Merz zurück auf »Los!«

Am Freitag vergangener Woche käute Friedrich Merz zu China auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wieder, was seit Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Regierungsgrundausstattung geworden war: ein Kanonenbootweltbild. Merz dröhnte, China sei zwar ein »wichtiger Handelspartner«, weswegen er mit einer großen Wirtschaftsdelegation dorthin reise, aber: »China sieht sich heute im ausdrücklichen Gegensatz zu den USA und erhebt den Anspruch, eine neue multilaterale Ordnung zu definieren. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Freiheit der Presse kommen in diesem Verständnis nicht vor, der Einsatz für die universellen Menschenrechte wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen.« Merz fragte rhetorisch, ob »wir Europäer zusammen mit den Amerikanern« dem »etwas Besseres entgegenzusetzen haben«. Hätte er wie Scholz im September 2024 anschließend eine deutsche Fregatte demonstrativ durch die Taiwanstraße fahren lassen – niemand wäre überrascht gewesen.

Wundersame Wandlung

Aber zwischen diesem 20. und dem 24. Februar, dem Abflugtag nach Beijing, stellte etwas oder jemand die Haltung des Kanzlers zu den deutsch-chinesischen Beziehungen auf den Kopf. Auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens war vorm mitreisenden Tross aus Konzernchefs und Journalisten in einer offiziellen Erklärung von Merz zu hören: »ausgewogene Partnerschaft«, »über viele Jahrzehnte hinweg positive Erfahrungen«, »für uns Deutsche war das eine prägende, sehr positive Erfahrung«, »an China kommt niemand mehr vorbei«, »mit Blick auf Taiwan hält die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik fest«, »wir wollen einen Dialog unter Gleichwertigen, der Gemeinsamkeiten herausarbeitet und mit systemischen Differenzen konstruktiv umgeht«.

Aus »entgegensetzen« war innerhalb von vier Tagen eine »ausgewogene Partnerschaft« geworden. Einen Tag später, nach den Gesprächen mit Ministerpräsident Li Qiang und Präsident Xi Jinping in Beijing war sie eine »umfassende strategische Partnerschaft«, zu der auch wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen gehören sollen. Außerdem kündigte Merz an, dass mehrere deutsche Fachminister – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) war bereits im November 2025 dort – im Verlauf dieses Jahres in die Volksrepublik reisen werden.

Das kommt einem Neuanfang gleich. Merz schien bis vor einer Woche der Linie von Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zu folgen. Vor allem hatte sein Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich im Herbst 2025 mit Bemerkungen im Baerbock-Stil von einem geplanten Besuch in China selbst ausgeladen. Er holte ihn Anfang Dezember nach und erlebte laut Welt einen »Realitätsschock«, sprach von deutschem »Aufholbedarf«, als er in Guangzhou aus einem fahrerlosen Elektrobus stieg. Die Welt erläuterte: »Während deutsche Politiker seit Monaten über De-Risking sprechen, tätigen deutsche Unternehmen Rekordinvestitionen in China. Laut IW Köln erreichten die Direktinvestitionen 2023 mit 11,9 Milliarden Euro bereits einen Höchststand.« 2024 und 2025 seien weitere Milliardenbeträge von VW, BASF, BMW und Siemens in neue Vorhaben geflossen.

Hinzu kam bis zu diesem Februar: China legte 2025 nicht nur einen historischen Rekordüberschuss der Außenhandelsbilanz in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar auf den Tisch der Weltwirtschaft, es erreichte speziell gegenüber Deutschland, dessen größter Handelspartner es im vergangenen Jahr vor den USA wieder wurde, einen Überschuss von fast 90 Milliarden Euro. 2020 belief sich das deutsche Defizit auf rund 20 Milliarden Euro. Im Jahrzehnt davor erzielte vor allem Deutschland regelmäßig Überschüsse gegenüber der Volksrepublik.

Ende einer »Strategie«

Die »Zeitenwende«-Regierung unterbrach diese Entwicklung. Sie verfolgte nicht nur gegenüber Russland einen Kriegskurs, sondern wandte sich auch aggressiv gegen China. Am 13. Juli 2023 stellte die damalige Außenministerin Baerbock eine »China-Strategie der Bundesregierung 2023« vor. Schlüsselsätze lauteten: China versuche »auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten«. Daher sei das Land »für die Bundesregierung gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale«. Anschließend herrschte weitgehend Ruhe zwischen Berlin und Beijing.

Die »China-Strategie« beendete das pragmatische Konzept von »Wandel durch Handel«. Das war vor 60 Jahren gegen die sozialistischen Länder Europas gerichtet und zielte, als »Entspannung« oder »neue Ostpolitik« getarnt, auf deren Beseitigung. An China war es gescheitert. An seine Stelle setzten Scholz und Baerbock »Risikominderung« (De-Risking) und »Werteorientierung«. Anfeuernd begleitet letztere bei westlichen Bellizisten, speziell beim deutschen Bündnis 90/Die Grünen, noch jeden westlichen Feldzug.

Nicht nur mit der Werteorientierung wird es jedoch in Zeiten westlicher Lichtgestalten wie Donald Trump oder Benjamin Netanjahu kompliziert, bei der Risikominderung machen deutsche Konzerne nicht mit. Anders gesagt: Auch die Baerbocksche »Strategie« ist gescheitert, Beijing hatte sie ohnehin nur beiläufig zur Kenntnis genommen. Irgend jemand aus den deutschen Chefetagen muss das dem Kanzler gerade noch rechtzeitig gesagt haben.