkis und die neoliberale Partei »Das Neue Österreich und Liberales Forum« (Neos) verwendet Pink. Zuckerl hat die neue Regierung bislang allerdings nur an die oberen Prozent verteilt, für den Rest gibt es Saures.

Schon vor Antritt blockierte sich die neue Koalition selbst: Die SPÖ versprach sozialen Ausgleich, Mindestlöhne und Eingriffe gegen die Teuerung. ÖVP und Neos pochten dagegen auf »Budgetdisziplin«, Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik. Heraus kam ein Koalitionsvertrag, der vieles ankündigte, wenig festschrieb und zentrale Konflikte vertagte. Regiert wird seither nicht mit klarer Linie, sondern mit der Angst vor dem Koalitionsbruch. Besonders drastisch zeigt sich das im Bereich Teuerung: Österreich liegt bei der Inflation seit Jahren über dem EU-Durchschnitt; das Land hat die höchste Teuerungsrate Westeuropas. Preistreiber sind vor allem Energie, Lebensmittel und Wohnen.

Neue Abhängigkeiten

Ihren Ursprung hat die hohe Inflation in der Energiekrise von 2022, die vom Einmarsch Russlands in der Ukraine und der drastischen Reduzierung russischer Gas- und Öllieferungen nach Westeuropa ausgelöst wurde. Zeitweise lag die Inflation in Österreich 2022 im Monatsmittel bei fast zehn Prozent. Sie ist seither gesunken (3,6 Prozent im Jahresmittel 2025), liegt aber immer noch weit über dem EU-Durchschnitt. Zudem teilen sich die 3,6 Prozent nicht gleichmäßig auf alle Waren auf. Die Preise für Überlebensnotwendiges wie Lebensmittel, Wohnen und Strom sind deutlich gestiegen, ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird also deutlich mehr belastet. Einer der wichtigsten Preistreiber ist nach wie vor die Energie: Ende 2024 liefen die Verträge aus, die bislang den Transit von russischem Gas durch die Ukraine geregelt hatten, damit endete auch der Gasfluss nach Österreich, das bis dato mehr als drei Viertel seines Verbrauchs mit russischem Gas gedeckt hatte.

Kompensiert wurde der Wegfall vor allem durch den Import von über Deutschland und Italien transportiertem Gas. Es stammt entweder aus Norwegen oder wird als Flüssigerdgas (LNG) aus Übersee nach Europa verschifft, an deutschen und italienischen LNG-Häfen abgenommen und gelangt dann von dort über Pipelines nach Österreich, was technisch aufwendiger und deutlich teurer ist als russisches Gas. Profitabel sind die veränderten Energierouten vor allem für US-Konzerne wie den US-Gasriesen Cheniere Energy, der 2023 einen Megadeal mit Österreichs größtem Öl- und Gaskonzern OMV abgeschlossen hat und ab 2029 Flüssigerdgas liefert. Statt von Russland wird man von den USA abhängig.

Profiteure der hohen Teuerungsraten sind vor allem Energieversorger, große Handelskonzerne, die Preissenkungen im Einkauf nicht weitergaben, und Immobilienunternehmen, die steigende Mieten als »Marktanpassung« tarnen. Betroffen sind in erster Linie Menschen mit niedrigen Einkommen, wobei Frauen, Ältere, Arbeitslose und andere ohnehin benachteiligte Gruppen besonders belastet sind. Für viele bedeutet Teuerung nicht Verzicht auf Luxus, sondern auf Grundbedürfnisse. Die »Zuckerlkoalition« hat die Teuerungsrate seit ihrem Amtsantritt zwar gedrückt und bekommt dafür auch Lob, gleichzeitig sinken mit den jüngsten Lohnabschlüssen aber auch die Reallöhne in allen Branchen, es bleibt also dabei, dass die Menschen sich weniger leisten können und zugunsten von Konzernprofiten umverteilt wird.

