In der Realität angekommen

Wenn am kommenden Mittwoch voraussichtlich Tausende in New York City für eine höhere Besteuerung der reichsten Bewohner der Metropole auf die Straße gehen, wird der neue Bürgermeister nicht dabei sein. Das habe Zohran Mamdani den Organisatoren gegenüber erklärt, berichtete die New York Times am Freitag der vergangenen Woche. Die Tageszeitung berief sich auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Mamdanis Sprecher Joe Calvello wollte das auf Presseanfrage weder bestätigen noch dementieren.

Auch wenn die Anekdote eher unbedeutend scheint: Sie ist ein Beispiel dafür, wie der linke Stadtchef nach nur wenigen Wochen im Amt versucht, zwischen Wahlversprechen und Realpolitik zu lavieren. Davon, wie ihm das gelingt, dürfte abhängen, ob Mamdani seine Unterstützer bei Laune halten kann. Angesichts der symbolischen Bedeutung von New York City – immerhin ist es die größte Stadt der Vereinigten Staaten – wird das auch Auswirkungen auf andere linke Projekte im Land sowie in anderen Teilen der Welt haben.

Dabei ist die Forderung »Tax the Rich« wie maßgeschneidert für das Profil, mit dem Mamdani die Bürgermeisterwahl im vergangenen November klar für sich entscheiden konnte. Der 1991 in Uganda geborene Muslim hatte sich in der Vorwahl der Demokraten überraschend gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo und damit den Kandidaten des Establishments durchgesetzt. Das lag zuvorderst an seinem Programm: Seine Wahlkampagne fußte auf dem Versprechen, das Leben in New York City wieder »bezahlbar« zu machen. Zentral dafür sei, die Mieten einzufrieren sowie den Busverkehr und die Kinderbetreuung kostenfrei zu machen. Zudem wurde Mamdanis Wahlkampf von Tausenden Freiwilligen gestemmt, die eine Welle der Euphorie in der Stadt auslösten.

In den USA klingen Forderungen wie die Mamdanis radikal – zumal in einer Zeit, in der mit Donald Trump ein offen Ultrarechter im Weißen Haus sitzt. Bei seiner Vereidigung als Bürgermeister am 1. Januar verkündete Mamdani, City Hall werde »sich für Sicherheit, Bezahlbarkeit und Wohlstand einsetzen«. Die von ihm angeführte Regierung werde »so aussehen und leben wie die Menschen, die sie vertritt. Im Kampf gegen die Gier der Unternehmen werden wir nicht zurückschrecken, und wir werden uns nicht vor Herausforderungen wegducken, die andere für zu kompliziert halten.« Und Mamdani, der den Democratic Socialists of America (DSA) angehört, gab ein weiteres Versprechen: »Ich wurde als demokratischer Sozialist gewählt, und ich werde als demokratischer Sozialist regieren. Ich werde meine Prinzipien nicht aus Angst davor aufgeben, als radikal zu gelten«, erklärte er auf seine gewohnt charismatische Art.

Steuern und Mieten

Gerade das Thema Steuern zeigt in aller Deutlichkeit, dass Mamdani seine Wahlversprechen nicht einfach so umsetzen kann. Bei einem Treffen in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaats New York, bekräftigte Mamdani gegenüber der demokratischen Gouverneurin Kathy Hochul am 11. Februar zwar seinen Standpunkt, wohlhabende Einwohner der Stadt höher zu besteuern, die Entscheidung, nicht an der Demonstration am kommenden Mittwoch teilzunehmen, dient nun jedoch dem Zweck, Hochul nicht zu vergraulen. Mamdani braucht die Gouverneurin, um viele seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen zu können.

Mamdani fordert eine Erhöhung der Einkommenssteuer um zwei Prozent für jene New Yorker, die mehr als eine Million US-Dollar im Jahr verdienen. Laut New York Times waren das 2022 um die 70.000 Personen im gesamten Bundesstaat; rund die Hälfte von ihnen lebte in New York City. Außerdem sollen besonders profitable Unternehmen künftig 11,5 statt 7,25 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Das Problem: Der Bürgermeister ist nicht befugt, selbständig Steuern zu erhöhen, dafür ist die Zustimmung des Bundesstaats notwendig. Dessen Gouverneurin Hochul hat wiederholt bekräftigt, sie werde der von Mamdani geforderten Erhöhung nicht zustimmen.

Angesichts der ablehnenden Haltung von Hochul brachte Mamdani am Dienstag eine andere Maßnahme ins Spiel. Sollte die Gouverneurin der Steuererhöhung für Reiche nicht zustimmen, bliebe als »letztes Mittel« nur, die Grundsteuer in New York City um 9,5 Prozent anzuheben. Von einem solchen Schritt betroffen wären nicht nur die Wohlhabenden, wie Mamdani selbst zugab. Er führe auch zu einer weiteren »Belastung für die New Yorker Arbeiter- und Mittelschicht«. Jedoch handle es sich dabei um »das einzige Mittel, das uns als Stadt zur Verfügung steht«, so der Bürgermeister. Hintergrund ist eine schwere Haushaltskrise. Die Stadt braucht Geld. In den kommenden zwei Jahren droht ein Haushaltsdefizit von voraussichtlich 5,4 Milliarden US-Dollar.

