Neues altes Bündnis

Es ist ein Zusammenschluss, den es im Grunde genommen bereits gibt: Unter dem Motto »Ein Schritt nach vorn« haben drei linke Formationen am Sonnabend in Madrid ein Linksbündnis für die Wahlen 2027 vorgestellt. Das »Movimiento Sumar«, »En Comú«, »Más Madrid« und »Izquierda Unida« (Vereinigte Linke, IU), die bereits als Bündnis Koalitionspartner des sozialdemokratischen PSOE sind, demonstrierten Einigkeit. Zugleich wurde deutlich, dass sie und die oppositionelle Podemos – im Dezember 2023 aus Sumar ausgeschieden – bislang keinen einzigen Schritt aufeinander zugegangen sind. Auch stehen Name und Programm der »neuen« Formation noch aus.

»Wir stehen allen politischen Kräften sowie allen Spaniern offen, die sich täglich für ein freieres Land einsetzen«, erklärte Sumar-Generalkoordinatorin Lara Hernández. IU-Chef Antonio Maíllo zeigte sich überzeugt, dass »die Melancholie der Linken« vorbei sei. Gegründet wurde Sumar 2022 von Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz als Bewegung. Im folgenden Jahr als Partei registriert, trat Sumar als Bündnis bei den Wahlen 2023 an und errang zwölf Prozent der Stimmen. Díaz’ Politikstil, der Podemos faktisch aus der Regierung ausschloss, sowie wichtige programmatische Differenzen – etwa hinsichtlich der Lieferung von Waffen an die Ukraine – machten sie zunehmend unbeliebt, nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei anderen Koalitionspartnern. Maíllo hatte Díaz entsprechend nun darum gebeten, nicht zu der Vorstellung des »neuen alten« Bündnisses zu kommen.

Angeblich soll Sumar 2023 rund 70.000 Mitglieder gehabt haben – allerdings handelte es sich dabei lediglich um Personen, die sich auf der Webseite eingetragen hatten, in manchen Fällen um Mitglieder anderer Parteien. Sumar verfügt vielerorts in Spanien über keine eigene Repräsentation. Deshalb klingt es fast ironisch, dass ausgerechnet die kleinste Partei am Sonnabend dazu aufrief, auf der Straße präsent zu sein – Sumar war von Anfang an eine Gründung von oben. Der Versuch, eine neue Partei zu gründen, die alle linken Formationen vereinen könnte, war schon damals gescheitert.

Für die Wahlen im kommenden Jahr prognostizieren Umfragen gegenwärtig einen möglichen Sieg der rechtskonservativen Volkspartei (PP), die dann gemeinsam mit der extrem rechten Vox regieren könnte. Das würde nicht nur Kürzungen und die Rücknahme progressiver Errungenschaften bedeuten, sondern – wie frühere Erfahrungen zeigen – unter Umständen auch eine juristische Verfolgung und mögliche Haftstrafen für Vertreter der gegenwärtigen Linksregierung nach sich ziehen. Die Linke weiß: Es geht um alles.

Für den früheren Podemos-Chef und heutigen Leiter des TV-Senders Canal Red, Pablo Iglesias, haben die Parteien ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt sich ernsthaft und abseits der Bühne mit Podemos über eine mögliche breitere Front auszutauschen, sei zuwenig passiert. »Die Politik ist wie die Wurst, man will gar nicht wissen, was man alles tun müsste, um sie auf den Teller zu bekommen«, sagte er am Freitag im Radiosender RNE. Es ist nicht klar, ob die Partei zu dem Treffen am Sonnabend nicht eingeladen war oder nicht kommen wollte. Jedenfalls hatte Podemos-Generalsekretärin Ione Belarra am Freitag mehr Qualität als Quantität angemahnt: »Wenn wir uns allein nach Wahlumfragen richten, dann sollten wir uns mit dem PSOE vereinigen«, meinte sie ironisch, um auszudrücken, dass man im Gegenteil eine noch unbequemere Linke brauche.

»Vox hat gesagt, dass sie, wenn sie gewinnen, in Katalonien aufräumen werden«, warnte der Kulturminister Ernest Urtasun (En Comú) am Sonnabend. Das ist sicherlich auch der Grund, warum der katalanische Politiker Gabriel Rufián, Sprecher der eher sozialdemokratischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), vergangene Woche ebenfalls eine Veranstaltung in Madrid organisierte, um seinerseits einen Zusammenschluss der spanischen Linken zu fordern. Rufián ist landesweit für seine rhetorischen Fähigkeiten bekannt und durchaus populär. Er wäre der erste Kandidat der spanischen Linken, der aus Katalonien stammt.