Herzog in Australien unerwünscht

Die Freundschaft mit Israel braucht Schläger in Uniform: Der Präsidentenbesuch diene dazu, »die Beziehungen zwischen Israel und Australien wieder in Gang zu bringen«. Doch begrüßt wurde Isaac Herzog am Montag in Sydney mit lautstarkem Protest Tausender palästinasolidarischer Demonstranten. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Knüppel gegen Demonstranten und Medienvertreter ein. Nach Angaben der Behörden wurden mindestens 28 Personen festgenommen. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern in der Hauptstadt, Beobachter nennen bis zu 30.000. Auch in Canberra und Melbourne gingen die Leute massenhaft auf die Straßen. Parolen wie »Herzog ist ein Terrorist«, »Es gibt nur eine Lösung: die Intifada-Revolution« oder »Israel ist ein Terrorstaat« wurden skandiert. Israels Gewalt gegen die Palästinenser ist Gegenstand mehrerer Verfahren an internationalen Gerichten. Im Vorfeld des Besuchs hatten Aktivisten und Oppositionspolitiker der Grünen laut ABC News gefordert, Herzog beim Betreten Australiens zu inhaftieren.

Den in Sydney festgenommenen Personen werden verschiedene Straftaten wie Widerstand und Körperverletzung von Polizeibeamten vorgeworfen. Videos, die zuhauf in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, zeigen hingegen wild prügelnde Uniformierte. Ein von Guardian Australia veröffentlichtes Video zeigt zwei Polizisten, die augenscheinlich den Kopf eines am Boden fixierten jungen Mannes auf Tramgleise drücken und ihn dann mit zwei Dutzend Faustschlägen gegen Schädel, Hals, Rücken und Nieren misshandeln. »You fucking monster!« kommentiert wiederholt und lautstark eine Person die ausgeübte Gewalt. Josh Lees, ein Organisator der »Palestine Action Group«, sagte, die Ereignisse vom Montag abend seien die verheerendsten gewesen, die er in den letzten Jahren bei propalästinensischen Veranstaltungen erlebt habe. »Die Straßen von Sydney sollten den Einwohnern von Sydney gehören«, sagte Lees gegenüber Reportern am Dienstag. »Es gibt keine Rechtfertigung für das Vorgehen der Polizei gestern abend.« Der Polizeichef von New South Wales, Mal Lanyon, kolportierte hingegen seine sonderbare Darstellung der Ereignisse: Die Strategie der Polizei habe dazu gedient, »die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten«.

Die Bilder der Proteste vom Montag seien laut Premierminister Anthony Albanese zwar »verheerend«. Doch forderte der Labor-Vorsitzende in einer Täter-Opfer-Umkehr die Menschen auf, »die Temperatur runterzufahren«. Selbst nachdem Videoaufnahmen des brutalen Vorgehens der Polizei aufgetaucht waren, verteidigte der Premierminister von New South Wales, Chris Minns (Labor), das Vorgehen seiner Beamten. Er erklärte gegenüber Reportern, dass die Polizei »in eine unmögliche Situation geraten sei«, nachdem Demonstranten sich einer Protestbeschränkung widersetzt hatten, die ihnen den Marsch zum Parlament von New South Wales untersagte. Das Verbot wurde nach dem Terroranschlag am Bondi Beach während des Chanukka-Festes am 14. Dezember eingeführt, bei dem 15 Menschen von zwei Schützen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Herzog wird während seines viertägigen Besuchs Premierminister ­Albanese, Vertreter der jüdischen Gemeinschaft sowie Überlebende des Anschlags vom Dezember und Angehörige der Opfer treffen. Am Montag hatte Herzog in der Nähe des Bondi Beach einen Kranz niedergelegt. Er habe »im heiligen Gedenken an die Opfer« des Anschlags zwei Steine aus Jerusalem mitgebracht, sagte er laut AFP. Nach dem Anschlag in Sydney waren die Gesetze zu Hassverbrechen und Waffenbesitz verschärft worden, was Herzog als »positive Schritte« im Kampf gegen Antisemitismus wertete.

Eine in letzter Minute eingereichte Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die für Herzogs Besuch erlassenen weitreichenden Polizeibefugnisse scheiterte laut Sydney ­Morning Herald am Montag nachmittag, so dass die Beamten weiterhin über Sonderbefugnisse zur Repression gegenüber den Demonstranten verfügen. Sue ­Higginson, Grünen-Abgeordnete im Parlament von New South Wales, hat angekündigt, die Gewalt von einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde untersuchen zu lassen. Grünen-Chefin ­Larissa Waters hatte nach der Gewalt vom Montag gefordert, die Einladung an Herzog müsse zurückgezogen werden.