Regiert wurde Österreich zum Zeitpunkt der Eskalation in der Ukraine und des Preisschocks 2022 noch von einer Regierung aus ÖVP und den Grünen (»Türkis-Grün«) unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Sie reagierte auf die Inflation eher symbolpolitisch mit Einmalzahlungen wie Energiekostengutscheinen und Klimabonus. Es wurde zwar auch eine Strompreisbremse eingeführt und ab einem gewissen Betrag die Stromrechnung vom Staat bezuschusst. Doch diese Gelder, die recht unbürokratisch an österreichische Haushalte ausgezahlt wurden, deckten weder die Verluste, noch änderten sie etwas an der Ursache der Teuerungen. Letztlich kam ohnehin der Steuerzahler selbst dafür auf, denn die Strompreisbremse und andere Bezuschussungen kosteten den Bund Milliarden und rissen ein Budgetloch, das von der jetzigen Regierung mit Einsparungen bei Sozialausgaben wieder gestopft werden soll. Es wird also umverteilt, aber nur zu Lasten der einkommensschwachen Schichten, während die Energiekonzerne Rekordprofite einstreichen konnten.

Während die erwähnten Zuschüsse inzwischen fast vollständig ausgelaufen sind, plant die Koalition unter dem amtierenden ÖVP-Kanzler Christian Stocker für das laufende Jahr eine Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Lebensmittel. Damit sollen österreichische Haushalte entlastet werden, indem die Steuer für Milch, Butter, Eier, Gemüse, Backwaren und einige andere Dinge auf fünf Prozent gesenkt wird. Die »Zuckerlkoalition« setzt also fort, was Nehammer begonnen hat: Es werden staatliche Gelder eingesetzt, um auszugleichen, dass Energie- und Nahrungsmittelkonzerne, sowie Handelsketten und Vermieter Extraprofite mit Preissteigerungen machen. Nebenbei wird aus den Teuerungen ein Argument gegen die Forderungen von Arbeitern und Angestellten gemacht – die Mär von der Lohn-Preis-Spirale, also dass Lohnerhöhungen die Inflation ankurbeln würden, erlebt auch in Österreich ein Revival.

Wohnen als Luxus

Steuererhöhungen für Konzerne und Vermögende sowie Eingriffe in die Preisbildung umgeht die Regierung Stocker konsequent. Vor allem ÖVP und Neos fungieren dabei als Schutzmacht der Krisenprofiteure und warnen unablässig vor »Markteingriffen«. Die SPÖ wiederum fügt sich – um des lieben Koalitionsfriedens willen werden die Daumenschrauben für Otto Normalverbraucher enger angezogen. Am deutlichsten zeigt sich diese Politik im Bereich Wohnen. Jahrzehntelang galt vor allem die Hauptstadt Wien als Modell für bezahlbares Wohnen, sozialen Ausgleich und kommunale Verantwortung – der Name »Rotes Wien« hält sich bis heute. Regiert wird die Stadt allerdings höchstens blassrosa mit pinkfarbenen Sprenkeln – die Neos sind auch in Wien mit in der Regierung. Seit 2020 sind die Neuvertragsmieten in Wien um rund 25 Prozent gestiegen, in anderen Städten ist es sogar noch schlimmer. In Graz beispielsweise liegt die Teuerung im Vergleich zu 2020 bei 30 Prozent, in Innsbruck stiegen die Durchschnittsmieten sogar um mehr als 35 Prozent. Auch Linz, Salzburg und Klagenfurt verzeichnen zweistellige Steigerungen. Dabei betreffen die Preissteigerungen nicht nur freie Mieten, sondern ebenfalls Gemeindewohnungen, wenn auch nicht im gleichen Maß.

Zuständig fürs Wohnen ist in der »Zuckerlregierung« Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der vielen Linken innerhalb der Parteibasis als Hoffnungsträger galt. Nach einem Jahr in Regierungsverantwortung ist von diesem Image wenig übrig. Zwar gibt es Ankündigungen, Arbeitsgruppen und Förderprogramme – doch keine strukturelle Reform, keinen Mietendeckel, keine radikale Reform des Mietrechts, keinen umfangreichen kommunalen Neubau. Babler ist im Korsett der »Zuckerlkoalition« gefangen – oder hat sich darin eingerichtet. Angesichts dieser mageren Bilanz wächst die Enttäuschung in den eigenen Reihen, vor allem in Gewerkschaftskreisen und in der traditionell sehr viel weiter links als die Mutterpartei stehenden Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ.

