Dobrindts Absichten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forciert seit einiger Zeit die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der sogenannten Cybersicherheit. Bei einem Besuch in Jerusalem Mitte Januar unterzeichnete er einen »Cyber- und Sicherheitspakt«. Möglicherweise ist der CSU-Politiker in seinem Eifer dabei etwas vorgeprescht – das zumindest legt die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke nahe, aus der dpa am Donnerstag zitierte. »Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt«, heißt es da.

Auch sonst scheint die Kooperation mit den israelischen Behörden noch nicht so festgeschrieben zu sein, wie es der Begriff »Cyberpakt« nahezulegen versucht. So erklärte das Ministerium in der Antwort auf die Linken-Anfrage, dass es sich bei dem Pakt nicht um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handele, sondern um eine »politische Absichtserklärung«. Klar ist demnach nur, was Dobrindt schon mehrfach verkündet hat: Die Bundesrepublik will in Kooperation mit Israel einen »Cyberdome« aufbauen, also einen digitalen »Schutzschild« gegen Spionage sowie Sabotage und für den Schutz der »kritischen Infrastruktur«.

Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, welche Erkenntnisse sich Dobrindt »angesichts der offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geographischen, politischen und historischen Rahmenbedingungen« von dem Pakt mit Israel für den Bevölkerungs- und Zivilschutz erwarte. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, Dobrindt erwarte »praxisnahe Erkenntnisse aus einem Land mit hoher Einsatzfrequenz«. Diese Erfahrungen flössen dann – angepasst an deutsche Verhältnisse – in die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes ein.

Israel gilt als ein führender Akteur bei der Entwicklung von Technologien, die der Repression und Massenüberwachung dienen. Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, wies bereits im November 2025 gegenüber jW auf diesen Aspekt hin. Israel sei spezialisiert auf Spionagesoftware und Trojaner, »die sowohl weltweit zu repressiven Zwecken an Staaten verkauft werden als auch von Israel selbst nicht nur gegen die unterdrückten und ermordeten Palästinenser, sondern auch gegen internationale Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten benutzt werden«.

Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund, dass Dobrindt bei der Unterzeichnung des Cyberpakts den Anschlag auf das Berliner Stromnetz von Anfang Januar erwähnte, den die Behörden einer vor allem im Bereich der Spurenvermeidung merkwürdig professionellen »Vulkangruppe« zuordnen. Auch kündigte er bei dem Besuch in Israel an, nachrichtendienstlich gegen »Linksterrorismus« vorgehen zu wollen, »um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken«. Es liegt nahe, dass dazu auch israelische Überwachungstechnologien beitragen sollen.

Für Jan Köstering, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke, lässt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage viele Fragen offen. »Der Bundesinnenminister verkauft einen angeblich zentralen Cyberpakt mit Israel – und erklärt ihn später zu einer bloßen Absichtserklärung«, kritisierte Köstering am Donnerstag gegenüber jW. Beispielsweise beim Projekt »Cyberdome« blieben zentrale Fragen unbeantwortet, fügte er hinzu: »Diese Intransparenz macht misstrauisch.«

Von der groß angekündigten »intensivierten Partnerschaft« bleibe für Alexander Dobrindt »offenbar nicht mehr als Symbolpolitik«, so der Linke-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund der »teils völkerrechtswidrigen israelischen Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung« können man das »eigentlich nur begrüßen«.