Staat wäscht sich rein

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermittelt, ist das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon vorher klar. So auch bei der Anzeige des sächsischen Linke-Abgeordneten Nam Duy Nguyen, weil ein Polizeibeamter ihn grundlos niedergeschlagen hatte. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe die Ermittlungen eingestellt. Der Vorfall spielte sich am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa ab. Dort hielt die AfD ihren Bundesparteitag ab; an Blockaden und Demonstrationen dagegen beteiligten sich laut den Veranstaltern 12.000 Menschen. Nguyen war als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Obwohl er sich als solcher zu erkennen gegeben habe, seien er und sein Begleiter von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden, wie der Abgeordnete damals mitteilte. Eine Videoaufnahme zeigt ihn – kurz bewusstlos – auf dem Boden liegend.

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte rasche Aufklärung an. Mehr als ein Jahr später heißt es nun: Es sei nicht auszuschließen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen einer Zwangsanwendung gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer vorging und es in der Folge zu einer Kollision zwischen diesem und dem Abgeordneten kam, wie die Staatsanwaltschaft Dresden laut dpa mitteilte.

Vor wenigen Wochen sagte ein Behördensprecher der Sächsischen Zeitung (SZ) noch, die Ermittlungen würden »noch etwas Zeit in Anspruch nehmen«. Denn bisher habe man noch keinen Tatverdächtigen ermitteln können. Nguyens Anwalt konnte das nicht nachvollziehen: »Die Einheit ist bekannt, die beteiligten Beamten aufgrund der Kennzeichnung erkennbar und auskunftsfähig«, sagte Johann Schwenn der SZ. Er habe erfolglos Akteneinsicht beantragt. Auf die Einstellung des Verfahrens reagierte Nguyen ernüchtert, wie er auf jW-Anfrage mitteilte. »Ich wurde als Geschädigter nach der Tat nicht befragt.« Es frage sich, »ob ernsthaft versucht wurde, den Verantwortlichen zu identifizieren, oder ob die Ermittlungen bloß darin bestanden, eine Rechtfertigung für das Vorgehen zu konstruieren«, so Nguyen.