-
11.02.2026
- → Antifaschismus
»Keine Planspiele« für AfD-Landesregierungen
Berlin. Das Bundesinnenministerium bereitet sich nach Angaben von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit nicht auf mögliche AfD-Regierungen in einzelnen Ländern vor. »Wir betreiben keine Planspiele bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen von Parteien am rechten oder linken Rand«, sagte der Minister dem RND auf die Frage nach der Möglichkeit einer AfD-Regierung nach den Landtagswahlen 2026 laut einer Meldung vom Dienstag. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!