Linksliberaler Premier mit rechtem Programm

Die Niederlande haben eine neue Regierung. Am Montag morgen vereidigte König Willem-Alexander im Palais Huis ten Bosch in Den Haag das Kabinett von Ministerpräsident Rob Jetten. Die Regierungsbildung dauerte nur 118 Tage – für niederländische Verhältnisse ist das ungefähr so schnell wie der Formel-1-Star Max Verstappen über den Rennkurs von Zandvoort donnert. Ob die neue Regierung unfallfrei über die Legislatur kommt, ist fraglich: Die Minderheitskoalition aus der linksliberalen D66, dem christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD ist stets auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Während der Vereidigung protestierten einige Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltorganisation Extinction Rebellion Nederland lautstark vor dem Haupteingang des schmucken Huis ten Bos. Sie blockierten eine Straße, einige von ihnen klebten sich auf dem Asphalt fest. Den zukünftigen Regierungschef und seine Ministerinnen und Minister bekamen sie nicht zu sehen – die benutzten sicherheitshalber einen anderen Eingang. Als sich das Kabinett nach der Vereidigung auf der Treppe des Palastes zum obligatorischen Foto mit dem König aufstellte, waren Sirenen und Trillerpfeifen zu hören.

»Das Koalitionsabkommen ist unfair, inakzeptabel und steht im Widerspruch zu früheren Versprechen. Jettens Kabinett? Sofort absetzen!« hieß es am Montag auf der Homepage der niederländischen Sektion von Extinction Rebellion. Die Umweltschützer warfen Jetten – mit 38 Jahren der jüngste Ministerpräsident aller Zeiten in den Niederlanden – vor, er habe die Wählerinnen und Wähler betrogen. »Jetten, mach, was du versprochen hast«, stand auf Transparenten. Sein Kabinett tue viel zu wenig für das Klima und übernehme in der Migrationspolitik den hammerharten Kurs der vorherigen Regierung, hieß es.

Die Klimarebellen stehen mit ihrer Meinung bei weitem nicht alleine. Auch viele, die den linksliberalen D66 ihre Stimme gegeben haben, sind ernüchtert. Formal mag Jetten zwar Regierungschef sein, aber der Koalitionsvertrag trägt eindeutig die Handschrift der rechtsliberalen Dilan Yeşilgöz, die nun Verteidigungsministerin wird. Teilweise sind Punkte des Koalitionsvertrages fast wortwörtlich aus dem Wahlprogramm der VVD kopiert worden.

»Ob Du im Gesundheits- oder Bildungswesen arbeitest, bezahlbaren Wohnraum suchst oder vor Krieg und Gewalt geflohen bist: Dieses Kabinett ist nichts für Dich«, fasst es Extinction Rebellion zusammen. »Es steht für eine unzureichende Klimapolitik und zusätzlichen Wohlstand für die Reichen, für die Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips und für unmenschliche Asylgesetze.« Im Wahlkampf hatte Jetten das komplette Gegenteil versprochen und damit zum ersten Mal für D66 die Parlamentswahl gewonnen. Aber in den Koalitionsverhandlungen ließ er sich von Yeşilgöz die Butter vom Brot nehmen. Besonders schmerzt die Fortführung der Asylpolitik der vorherigen eindeutig rechten Regierung, an der auch die Partei von Geert Wilders als stärkste Kraft beteiligt war. Das von ihr beschlossene Notstandsgesetz für Asylmaßnahmen liegt im Moment in der Ersten Kammer vor. Sollte der Senat das Gesetz annehmen, hat Jetten bereits angekündigt es auch vollständig umzusetzen. Das bedeutet kürzere Aufenthaltsgenehmigungen, strengere Regelungen beim Familiennachzug und schnellere Abschiebungen. Wer sich ohne Erlaubnis im Land aufhält, begeht eine Straftat.

Während die grünen Sozialdemokraten von Groenlinks-PvdA eine punktuelle Unterstützung der Regierung nicht vollständig ausschließen, kommt das für die sozialistische SP überhaupt nicht in Frage. »Die einfachen Leute werden von D66 abgezockt, ihre Gesundheitsversorgung wird ihnen weggenommen, und sie werden gezwungen, länger zu arbeiten«, schrieb Parteichef Jimmy Dijk bereits vor drei Wochen auf der Plattform X. Solange die verheerenden Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsetat bestehen bleiben, werde seine Partei der Regierung nicht zu Mehrheiten verhelfen, bekräftigte er vergangenen Mittwoch beim Sender SBS 6.