Bittere Pillen – und teure

Eine Abgabe auf Vermögenserträge? Um Geringverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entlasten?! Das lässt sich das deutsche Kapital nicht gefallen. Es mobilisiert, seitdem die Regierungspartei SPD diese Forderungen vergangenes Wochenende ins Spiel gebracht hat, einen umfangreichen neoliberalen Sachverstand, um den Nachweis zu führen, dass das Gesundheitssystem »ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat«, wie das Handelsblatt am Dienstag den »Wirtschaftsweisen« Martin Werding zitierte. Am Donnerstag durfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dann im publizistischen Flaggschiff der hiesigen Ausbeuter erklären, wie sie gedenkt, das ächzende Gesundheitssystem auch ohne Mobilisierung deren Reichtums zu retten.

Mag Warken erneut beteuern, dass die Regierung »bei den Leistungen keinen Kahlschlag vornehmen« werde, stellt sie doch klar, dass im »Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung« gesetzt werden müsse. Wie jene, die die rasant steigenden GKV-Beiträge nur schwerlich stemmen können, »private Vorsorge – auch durch Investitionen am Kapitalmarkt« – bewerkstelligen sollen, bleibt allerdings nebulös. Entlasten soll sie, dass der Bund künftig mehr als rund 100 Euro Monatspauschalbeitrag pro Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen überweist. Das ist indes keine Initiative Warkens, sondern der Kassen, die die Bundesregierung derzeit darauf verklagen.

Diese jährlich circa zehn Milliarden Euro große Finanzierungslücke nennt die Ministerin nun »versicherungsfremde Leistung«. Das seien »Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind«. Bewusst ist sie sich dabei der »schwierigen Haushaltslage«, nicht aber des Widerspruchs, »allen Bereichen einen Beitrag« abzuverlangen und privat, sprich besser situierte Versicherte davon auszunehmen. Im Dezember hatte die Regierung noch erklärt, keine weiteren Bundesmittel für die Stabilisierung der GKV aufwenden zu wollen. Ohnehin darf angezweifelt werden, dass die Versicherung auch des absehbar wachsenden Erwerbslosenheeres im Umlageverfahren einen Fremdkörper darstellt. Eher ist da an die Vorstandsgehälter – bei der Techniker Krankenkasse 2024 rund 400.000 Euro brutto – zu denken. So viel zum Ausgabenproblem.

Warken will jedenfalls ökonomisieren. Stellenweise zu Recht: »Zu oft nehmen Menschen mit leichten Beschwerden eine Notaufnahme in Anspruch, blockieren dort Kapazitäten und verursachen Kosten.« Tatsächlich wurden laut dem GKV-Spitzenverband 60 Prozent der gesetzlich Versicherten, die in die Notaufnahme kamen, dort nur ambulant behandelt. Ein Primärversorgungssystem, das zunächst den Gang zum Hausarzt vorsieht und diesen sanktioniert, könnte Abhilfe schaffen, mitunter sogar Wartezeiten bei Fachärzten verkürzen, so Warken. An der Krux, dass Ärzte nicht für Effizienz, sondern selbst für unnötige Untersuchungen bezahlt werden, ändern solche Reformen aber rein gar nichts – auch nicht die am Mittwoch vorgestellte »Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege«, in der wie so oft künstliche Intelligenz als Wunderwaffe auftaucht.

Zuletzt gesellen sich zu den Widersprüchen im Gesundheitswesen jene der Geopolitik. Da die BRD »unabhängiger werden« und »kritische Abhängigkeiten« auch in der Medizin reduzieren, also vor Ort produzieren müsse, sei an einen »einseitigen Sparkurs bei Medikamenten« nicht zu denken. Wer strategisch autonom in und mit aller Welt konkurrieren will, muss folglich nicht nur bittere Pillen schlucken, sondern auch teure.