Sozialer Kahlschlag

Parallel zu den Teuerungen sorgen Einschnitte im Sozialstaat für Unmut, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Im Bundesland Wien hat der Landtag im Herbst 2025 eine umstrittene Novelle der Mindestsicherung beschlossen: Ab 2026 verlieren subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich den Anspruch auf Mindestsicherung und werden statt dessen auf die Grundversorgung verwiesen. Ähnlich gravierende Kürzungen sind nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern geplant oder bereits in Gesetzesform gegossen: In Nieder- und Oberösterreich etwa werden bei Ablehnung zumutbarer Arbeit Sozialhilfebezüge bis zu drei Monate lang halbiert, und im Wiederholungsfall drohen administrative Strafen bis zu 5.000 Euro oder sogar Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen.

Parallel zu diesen Kürzungen wächst die Krise in der Versorgung chronisch Kranker. Schätzungen der Medizinischen Universität Wien gehen davon aus, dass in Österreich inzwischen rund 80.000 Menschen an der schweren, chronischen Multisystemerkrankung ME/CFS leiden, oft in Folge einer Coronainfektion. Trotz der steigenden Zahlen und inzwischen auch medialer Sichtbarkeit des Problems werden Erkrankte aber in weiten Teilen von einer notwendigen Versorgung ausgeschlossen. Patientenverbände klagen über erhebliche Versorgungslücken und Diskriminierungen. Im Fokus der Kritik steht die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die an ME/CFS erkrankte Personen in der Mehrzahl ablehnt. Schwerkranken Menschen wird damit die Versorgung versagt, sogar bettlägrige Menschen werden von der PVA an den Arbeitsmarktservice weiterverwiesen. Es gibt Fälle, in denen ME/CFS-Erkrankten aktive Sterbehilfe bewilligt, das Pflegegeld und andere Leistungen aber versagt werden.

Es ist nicht der einzige Missstand im Gesundheitssystem. Vergangenen November protestierten in Salzburg mehrere tausend Menschen gegen die Streichung des Pflege- und Betreuungsbonus, durch den Beschäftigte bislang rund 1.800 Euro brutto im Jahr mehr bekamen. Die Summe dieser Entwicklungen – von Leistungskürzungen in der Mindestsicherung über die Benachteiligung chronisch Kranker bis zu Verschlechterungen im Pflegebereich – macht klar, dass es um systematischen Sozialabbau geht. Das Problem des Haushaltsdefizits, dessen Bekämpfung aus Brüssel immer wieder angemahnt wird, soll durch Kürzungen gelöst werden – statt Steuern für Krisenprofiteure wird zu Lasten der Mehrheit der Rotstift angesetzt. Eine Alternative wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in den 1990er Jahren außer Kraft gesetzt wurde. Gefordert wird diese nicht zuletzt auch von der SPÖ, doch ÖVP und Neos blockieren.

Immer mehr Abschiebungen

Auch in der Asyl- und Migrationspolitik markiert die »Zuckerlkoalition« keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern eine Fortsetzung der Abschottungspolitik. Trotz sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wird die flüchtlingsfeindliche Politik beibehalten, ja teilweise sogar verschärft. Humanitäre Verpflichtungen werden rhetorisch beschworen, praktisch jedoch systematisch dem Kalkül, der rechten FPÖ keine Angriffsflächen zu bieten, untergeordnet.

Im vergangenen Jahr stellten rund 58.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich, die Mehrheit von ihnen kam aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Damit liegt die Zahl deutlich unter den Höchstständen von 2015 und 2016, dennoch wird sie von Regierungsmitgliedern regelmäßig als Beleg einer angeblichen »Überforderung« interpretiert. Gleichzeitig sank die Anerkennungsquote: Nur etwa 40 Prozent der Verfahren endeten mit einem positiven Bescheid, während Tausende Menschen weiter in Unsicherheit leben, teils oft jahrelang. Die Zahl der Abschiebungen stieg erneut, ebenso jene der »freiwilligen Rückkehr«, die oft unter starkem Druck zustande kommt. Begleitet wird diese Politik von einer Rhetorik, die sich kaum von früheren ÖVP-FPÖ-Regierungen unterscheidet. Von »Asylmissbrauch«, »illegaler Migration« und »konsequenter Rückführung« ist die Rede. Die SPÖ trägt diese Linie mit – in einer Mischung aus Koalitionsdisziplin, innerer Uneinigkeit und politischer Mutlosigkeit.

