»Der transparenteste Präsident aller Zeiten«

Die Epstein-Akten sorgen erneut für Aufsehen im US-Kongress: Seit Montag dürfen Abgeordnete zeitlich begrenzt die Dokumente im Justizministerium einsehen, doch laut den Initiatoren des Epstein File Transparency Act, Ro Khanna und Thomas Massie, sind dennoch 70 bis 80 Prozent der Dokumente geschwärzt. Khanna bestätigte, dass die meisten der »unzensierten« Akten weiterhin bearbeitet sind, da das FBI sie im vergangenen März bereinigt und nur redigierte Kopien übergeben habe. Das Justizministerium habe offenbar nie unredigierte Versionen angefordert. Während es bisher in den USA keine prominenten Rücktritte von Personen mit Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter und Finanzier Jeffrey Epstein gab, mussten sich nun einige Mitglieder der Regierung vor dem Kongress rechtfertigen.

Khanna veröffentlichte die Namen mehrerer Männer, deren Identitäten in den Ende Januar vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten geschwärzt waren, darunter Leslie Wexner, der milliardenschwere Gründer des Modekonzerns Victoria’s Secret. Er war in einem internen Dokument des FBI als potentieller Mitverschwörer Epsteins beim Kinderhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung aufgeführt worden. Dessen entscheidender Aufstieg zu extremem Reichtum Ende der 1980er Jahre gelang durch Wexner, der ihm Vollmachten über umfangreiche Finanz- und Wohltätigkeitsvermögen übertrug. Jahrzehntelang führte der 2019 im Gefängnis verstorbene Epstein Wexners Namen als Beleg seiner Legitimität an. Khanna erklärte am Dienstag im Repräsentantenhaus, sie hätten insgesamt sechs »wohlhabende, mächtige Männer« identifiziert, deren Namen »das Justizministerium ohne ersichtlichen Grund geheim gehalten hat«.

Zu den weiteren genannten Personen gehört Sultan Ahmed bin Sulayem, seit Freitag ehemaliger CEO von DP World, einem der weltweit größten Hafen- und Logistikunternehmen. Der Sultan, der zudem in zahlreichen staatlichen Gremien der Emirate sitzt, unterhielt jahrelang eine enge Freundschaft mit Epstein. Sulayem wurde nun von Massie als Empfänger einer E-Mail identifiziert, in der Epstein schrieb: »Wo bist du? Geht es dir gut? Ich fand das Foltervideo toll.«

Gleichzeitig mussten sich Regierungsmitglieder vor dem Kongress rechtfertigen. Bei einer Befragung vor dem Senatsausschuss für Haushaltsfragen räumte Handelsminister Howard Lutnick ein, sich auch nach der Verurteilung Epsteins 2008 mit ihm getroffen zu haben. Zuvor hatte der Republikaner erklärt, er habe nach 2005 alle Beziehungen zu Epstein, seinem damaligen Nachbarn in New York City, abgebrochen. Er berichtete den Senatoren nun, dass er und seine Familie 2012 auf Epsteins Privatinsel zu Mittag gegessen hätten und es 2011 ein weiteres einstündiges Treffen in dessen Haus gegeben habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, betonte, Lutnick bleibe ein wichtiges Mitglied des Teams von Präsident Donald Trump, der ihn weiterhin uneingeschränkt unterstütze.

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi musste sich am Mittwoch in einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses für die Handhabung im Fall Epstein durch das von ihr geleitete Ministerium rechtfertigen. Die Abgeordnete Pramila Jayapal wies darauf hin, dass die anwesenden Epstein-Opfer immer noch nicht mit Vertretern des Justizministeriums sprechen konnten. Bondi verweigerte ihnen jegliche direkte Ansprache und räumte auch kein Fehlverhalten bei der Veröffentlichung privater Informationen der Betroffenen ein. Statt dessen versuchte sie, auf ihren Vorgänger abzulenken. Auf die Frage von Massie, warum und durch wen die Rolle von Wexner als Mitverschwörer zensiert wurde, wich Bondi aus, lachte und warf ihm vor, an einem »Trump Derangement Syndrome« (etwa der Besessenheit mit Trump) zu leiden.

Die Anhörung, geprägt von Bondis aggressiver Verteidigung des Präsidenten, nahm eine absurde Wendung, als der Abgeordnete Jerry Nadler ergänzte, dass auf seine Frage nach angeklagten Mitverschwörern von Epstein die Antwort »null« gelautet habe. Ihr Justizministerium habe Ermittlungen behindert, Beweise zurückgehalten und Täter geschützt. Bondi entgegnete, Trump sei der transparenteste Präsident aller Zeiten, und verwies auf die wirtschaftliche Lage: »Weil Donald Trump, der Dow, der Dow ist gerade über. Der Dow liegt über 50.000. Ich weiß nicht, warum Sie lachen. Der Dow liegt gerade über 50.000. Darüber sollten wir sprechen.«