Neue Protestwelle in Albanien

Bei der jüngsten regierungskritischen Protestwelle in der albanischen Hauptstadt Tirana ist es am Dienstag abend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Unterstützer der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) forderten den Rücktritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Belinda Balluku, gegen die Korruptionsermittlungen laufen. Nach Beobachtung von AFP-Reportern warfen die Demonstranten Molotowcocktails und Steine auf Regierungsgebäude, während die Polizei, mit 1.300 Beamten im Großaufgebot, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge einsetzte. Mehrere Menschen wurden verletzt, nach Angaben der Einsatzkräfte auch 16 Polizeibeamte. 21 Personen seien festgenommen worden, darunter vier Minderjährige.

Gegen mehrere Funktionäre der PD wurde zudem ein Verfahren wegen Anstiftung Jugendlicher zu Straftaten eingeleitet. Oppositionsführer Sali Berisha wies die Darstellung der Regierung zurück und sprach von einem »friedlichen Aufstand«. Der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen PD erklärte zudem, ein Abgeordneter seiner Partei sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Demonstration war die jüngste in einer Serie von Protesten, zu denen Berisha aufgerufen hatte. Hintergrund der anhaltenden Spannungen ist ein Korruptionsskandal, der die Regierung des nominell sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama erschüttert. Dessen Stellvertreterin Balluku war im November von einem Antikorruptionsgericht suspendiert worden. Die Behörden werfen ihr vor, sich in öffentliche Ausschreibungen für große Infrastrukturprojekte eingemischt und bestimmte Unternehmen bevorzugt zu haben. Rama bezeichnete die Suspendierung seiner Vertrauten als »brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive«. Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft hat das Parlament aufgefordert, Ballukus Immunität aufzuheben; Ramas Sozialistische Partei verfügt dort über die Mehrheit.

In den vergangenen Monaten waren mehrere hochrangige Politiker ins Visier der Justiz geraten, darunter Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj sowie zwei ehemalige Minister. Expräsident Ilir Meta wurde im Oktober 2024 ebenfalls wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Auch Berisha selbst sieht sich mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. Er soll öffentliche Aufträge an Vertraute vergeben haben – was er vehement bestreitet. Für den 20. Februar hat der Oppositionsführer zu weiteren Protesten aufgerufen.

Die politische Kultur in Albanien ist seit Jahren von heftigen verbalen Attacken zwischen dem linken und dem rechten Lager geprägt. Regelmäßig werfen sich die Parteien des Landes, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist, Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.