Besonders brisant ist diese Haltung im Zusammenhang mit Afghanistan. Obwohl das Land seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 als eines der gefährlichsten der Welt gilt und Abschiebungen rechtlich hochumstritten sind, hält die österreichische Regierung an der Perspektive von Rückführungen in das Land fest. In diesem Kontext besuchten Talibanvertreter im Herbst 2025 und erneut im Februar 2026 Wien. Es hätten »Gespräche auf technischer Ebene« stattgefunden, hieß es dazu in einer Aussendung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Es gehe darum, eine »funktionierende Rückkehrkooperation aufzubauen«.

Daran gibt es starke Kritik. Amnesty International Österreich sprach von einem »politischen Tabubruch« und warnte davor, ein Terrorregime zu legitimieren. Die Asylkoordination Österreich betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan »unter keinen Umständen« mit Menschenrechten vereinbar seien. Auch Caritas Österreich kritisierte die Gespräche scharf und verwies auf die katastrophale humanitäre Lage vor Ort. Die Initiative »SOS Balkanroute« sprach von einer »moralischen Bankrotterklärung«. Trotz dieser Kritik hält die »Zuckerlkoalition« an ihrem Kurs fest: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan bleiben das politische Ziel.

Widersprüchlich ist dabei vor allem die Rolle von Vizekanzler Babler. Als langjähriger Bürgermeister der niederösterreichischen Stadtgemeinde Traiskirchen hatte er sich öffentlich gegen rechte Hetze gestellt und für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Traiskirchen wurde unter seiner Führung bewusst als Gegenmodell zu rassistischer Politik und rechter Krisenrhetorik inszeniert. Babler widersprach den Narrativen von FPÖ sowie ÖVP offen und setzte auf Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit in den Kommunen.

Heute ist Babler Teil einer Bundesregierung, die Talibanvertreter empfängt und Abschiebungen nach Afghanistan vorbereitet. Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten ist offensichtlich. Zwar spricht Babler weiterhin von Integration und humanitären Werten, trägt aber die Gesamtlinie einer Regierung mit, die auf Abschreckung und Ausgrenzung setzt. Unklar ist, wieviel objektiver Zwang hinter Bablers Einschwenken auf die Linie einer repressiven Migrationspolitik steht oder ob er seine früheren Überzeugungen über Bord geworfen hat. Unabhängig davon steht fest, dass seine Handschrift in der Asylpolitik kaum erkennbar ist.

Angriff auf die Neutralität

Auch außenpolitisch folgt die Regierung einer Linie, die mit einem humanitären Anspruch nicht vereinbar ist. Die erste offizielle Auslandsreise unter der neuen Regierung führte den Staatssekretär Alexander Pröll ausgerechnet nach Israel. Während internationale Organisationen das militärische Vorgehen der Regierung von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen schon lange als Völkermord benennen, steht Österreich demonstrativ weiter an der Seite Tel Avivs.

Parallel dazu wird die österreichische Neutralität weiter ausgehöhlt. So werden Kooperationsabkommen zwischen Österreich und NATO vertieft, unter anderem in Fragen von Cyberabwehr, militärischer Ausbildung und Logistik im Rahmen des NATO-Partnerschaftsprogramms ITPP (Individually Tailored Partnership Programmes). Bellizistischer Rammbock der »Zuckerlkoalition« sind dabei die Neos, die die Neutralität Österreichs inzwischen offen in Frage stellen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, Neutralität dürfe »kein Fetisch« sein, andere sprechen von der NATO als »Schutzschirm«, unter den sich auch Österreich begeben müsse.

Österreichs Neutralität, seit 1955 verfassungsrechtlich verankert, galt lange als unverrückbares politisches Fundament des Landes. Mittlerweile droht es jedoch zu erodieren. Zwar sprechen sich laut einer Erhebung im Auftrag des ORF rund drei Viertel der Bevölkerung für die Beibehaltung der Neutralität aus, und ein NATO-Beitritt wird klar abgelehnt – nur rund 14 Prozent der Befragten würden diesen Schritt befürworten. Doch gefährdet ist die Neutralität nicht nur durch die schrittweise Annäherung an die NATO über Kooperationsabkommen, sondern auch durch die zunehmende Militarisierung der EU, deren Mitglied Österreich seit 1995 ist. »Die militärische Beistandspflicht in der EU ist härter als die in der NATO«, erklärten dazu Vertreter der Solidarwerkstatt auf Anfrage der jungen Welt. Der österreichische Verein setzt sich kritisch mit Militarisierung auseinander und unterstützt Protestaktionen.

