Kontrollen ohne Ende

Auch in diesem Jahr mit fünf Landtagswahlen gibt die Union offenbar die Hoffnung nicht auf, mit Härte in der Migrationspolitik den Vormarsch der AfD aufhalten zu können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen, die er bei seinem Amtsantritt im Mai 2025 erheblich verschärft hatte, um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Die Grenzkontrollen seien »ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland«, erklärte er Sonntag abend gegenüber Bild.

Die Kontrollen wären Mitte März ausgelaufen. Sie sollen vorerst bis Mitte September verlängert werden. Dies hat Dobrindt bereits, wie vorgeschrieben, der EU-Kommission mitgeteilt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag gegenüber dpa. Im sogenannten Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht mehr vorgesehen und nur noch in Ausnahmen erlaubt, etwa bei einer »ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit«.

Zu einer solchen »ernsthaften Bedrohung« erklärte bereits Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) die »irreguläre Migration«. Im Oktober 2023 ordnete sie stationäre Kontrollen, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gab, auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Im September 2024 wurden diese Kontrollen, auch noch unter Faesers Ägide, auf die Grenzen zu den restlichen fünf Nachbarstaaten ausgeweitet.

Wenig überraschend hielt Dobrindt nach Amtsantritt im Mai 2025 an dieser Regelung fest und verschärfte die Kontrollen noch einmal. Er erhöhte die Präsenz der Bundespolizei an den deutschen Grenzen und ordnete, juristisch umstritten, die Zurückweisung aller Asylsuchenden an. Im September sorgte der Minister für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen. Weil es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, erlaubt der Schengener Grenzkodex diese immer nur für sechs Monate, was aber mehrfach verlängert werden kann.

Bei der Bundespolizei dürfte die Verlängerung der Grenzkontrollen nicht für Begeisterung sorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies vor knapp einer Woche zum wiederholten Male auf eine Überlastung des Personals durch den zusätzlichen Aufwand und warnte, dies könne zu einem Problem für die Sicherheit des Landes werden. »Plötzlich sollen Grenzen gesichert werden und die Beamten müssen dann dahin«, erklärte Hagen Husgen vom GdP-Bundesvorstand gegenüber dem Münchner Merkur. Die Polizei sei »getrieben von immer neuen politischen Vorgaben, von der Bundesregierung, vom Innenminister«. Durch die Grenzkontrollen brauche man mindestens 20.000 Polizeibeamte mehr, »um die derzeitigen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können«.

Kritik am Innenminister kam von Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. »Das ist Dobrindts autoritärer Reflex: Wenn die Realität nicht zur Politik passt, wird das Recht passend gemacht oder einfach ignoriert«, erklärte sie am Montag gegenüber jW. Der Minister spreche von einer Notlage, »die es nie gab«, und mache »Rechtsbruch zur Routine«. Unter Dobrindt entscheide »nicht mehr der Inhalt des Gesetzes, sondern politische Willkür darüber, wer Rechte hat und wer nicht«.

Während der Innenminister an den Grenzen Grundrechte schleifte, würden die Kommunen weiter kaputtgespart. »Die Belastung kommt nicht aus der Existenz von Schutzsuchenden, sondern aus Jahrzehnten neoliberaler Politik: Privatisierung, Investitionsstau, Personalnot in Verwaltung, Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung«, so Bünger. Grenzpolitik ersetze keine Sozialpolitik.