Unten nehmen, oben geben

Steht bei der CDU ein Parteitag ins Haus, heißt das: Die Bild am Sonntag lädt einen Parteibonzen ein und lässt ihn öffentlichkeitswirksam auf die Parteilinie einschwören. Vergangenes Wochenende durfte Generalsekretär Carsten Linnemann ran.

Zu Steuersenkungen befragt, gibt Linnemann an: »Für die Unternehmen senken wir die Körperschaftssteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent – plus Gewerbesteuer und Soli.« Bei der Einkommenssteuer müsse »geliefert«, aber eben auch »finanziert werden«. Dafür kommt das Geld, das man den Kapitalisten überlässt, selbstredend nicht in Frage. Entlasten müsse man, indem der Spitzensteuersatz »erst bei 80.000 Euro« greife, deutete er an, wer sich auf die Einkommenssteuerreform freuen darf. »Für kleinere Einkommen wäre die Entlastung bei den Lohnnebenkosten größer«, wurde wie üblich ein Nullsummenspiel von merklichen Sparmaßnahmen in der Daseinsvorsorge und minimal mehr Netto vom Brutto in Aussicht gestellt.

Zunächst schaffe man aber das Bürgergeld ab und sorge daraufhin dafür, dass jenen, »die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken«, das »Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet« wird. Dass das die Motivation, für einen Hungerlohn zu schuften, eher senken als steigern dürfte, kommt Linnemann nicht in den Sinn. Vom SPD-Vorschlag, das Sozialsystem auch mit Kapitalabgaben zu finanzieren, will er nichts wissen: »Ich stocke immer bei Vorschlägen, wie der Staat mehr Geld einnehmen kann.« Also heißt es sparen, sparen, nochmals sparen.

Kritik daran meldete gleichentags Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), an. Wenn Menschen »Angst haben und eine ablehnende Haltung entwickeln gegenüber dem, was da passiert, dann haben wir kommunikativ schon verloren«, prangerte er gegenüber AFP die marktradikale Schlagseite seiner Partei an. Diese schade dem Ansehen der CDU insgesamt.