Union Busting bei Reinoldus – selbst in der Insolvenz

Die Reinoldus Rettungsdienst gGmbH aus Dortmund will dem Betriebsratsvorsitzenden kündigen. Die Kündigung wird für Reinoldus von der Kanzlei ­Schreiner + Partner betrieben. Diese Kanzlei ist deutschlandweit für ihre Dienstleistung als Union Buster bekannt. Anwälte von Schreiner und Partner, hier Kanzleipartnerin Bianca Maiworm, helfen Unternehmen, sich unliebsamer Betriebsratsmitglieder zu entledigen und dabei den besonderen Kündigungsschutz zu umgehen.

Bei Reinoldus bedient sich die Kanzlei dieses Konstrukts: Der Betriebsratsvorsitzende habe Reinoldus bezüglich seiner Qualifikation getäuscht. Fakt ist: Der Vorsitzende des Betriebsrats hat den irischen Abschluss eines Advanced Paramedics. Und er hat anscheinend während seiner Anstellung bei Reinoldus gute Arbeit geleistet. Denn schon rund ein halbes Jahr nach seiner Einstellung im September 2024 soll er laut Kollegen im März 2025 zum Wachleiter ernannt und im April 2025 in den Betriebsrat gewählt worden sein.

Zum Kündigungsversuch wegen der angeblich fehlenden Anerkennung des irischen Advanced Paramedic meldete sich nun der ehemalige Geschäftsführer Magnus Memmeler mit einer Stellungnahme für das Arbeitsgericht Dortmund zu Wort. Die Einstellung im Jahr 2024 fiele in die Zeit seiner mittlerweile beendeten Geschäftsführung, und der Rechtsstreit berühre damit auch seine Integrität.

Nach Schilderung von Memmeler hat er die Unterlagen zur Einstellung des Notfallsanitäters dem Ärztlichen Leiter des Kreises Unna vorgelegt und um Prüfung der Gültigkeit in Deutschland gebeten, was der Kreis ihm erwartungsgemäß bestätigt haben soll.

Denn der Advanced Paramedic ist nach EU-Vereinbarungen dem Abschluss eines Notfallsanitäters gleichgestellt. Diese machen eine dreijährige Ausbildung. Ihr Abschluss gilt als höchste nichtärztliche Qualifikation im deutschen Rettungsdienst.

Beim Gütetermin am 28. Januar allerdings behauptete die Reinoldus-Geschäftsführerin Nicole Grünewald, dass der Betriebsratsvorsitzende laut der Kreisverwaltung von Unna keine ausreichende Berufsqualifikation habe. Dieser Widerspruch soll auch die Richterin am Dortmunder Arbeitsgericht überrascht haben. Der Kreis Unna musste einräumen, dass Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und des Amtes für Katastrophenschutz unterschiedliche Auskünfte erteilt hätten. Auf Anfrage der jW teilte der Pressesprecher des Kreises zudem mit, dass in diesem Fall keine Genehmigungen erteilt worden seien.

Wo aber sind dann die Unterlagen geblieben, die Exgeschäftsführer Memmeler beim Kreis eingereicht haben will? Die sollten, zumindest bei Reinoldus, in einer digitalen und einer analogen Personalakte erfasst sein, liegen anscheinend aber nicht oder nicht mehr vor.

Am 15. Januar hat Reinoldus Insolvenz angemeldet – nur eines von vielen Problemen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte gegenüber jW, wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten zu ermitteln und zu prüfen, ob weitere Straftaten in Frage kommen.

Das Mandat für Schreiner und Partner zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden scheint trotz Insolvenz weiterzulaufen. Eine dazu gestellte jW-Anfrage an den Insolvenzverwalter Sebastian Henneke (Kanzlei Streitbörger) blieb unbeantwortet.

Mittlerweile steht die Reinoldus gGmbH zum Verkauf an einen Investor. Nach Angaben von Beschäftigten hat der bisherige Geschäftsführer Peter Schroeter angekündigt, die Reinoldus gGmbH selbst wieder übernehmen zu wollen – und zwar über die neu gegründete Kommunalpartner Rettungsdienst und Katastrophenschutz NRW gGmbH (KPRD). Für die Belegschaft könnte das jedoch schlechtere Bedingungen bedeuten: ohne den bisherigen Haustarifvertrag und mit längeren Arbeitszeiten. Ein Betriebsübergang liege nach Schroeters Darstellung nicht vor.

Inmitten von Insolvenz, möglichem Firmenverkauf und laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist ein handlungsfähiger Betriebsrat wichtiger denn je. Vielleicht erklärt genau das, warum die Geschäftsführung trotz Insolvenz weiterhin Schreiner und Partner beauftragt.