Merz lotet atomaren Anbieterwechsel aus

Was muslimische Theokraten »mit Atomwaffen anstellen würden«, sei allgemein bekannt, gab der US-Energieminister am Mittwoch in Paris zu verstehen. Dies sei »rundum inakzeptabel«, erklärte Chris Wright über mutmaßliche Bewaffnungspläne der Islamischen Republik Iran bei einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der französischen Hauptstadt. Teherans »Marsch in Richtung Atomwaffe« würde Washington »beenden und abschrecken«. Der Grund dürfte weniger ein wiederholt von NATO wie Israel herbeibeschworener iranischer Atomangriff sein, sondern vielmehr die Erkenntnis, dass ein iranisches Nukleararsenal die Kalkulation für Regime-Change-Operationen deutlich zugunsten Teherans verändern würde.

Wird dasselbe Abschreckungsargument von der Bundesregierung, die ihr Militär zur größten konventionellen Streitmacht der EU hochrüsten will, mit Blick auf Russland als Aggressor vorgebracht, gilt dies als Ausweis der Notwendigkeit, sich zu verteidigen. Der deutsche Zugriff auf Atomwaffen in Form der »nuklearen Teilhabe« ist mittlerweile ohnehin NATO-Tradition. An diesem Modell will der Kanzler nicht rütteln. Allerdings zeigt sich Friedrich »Westbindung« Merz (CDU) derzeit darum bemüht, den Zulieferer zu wechseln.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit der einstigen Springer-Autorin Dagmar Rosenfeld und dem Welt-Journalisten Robin Alexander äußerte Merz seinen Wunsch, dass die BRD nicht »über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt«. In dem Podcast »Machtwechsel« verwies er auf den Zwei-plus-vier-Vertrag und den Atomwaffensperrvertrag. Beide völkerrechtlichen Verpflichtungen schließen ein deutsches Nuklearwaffenarsenal aus. Merz zufolge sei es »denktheoretisch« möglich, dass deutsche Soldaten alternativ britische oder französische Atomwaffen »transportieren«. Er befinde sich im Austausch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über einen europäischen »Schutzschirm«.

»Ein solches Angebot der französischen Regierung kann man in diesen Zeiten nicht ungeprüft liegen lassen«, sagte Merz. Dessen Streben sei »sicherheitspolitischer Irrsinn«, heize das atomare Wettrüsten an und erhöhe die »militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv«, warnte dagegen Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, in einer Mitteilung vom Mittwoch. »Eine zur Landesverteidigung befähigte Bundeswehr« reiche aus, »um die äußere Sicherheit Deutschlands zu garantieren«.

Sollte es zum Atomdeal zwischen Berlin und Paris kommen, stellt sich die Frage, wie dann die Kosten für die Beschaffung von US-amerikanischen F-35-Kampfjets gerechtfertigt werden, die vor allem mit der fortgesetzten Lizenzierung zum »Transport« von US-Atomwaffen begründet worden war. Für eben jene neu angeschafften Jets wird der NATO-Fliegerhorst Büchel in der Eifel sogar extra umgerüstet. Ursprünglich mit bis zu 1,2 Milliarden Euro veranschlagt, kalkulierte die Bundesregierung zuletzt offenbar schon mit bis zu zwei Milliarden Euro, wie die ARD im Juli 2025 berichtet hatte.