Quittung für Labour

In Großbritannien werden Nachwahlen zum Parlament oft große Bedeutung zugesprochen. Insbesondere, wenn sie einer Regierungspartei einen historisch sicheren Sitz kosten, wie am Donnerstag im Wahlkreis Gorton and Denton in Manchester. Die bisher immer chancenlose Grüne Partei hat mit ihrer Spitzenkandidatin, der Klempnerin Hannah Spencer, sowohl Reform UK als auch Labour mit großer Margin geschlagen. Und das, obwohl die Sozialdemokraten diesen Sitz seit dem Zweiten Weltkrieg bei jeder Wahl gewonnen hatten. Läutet diese Niederlage das Ende von Keir Starmers Regierungszeit ein?

Zuletzt musste Starmers Kabinett eine Reihe Rücktritte zentraler Verantwortungsträger hinnehmen, die alle ihre Beziehungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein heruntergespielt oder geheimgehalten hatten. Dies kam noch zusätzlich zu den Wahlversprechen, die Starmers Regierung seit ihrer Amtsübernahme routinemäßig gebrochen hat: Hilfszahlungen an Kleinstrentner für steigende Energierechnungen wurden eingestellt, Kindergeld ist noch immer auf maximal zwei Kinder begrenzt, mehr Kürzungen im Gesundheitsbereich und keine Steuererhöhungen für die Reichsten sind nur ein paar Beispiele für eine Politik arroganter Missachtung der Interessen und Bedürfnisse eines Großteils der Bevölkerung.

Der Sieg Spencers ist beeindruckend. Die Grünen legten 27 Prozentpunkte zu und gewannen insgesamt 14.980 Stimmen, Labour verlor dagegen 25 Prozentpunkte. Der Grund hierfür ist nicht nur die Schwäche der Regierungspartei. Die Grünen hatten konsequent einen Wahlkampf gefahren, in dem sie bewusst auf soziale Sicherung, einen Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens sowie verantwortliche energiepolitische Umstrukturierung setzten. In Großbritannien sind die Grünen eine linke Partei mit klarem sozialem Profil. Dies macht sie zu einem ernstzunehmenden Herausforderer für Labour. Anstatt eigene gesellschaftspolitische Akzente zu setzen, beschränkte Starmers Partei sich bisher nämlich weitgehend darauf, der rechten Reform UK in Fragen von Einwanderung, Aufrüstung und innerer Sicherheit hinterherzulaufen.

Der Wahlsieg der Grünen deutet auf tiefgreifende Verschiebungen von Wählerpräferenzen in Großbritannien hin, die sich in einer neuen Parteistruktur niederschlagen könnten. Das Land hat ein Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, dass in jedem Wahlkreis nur der Kandidat mit relativer Mehrheit einen Sitz im Parlament gewinnt. Damit konnte sich Labour zuletzt mit Unterstützung von nur etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen eine komfortable absolute Mehrheit im Parlament sichern. Das führte auch dazu, dass sich bisher Labour und die Konservativen in der Regierung abwechseln konnten, trotz Wählerschwund. Während die Tories Gefahr laufen, von Reform UK ins Abseits verwiesen zu werden, könnte nun eine linke Kraft in die Position gelangen, die marode und korrumpierte Labour-Partei abzulösen und progressiven Kräften eine neue politische Heimat zu sichern.