Gegen linkes Lagerdenken

Unter dem Titel »Verbunden im Antiimperialismus. Die Rolle der Islamischen Republik Iran für den palästinensischen Befreiungskampf« ist kürzlich in der jW ein Beitrag von Mathias Dehne erschienen, der sich mit einem Artikel von Sanaz Azimipour im Freitag auseinandersetzt. Darin hatte die Autorin ihre Irritation über die taktische Unterstützung der Islamischen Republik durch Teile der deutschen Linken aus geopolitischem Lagerdenken heraus ausgedrückt. Dehne sieht in Azimipours Kritik einen »moralischen Imperativ«, demgegenüber es eine nüchterne Analyse der weltpolitischen Rolle der Islamischen Republik zu unternehmen gelte. Diese müsse unterm Strich positiv ausfallen, weil Teheran ein Gegengewicht gegen die USA und einen Rückhalt für den palästinensischen Befreiungskampf darstelle. Er zitiert dazu zustimmend aus einem Aufsatz, in dem der Iran klassifiziert wird als Staat, der »objektiv eine Funktion der Gegenwehr gegen die volle Entfaltung der US-imperialistischen Hegemonie« ausübe – eine Variante der Charakterisierung auch ausgesprochen reaktionärer Regierungen als »objektiv antiimperialistisch«, sofern sie in einem außenpolitischen Konflikt mit den USA oder anderen NATO-Mächten stehen.

Dieser Begriff des »objektiv antiimperialistischen« Charakters bestimmter reaktionärer Regierungen wurde gelegentlich in der Zeit des Kalten Krieges auf bürgerlich-kapitalistische Staaten angewandt, die zwar im Innern weit von sozialistischen Vorstellungen entfernt waren, mit denen die Sowjetunion aber ein taktisches Bündnis unterhielt, das auf globaler Ebene den sowjetischen Block stärkte. Dieses Konzept war auch im Kalten Krieg nicht unproblematisch. Aber die damalige Welt war doch immerhin von einem echten Systemkonflikt zwischen einer sozialistischen und einer kapitalistischen Welt geprägt, in der der US-geführte NATO-Block den mit Abstand stärksten und aggressivsten imperialistischen Akteur darstellte.

Bei der Rivalität des Iran mit Israel und den USA handelt es sich aber nicht um einen Systemkonflikt. Die Islamische Republik ist ein bürgerlich-kapitalistisches Regime, das eine eigenständige expansive Machtpolitik betreibt und sich in einem lockeren Bündnis mit dem ebenfalls bürgerlich-kapitalistischen Russland befindet. Weder der Iran noch sein Bundesgenosse repräsentieren ein in irgendeiner Weise fortschrittlicheres Gesellschaftssystem. Ja, die Islamische Republik ist nicht nur kein sozialistischer, sondern ein vehement antikommunistischer Staat: Die Tudeh als wichtigste kommunistische Organisation Irans ist brutal zerschlagen worden, ihre Mitglieder wurden ermordet, eingekerkert oder ins Exil getrieben. Dementsprechend charakterisiert die Tudeh aus dem Exil heraus die Islamische Republik als eine reaktionäre Tyrannei, deren Sturz durch die Massen unbedingt zu unterstützen sei. Und doch empfiehlt Dehne Kommunisten, denen in Teheran der Galgen drohen würde, taktische Solidarisierung mit diesem Staat aufgrund seiner außenpolitischen Gegnerschaft gegen USA und Israel. Damit wird in seiner Replik an Azimipour genau das von ihr kritisierte Lagerdenken reproduziert, das das von Linken gegenüber einem Staat einzunehmende Verhältnis ausschließlich aus deren außenpolitischer Bündnislage und nicht aus ihrem Klassencharakter und ihrer inneren Politik ableiten will und im Zweifel Solidarität auch mit einer extrem reaktionären antikommunistischen Diktatur einfordert, wenn diese nur in Rivalität zu den USA steht.

Linke in NATO-Staaten wie Deutschland müssen sich selbstverständlich energisch gegen jede Unterstützung US-amerikanischer militärischer Regime-Change-Pläne wenden, die nicht zu einer Befreiung der Massen, sondern nur zu Tod und Elend und höchstens zur Ersetzung eines reaktionären Regimes durch ein mindestens ebenso reaktionäres, nun pro NATO eingestelltes Regime führen würde. Daraus folgt aber keine Solidarisierung mit der Islamischen Republik in ihrem Kampf gerade gegen die progressivsten Schichten ihrer eigenen Bevölkerung. Die Bevölkerungen auch vermeintlich »objektiv antiimperialistischer« Staaten des globalen Südens können von Linken nicht als bloße Figuren auf einem geopolitischen Spielbrett betrachtet werden, wenn wir Internationalismus ernst nehmen wollen, der eben Solidarität der Völker und nicht ihrer bürgerlichen Regierungen meint.