Im Endkampfmodus

Proukrainische Linke fordern zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion einmal mehr »volle Solidarität mit der Ukraine«. In Leipzig organisieren die »Ukrainische Linke Initiative« (ULI) im Bündnis mit dem »Linxxnet«-Büro der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel von Die Linke und deren AG »Linke Ukraine-Solidarität« unter dem Motto »No Money for Putin! Power to the People!« eine »Zubringerdemo« zur Hauptkundgebung. In Dresden mobilisiert ULI gemeinsam mit der Linksjugend, der Grünen Jugend, den Jusos und Studentenvertretungen. »Durch die mutigen Ukrai­nerinnen und Ukrainer wird auch unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt«, heißt es in dem Aufruf, ganz auf Linie der Regierungen in Berlin und Kiew. Gefordert werden neben einem »schnellen EU-Beitritt« der Ukraine härtere Sanktionen gegen Russland sowie die »Identifizierung und Bekämpfung« von »russischen Organisationen/Netzwerken« – während in Bundesrepublik und EU bereits eine Denunziations- und Repressionswelle gegen meist willkürlich als »russische Desinformationsakteure« gebrandmarkte Oppositionelle im Gange ist.

ULI rekrutiert sich maßgeblich aus Mitgliedern der 2015 gegründeten Gruppe »Sozialnij Ruch«. Die antisowjetische Organisation wird seit dem Verbot der kommunistischen Parteien in der Ukraine in der Folge des Maidan-Putschs 2014 vor allem von der Linkspartei und in deren Umfeld als Vertreter »der« ukrainischen Linken gehandelt und von westlichen Institutionen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022 monierte der »Sozialnij Ruch«-Vorsitzende, Vitali Dudin, »dass die NATO die Rolle eines passiven Zuschauers in diesem Krieg gespielt« habe und sprach sich gegen eine Demilitarisierung seines Landes aus. Das Gros der »Sozialnij Ruch«-Kader war oder ist bis heute für das Center for Social and Labor Research in Kiew tätig, das Fördermittel von der deutschen Bundesregierung und vom CIA-nahen National Endowment for Democracy erhalten hat. Personell eng verbunden ist »Sozialnij Ruch« auch mit dem Magazin Commons, in dem Bodo Ramelow unlängst für Waffenlieferungen und einen »europäischen Verteidigungspakt« warb. »Wenn wir uns heute Europa vorstellen wollen, müssen wir es aus Warschau oder Vilnius betrachten – oder aus Kiew«, verlangte der Linke-Politiker faktisch nach einer Perspektive noch aggressiverer Konfrontation mit Russland.

Auch ULI, die mit einem bunten Politikangebot aus ukrainischem Nationalismus, Rojava-Solidarität, »antiautoritärer« Ideologie, Proqueer- und Klimapositionen besonders junge Leute anspricht, will die Linkspartei zur endgültigen Abkehr vom antimilitaristischen Kurs bewegen. So kritisierte ULI-Aktivist Olexander Kiselow Die Linke in einem Interview mit der WOZ für ihre Ablehnung der Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Litauen. Zudem beklagte er eine »Besessenheit« der deutschen Linken vom US-Imperialismus und zeigte Verständnis für den aus »völkerrechtlicher Sicht problematischen« Sturz von Nicolás Maduro – selbstverständlich aus »Empathie« mit den »Venezolaner:innen«.

Die wachsende Zahl von Ukrainern hingegen, die der »Busifizierung« und anderen brutalen Zwangsrekrutierungsmaßnahmen für die Fleischmühlen an der Donbassfront zu entkommen versuchen, ist für ULI, wie für die meisten sich in sicherer Entfernung aufhaltenden »Maidan-Linken«, bestenfalls kein Thema. Bereits ihre Debütveranstaltung im Sommer 2025 widmete ULI lieber der Frage, wie »linke Aktivist*innen« sich auf einen »großen Krieg in Europa vorbereiten« können. Die Antwort lässt sich zumindest erahnen: Als Redner lud ULI Fjodor Ustinow, »Socialnij Ruch«-Genosse und Veteran der »Antiterroroperation« gegen die Bevölkerung in der Ostukraine, die 2014 in den Aufstand gegen die Kiewer Putschregierung getreten war. Ustinow hatte damals in dem wegen Plünderungen und Gewaltdelikten bald wieder aufgelösten Freiwilligenbataillon »Schachtarsk« gekämpft.

Wie an anderen nationalen Gedenktagen marschieren ukrainische und proukrainische Linke auch am 24. Februar auf deutschen Straßen gemeinsam mit Ultrarechten. Seit 2023 wird bei solchen Aufzügen immer wieder dem »Asow«-Neonazimilitär gehuldigt und die »Blut-und-Boden«-Fahne des Bandera-Flügels der Organisation Ukrai­nischer Nationalisten geschwenkt. Allemal wird Endkampfstimmung verbreitet. Die linke »Zubringerdemo« in Leipzig von ULI, »Linxxnet« usw. am kommenden Dienstag etwa führt zu einer Kundgebung eines »Freundeskreises der Ukraine«, der die »Rettung Europas« beschwört vor einem »russischen Faschismus« im »genozidalen Vernichtungskrieg«.