Kein Rollback beim Mindestlohn

Nicht ein Peso weniger solle es werden, forderten am vergangenen Donnerstag in mehreren Städten Kolumbiens Zehntausende. Und Präsident Gustavo Petro lieferte. Bei der zentralen Kundgebung auf der Plaza de Bolívar in der Hauptstadt Bogotá erklärte er vor einer euphorischen Menge: »Wir machen keinen Rückzieher!« Der gesetzliche Mindestlohn, so Petro weiter, werde um 23,7 Prozent auf zwei Millionen Kolumbianische Peso (rund 460 Euro) angehoben. Das habe er per Dekret verfügt.

Damit hält Petro an der ursprünglich zum Jahreswechsel verkündeten deutlichen Anhebung des Mindestlohns fest – zuletzt war dieser 1997 ähnlich stark erhöht worden. Eine Woche zuvor hatte der Staatsrat, dessen Funktion mit der des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vergleichbar ist, die Erhöhung von Ende 2025 ausgesetzt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die mehr als 23 Prozent über keine »überprüfbare rechtliche und wirtschaftliche Rechtfertigung« verfügten. Petro habe gesetzlich vorgeschriebene Parameter zur Berechnung des Mindestlohns außer acht gelassen und somit den rechtlichen Rahmen »missachtet«. Der Präsident müsse daher eine neue Berechnung anstellen.

Am Donnerstag erklärte Petro nun vor seinen Anhängern, er habe das geforderte neue Dekret unterschrieben: »Es sieht genauso aus wie das, das wir im Dezember 2025 beschlossen haben.« Nur die vom Staatsrat geforderten Indikatoren Inflation und Produktivität des Landes seien hinzugefügt worden. »Damit lege ich den ersten existenzsichernden Lohn in der Geschichte Kolumbiens oder zumindest seit der Verfassung von 1991 vor«, betonte der Präsident. Petro beruft sich darauf, dass es die Verfassung sei, die einen Mindestlohn in der Höhe vorgibt.

Um den Betrag zu errechnen, den eine Familie für ein Leben unter würdigen Bedingungen benötige, hatte sich seine Regierung auf eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gestützt. Ende 2025 waren die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden ergebnislos gescheitert. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Präsident den Mindestlohn für das folgende Jahr per Dekret festlegen. Die Gewerkschaften hatten eine Anhebung von 16 Prozent gefordert, während die Unternehmer nur etwas mehr als sieben Prozent zahlen wollten. Den Mindestlohn erhalten in Kolumbien rund 2,4 Millionen Arbeiter und Angestellte.

Die Entscheidung des Staatsrats kritisierte Petro am Donnerstag als politisch motiviert. Während seiner gesamten Präsidentschaft, die im August zu Ende geht, seien ihm Steine in den Weg gelegt worden. »Ihr habt mich gewählt, damit ich etwas verändere. Und ich habe es versucht, konnte aber nicht viel ausrichten«, erklärte Petro mit Verweis auf die von ihm vorangetriebene Gesundheitsreform, die es nicht durch den Kongress geschafft hatte, sowie die Rentenreform, die derzeit vom Verfassungsgericht geprüft wird. Gesetze, »die Kolumbien verändert hätten«, habe er nicht umsetzen können.

Konservative Ökonomen, Medien sowie Unternehmer laufen Sturm gegen die Erhöhung, die die Inflation weiter anheizen und »große Risiken für die Haushalte und die kolumbianische Wirtschaft« bedeute, so beispielsweise der Unternehmerverband Andi auf X. In der Politik hingegen scheinen sich alle einig zu sein, dass ein Mindestlohn in der von Petro dekretierten Höhe richtig sei. Selbst die ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella und Paloma Valencia rieten in den vergangenen Wochen, die Maßnahme aufrechtzuerhalten – auch wenn sie auf scharfe Kritik an der Regierung natürlich nicht verzichteten. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen und nur Monate vor der Präsidentenwahl käme Gegenteiliges dem politischen Selbstmord gleich.

Petro ist es gelungen, Wirtschaftsfragen ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen und damit andere Themen wie die prekäre Sicherheitslage, den weiter blutig geführten internen Konflikt oder Korruptionsfälle zu verdrängen. Hier kann die kolumbianische Linke punkten: Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft des Landes um 2,6 Prozent, die Erwerbslosigkeit befindet sich auf historisch niedrigem Niveau. Bei der Parlamentswahl am 8. März dürfte Petros Linksbündnis »Pacto Histórico« stärkste Kraft werden.