Ein anderes Wahlversprechen Mamdanis stieß indes bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt auf die Zustimmung von Hochul. Anfang Januar verkündeten beide Politiker ein Programm, das Zweijährigen in New York City kostenlose Kinderbetreuung garantieren soll. Ab dem Jahr 2030 sollen alle Kinder im Alter zwischen sechs Wochen und fünf Jahren einen Anspruch auf Gratisbetreuung haben. Derzeit zahlen Familien in New York im Durchschnitt 26.000 US-Dollar pro Jahr für einen Kinderbetreuungsplatz.

Nicht nur beim Thema Kinderbetreuung ist New York City selbst im US-Vergleich besonders teuer. Seit Jahren ist die Lage auch auf dem Wohnungsmarkt der Metropole dramatisch. Insbesondere nach der Coronapandemie wurden die Mietpreise drastisch angehoben. Laut der Immobilienplattform Renthop beträgt der aktuelle Neuvermietungspreis für eine Einraumwohnung im Durchschnitt 4.500 US-Dollar – so viel wie nie zuvor.

Kein Wunder also, dass Mamdani im Wahlkampf besonders mit dem Versprechen gepunktet hatte, die Mieten in der Stadt abzusenken. Deren Kosten tragen maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Bewohner New Yorks in die Armut abrutschen. Anfang 2025 bezifferte ein Bericht der Robin-Hood-Stiftung den Anteil der in Armut lebenden New Yorker auf ein Viertel der Stadtbevölkerung. Das entspricht mehr als zwei Millionen Menschen, darunter 420.000 Kinder. Heute sind in New York City so viele Menschen obdachlos wie seit 100 Jahren nicht mehr.

Bereits in den ersten Tagen im Amt unterzeichnete Mamdani mehrere Verordnungen, die die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken sollen. Zentraler Punkt seiner Agenda ist allerdings das Versprechen, die Mieten für fast eine Million mietpreisgebundene Wohnungen in der Stadt einzufrieren. Die Maßnahme obliegt dem Rent Guidelines Board, das die jährlich zulässige Mietpreiserhöhung für entsprechende Wohnungen festlegt. Es besteht aus neun Mitgliedern, deren Amtszeiten gestaffelt sind.

Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere Ratsmitglieder ihr Amt niedergelegt hatten, kann Mamdani nach Informationen des Onlinemediums The City nun ganze sechs Posten neu besetzen. Die dadurch entstehende Mehrheit gäbe ihm die Möglichkeit, die Mieten für rund ein Drittel aller Mietwohnungen der Stadt noch in diesem Jahr einzufrieren. Zuletzt hatte der damalige Bürgermeister Bill de Blasio während der Coronapandemie diesen Schritt unternommen.

Trumps Alptraum

Noch sind keine zwei Monate vergangen, seit Mamdani ins Bürgermeisteramt eingezogen ist. Im Vergleich zu seinem Wahlergebnis konnte Mamdani die Unterstützung bei den New Yorkern sogar noch ausbauen. Laut einer Umfrage des Siena Research Institute waren Ende Januar 48 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Zu Mamdanis Beliebtheit dürfte auch seine klare Opposition zur Trump-Regierung beitragen – auch wenn der große Clash mit dem US-Präsidenten bisher ausgeblieben ist.

Trump hatte im New Yorker Wahlkampf damit gedroht, Geldzahlungen an die Metropole einzufrieren, sollte Mamdani gewinnen. Auch überlegte er laut, die Nationalgarde zu schicken, um für »Ordnung« zu sorgen, wie er es schon zuvor in oppositionell regierten Städten getan hat. Mamdani selbst hatte sich in der Vergangenheit als Trumps »größten Alptraum« bezeichnet. Bei einem skurrilen Treffen in Washington im November demonstrierten beide Politiker allerdings eine schwer nachvollziehbare Herzlichkeit.

Besonders konsequent kritisiert Mamdani die rassistische Migrationspolitik der US-Regierung. Er fordert die Auflösung der Einwanderungsbehörde ICE. Anfang Februar bezeichnete er sie als einen »Ausdruck von Machtmissbrauch«. Es sei »klar, dass eine so verdorbene und niederträchtige Institution nicht reformiert werden kann«.

Am selben Tag unterzeichnete Mamdani eine Verordnung, die die New Yorker vor »missbräuchlicher Durchsetzung der Einwanderungsgesetze« schützen soll. Sie verbietet ICE-Mitarbeitern, ohne richterliche Anordnung städtische Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser zu betreten. Auch die Weitergabe von Informationen an Bundesbehörden wird eingeschränkt. Ziel sei die Stärkung New Yorks als Zufluchtsort für Migranten. Zuvor hatte die Trump-Regierung zum wiederholten Male damit gedroht, ICE-Beamte nach New York City zu schicken.