USA entziehen Visa wegen Unterseekabel

Die chilenische Regierung von Gabriel Boric hat mit Protest auf die Entscheidung Washingtons reagiert, die Visa dreier Funktionäre zurückzuziehen. Am Freitag erklärte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Alberto van Klaveren, vor der Presse in Santiago, man lehne »diese Maßnahme, die auf einer völlig falschen Anschuldigung beruht, aufs schärfste ab«. »Als Regierung verurteilen wir diese einseitige Maßnahme, die zweifellos die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes verletzt«, betonte er weiter. Präsident Boric sagte: »Chile ist und bleibt souverän in seinen Entscheidungen.«

Zuvor hatten die USA bekanntgegeben, dass sie drei Mitarbeitern der chilenischen Regierung die Visa entzogen hätten: dem Transport- und Telekommunikationsminister Juan Carlos ­Muñoz und zweien seiner Berater. In einer von US-Außenminister Marco ­Rubio unterzeichneten Anweisung heißt es, die Maßnahme unterstreiche »das Engagement von Präsident (­Donald) Trump zum Schutz des wirtschaftlichen Wohlstands und der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten in unserer Region«. Das »Vermächtnis der Boric-Regierung« werde durch Entscheidungen, die »die regionale Sicherheit untergraben und letztlich auf Kosten des chilenischen Volkes gehen«, noch getrübt.

Hintergrund des Schritts ist der Plan zweier chinesischer Unternehmen, ein Glasfaserunterseekabel zu verlegen, das die chilenische Hafenstadt Valparaíso mit Hongkong verbinden soll. Unter dem Namen »Chile–China Express« soll es die Verbindung zwischen Asien und Südamerika verbessern – es wäre das erste seiner Art. Durch die Abhängigkeit von den derzeitigen Routen über die Vereinigten Staaten oder Europa würde die Latenzzeit in der digitalen Kommunikation deutlich verringert. Technologische Dienstleistungen, elektronischer Handel und Datentransfer würden verbessert.

Genehmigt ist das Projekt noch nicht. Trotzdem scheint die Angst Washingtons davor groß, den Zugriff auf die Telekommunikation zwischen Südamerika und China (teilweise) zu verlieren. Der Trump-Regierung geht es um die Vorherrschaft über die Kommunikationsinfrastruktur – zumal in der als eigener Einflussbereich definierten westlichen Hemisphäre. Das zeigt sie regelmäßig, so wenn sie versucht, den Aufbau von 5G-Netzen durch das chinesische Unternehmen Huawei in anderen Ländern zu verhindern.

Am Montag erklärte der US-Botschafter in Chile, Brandon Judd, er habe in den vergangenen Wochen immer wieder auf die »Besorgnis« seines Landes hinsichtlich des Projekts »­Chile–China Express« hingewiesen. Tatsächlich hatte er eine Woche vor dem Visaentzug auf X geschrieben, das Projekt mit China sei »redundant«, besonders, »da Chile bereits über Humboldt verfügt«. Das Projekt »Cable Humboldt« sieht die Verlegung eines Glasfaserunterseekabels zwischen Südamerika und Australien vor. Darüber wäre Südamerika dann mit dem asiatisch-pazifischen Raum verbunden. Entwickelt wurde das Projekt vom chilenischen Staatsunternehmen Desarrollo País und dem US-Konzern Google.

Die chinesische Botschaft warf Washington am Sonnabend vor, sich gegen die Interessen Chiles zu stellen. In einer Erklärung heißt es: »Die von den USA gegen Chile verhängten Sanktionen zeugen von einer offensichtlichen Missachtung der Souveränität, Würde und der nationalen Interessen Chiles.« Des weiteren offenbarten sie »den hegemonialen und despotischen Charakter der USA, was zu tiefer Missbilligung und starker Ablehnung geführt hat«. Die Vereinigten Staaten verfolgten »kein anderes Interesse, als ihr Monopol im Bereich der internationalen Telekommunikation aufrechtzuerhalten«.

Die Sanktionierung der Regierung von Gabriel Boric dürfte vor allem auch ein Signal an dessen Nachfolger im Präsidentenamt, José Antonio Kast, sein. Am Freitag hatte das US-Außenministerium erklärt, es hoffe, »mit der neuen Regierung von Kast gemeinsame Prioritäten voranzutreiben – darunter auch solche, die die Sicherheit in unserer Hemisphäre stärken«. Der Ultrarechte, der die Amtsgeschäfte am 11. März übernimmt, liegt voll auf einer Linie mit Trump. Trotzdem dürfte es bezüglich der Beziehungen zu ­China zu Reibungen mit Washington kommen, immerhin ist die Volksrepublik der wichtigste Handelspartner Chiles.