Österreich beteiligt sich mit mehreren hundert Soldaten an der neuen militärischen Eingreiftruppe der EU (Rapid Deployment Capacity), die auf den bestehenden EU-Battlegroups aufbaut. Während die »Zuckerlregierung« in der Beteiligung an dieser Keimzelle einer möglichen künftigen EU-Armee keinen Widerspruch zur Österreichischen Neutralität erkennen will, sehen Aufrüstungsgegner wie die Solidarwerkstatt einen scharfen Widerspruch: »Neutralität heißt vor allem Nichtteilnahme an Kriegen und deren Vorbereitung, heißt aktive Friedenspolitik, die sich international für Abrüstung, friedliche Konfliktbeilegung und Einhaltung des Völkerrechts engagiert. Mit dem Mitmarschieren und Mitrüsten bei einer waffenstarrenden Militärmacht EU ist das absolut unvereinbar.«

Auch Vizekanzler Babler hätte das wohl vor einigen Jahren noch unterschrieben. Noch 2020 bezeichnete er die EU in einer Rede als »aggressivstes außenpolitisches militärisches Bündnis«, das »schlimmer als die NATO« sei. Ein Videoausschnitt aus der Rede von damals wurde im Mai 2023 wieder ausgegraben und von den Medien skandalisiert – wenige Tage vor der Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz, die der ehemalige Bürgermeister trotzdem gewann, wenn auch nur knapp. Heute ist Babler Teil einer Bundesregierung, die aufrüstet. Österreich lag bei den Verteidigungsausgaben lange bei rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit bei einem der niedrigsten Werte in Europa. Nun plant die Bundesregierung, diesen Anteil schrittweise zu erhöhen, bis 2026 auf rund ein Prozent des BIP, langfristig noch höher.

Dabei spielt auch die EU eine wichtige Rolle: Brüssel, das Österreich eigentlich zur Haushaltsdisziplin zwingt, hat für die Aufrüstung Ausnahmeregelungen geschaffen. In der Praxis heißt das Milliardeninvestitionen in Kriegswaffen: allein rund 1,5 Milliarden Euro für zwölf neue Trainingsjets, dazu weitere Mittel für Luftabwehr, Panzer und Hubschrauber. Diese Aufrüstung steht in krassem Gegensatz zum Sparhaushalt und den Kürzungen im Sozialbereich.

Während sich die »Zuckerlkoalition« in Sachen Aufrüstung grundsätzlich einig ist, ist sie in Sachen Wehrpflicht zerstritten. Sie gilt in Österreich für alle Männer ab dem 18. Lebensjahr, die sich bislang zwischen einem sechsmonatigen Grundwehrdienst beim Bundesheer und einem neunmonatigen Zivildienst entscheiden müssen. Frauen können freiwillig zum Militär, sind aber nicht verpflichtet. Vor allem die ÖVP drängt seit Monaten auf eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Dazu will die Kanzlerpartei eine Volksbefragung durchführen. Diesen Vorstoß brachte die ÖVP offenbar ohne Absprache mit den anderen beiden Regierungsparteien in die Debatte, entsprechend irritiert bis verärgert reagierten SPÖ und Neos. So mancher Analyst sieht in der Auseinandersetzung gar eine Zerreißprobe für die Regierung.

FPÖ profitiert

Egal wie der Zank um den Militärdienst ausgeht, den größten politischen Schaden der bisherigen Bilanz der »Zuckerlkoalition« trägt die SPÖ. Die Beliebtheitswerte ihres Vorsitzenden Andreas Babler sind abgestürzt, die Partei liegt laut Wählerumfragen der österreichischen Presseagentur APA in den vergangenen Monaten konstant unter 20 Prozent. Die ÖVP hat nur wenige Prozentpunkte mehr, stärkste Kraft ist nach wie vor die FPÖ, die in den vergangenen Jahren konstant zulegen konnte und in den vergangenen Monaten konstant über 35 Prozent lag. Der rechte Parteiflügel der ÖVP hatte angesichts der Koalitionsmöglichkeiten, die sich aus diesen Werten ergeben, schon bei den Verhandlungen nach den letzten Wahlen auf eine Neuauflage einer rechtskonservativ-rechten Regierung geschielt – die »Zuckerlkoalition« hat auch in den eigenen Reihen nicht nur Freunde.