Geschmäckle bei der AfD

Die AfD sieht sich inmitten ihres Superwahljahres in mehreren Ländern mit schweren Vorwürfen der Vetternwirtschaft und internen Machtkämpfen konfrontiert. Im Zentrum stehen wechselseitige Anstellungen von Familienangehörigen und engen Vertrauten in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und nun auch Baden-Württemberg. Parteiintern wächst der Druck, »klare Regeln« zu schaffen. Mitglieder beschuldigen den niedersächsischen Landesverband, zu einer »Parallelorganisation« geworden zu sein.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Frau des baden-württembergischen Co-Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeitet. Frohnmaier bestätigte diesen Vorwurf, wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft jedoch zurück. Familienzugehörigkeit sei keine Rechtfertigung dafür, dass jemand »nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten« dürfe, sagte er am Abend im SWR-Fernsehen.

Das Eingeständnis Frohnmaiers folgt Enthüllungen über mutmaßliche Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Medienberichten zufolge sollen dort Angehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sein. Der Vater des Sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund soll als Mitarbeiter im Büro eines Parteikollegen tätig sein und dafür mehrere tausend Euro monatlich erhalten. Der CDU-Politiker Sepp Müller sprach in der NTV-Sendung »Frühstart« von nahezu 100.000 Euro im Jahr, »während in Sachsen-Anhalt der Durchschnittslohn bei 36.000 Euro Jahresbrutto liegt«. Siegmund entgegnete auf dpa-Anfrage, das würde »in den nächsten Tagen aufgeklärt werden«.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt weist die Vorwürfe zurück. Alle Anstellungen seien legal und nach Qualifikation, Leistung und Vertrauen erfolgt, von Bereicherung könne keine Rede sein. Zugleich soll eine »Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb« eine Verhaltensrichtlinie erarbeiten.

Der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller fordert Konsequenzen. Selbst wenn Beschäftigungsverhältnisse rechtlich zulässig seien, schadeten sie der Glaubwürdigkeit. »Die Über-Kreuz-Anstellungen sind ein Thema, das über Sachsen-Anhalt hinausreicht«, sagte er am Freitag gegenüber Stern.

Auch Bundesparteichef Tino Chrupalla geriet unter Druck: Nach Recherchen des MDR beschäftigt er in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Chrupalla bestätigte die Anstellung und betonte, es gebe keine Verwandtschaft und keine Überkreuzbeschäftigung. Zuvor hatte er ähnliche Konstellationen als rechtlich zulässig, aber mit »Geschmäckle« bezeichnet – eine Bezeichnung, die nun auf ihn zurückfällt.

Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch einen Brandbrief aus Niedersachsen. Mehrere hochrangige AfD-Mitglieder, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes sowie die EU-Abgeordnete Anja Arndt, wandten sich an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Chrupalla. In dem Bild vorliegenden Brief sprechen die Verfasser von einer »Parallelorganisation« im Landesverband, von Veruntreuung öffentlicher Gelder im sechs- bis siebenstelligen Bereich und davon, dass die Partei als »Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung« genutzt werde. Gefordert wird ein Eingreifen des Bundesvorstands, notfalls durch einen Notvorstand.

Der niedersächsische Landeschef Ansgar Schledde weist die Vorwürfe zurück. Es gebe weder mafiöse Strukturen noch ein Geschäftsmodell zur Bereicherung. Angebliche »erneute« Ermittlungen gegen ihn seien ihm nicht bekannt, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch. Tatsächlich läuft bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren gegen Schledde wegen des Verdachts auf Intransparenz gegenüber Parteispenden. Der Landesvorstand kündigte rechtliche und parteirechtliche Schritte gegen die Vorwürfe an und spricht von einer gezielten »Zersetzungskampagne« kurz vor wichtigen Kommunalwahlen.

Der AfD-nahe rechte Ideologe Götz Kubitschek kommentierte Sonntag in seinem Blog, in der AfD hätte sich von Anfang an ein »korrumpierender Sog entwickelt«, weil sich hier neben solchen, die »ums Vaterland kämpfen«, auch »drittklassiges Personal aus den Altparteien selbst« befinde. Sein Appell: Man solle »aufräumen«.