Intrigen um Petros Nachfolge

Der kolumbianische Wahlkampf wird maßgeblich von der Konfrontation zwischen Präsident Gustavo Petro und US-Präsident Donald Trump beeinflusst, die zuletzt unter Einigung auf eine erweiterte Militärkooperation zur »Bekämpfung des Drogenhandels« beigelegt werden konnte. Das politische Establishment versucht, über das von ihm kontrollierte oberste Wahlgremium CNE (Consejo Nacional Electoral) Petros Mitte-links-Koalition zu spalten, zumal auch innerhalb des regierenden »Pacto Histórico« (Historischer Pakt) ein Kampf um die Nachfolge des ersten linken Präsidenten Kolumbiens entbrannt ist.

Wie erfolgreich Petro einen neuen Machtblock in der kolumbianischen Politik formen konnte, zeigt sich an den Versuchen der alten Eliten, seinem Bündnis Steine in den Weg zu legen. Die unterschiedlichen Parteien und Strömungen, die sich zum »Pacto Histórico« zusammengeschlossen haben, hatten sich vor den Parlamentswahlen im März und den Präsidentschaftswahlen im Mai auf zwei Schritte geeinigt. Zunächst sollte ihre Allianz als gemeinsame Partei konstituiert werden. Sodann sollte per Vorwahl ein gemeinsamer Bewerber ermittelt werden. Dieser wiederum sollte Anfang März in die allgemeinen Vorwahlen zur Präsidentschaft geschickt werden, um zu sehen, ob er sich auch gegenüber Kandidaten, die sich ebenfalls dem »Pacto Histórico« zugehörig fühlen, aber nicht formeller Teil des Bündnisses sind, behaupten würde. So sollte eine Endauswahl für das Votum im Mai getroffen werden. Doch bereits die erste Entscheidung im Oktober war vom CNE negativ beeinflusst worden, indem es ausgerechnet der stärksten Fraktion »Colombia Humana«, der Partei von Petro, aufgrund eines Formfehlers die Teilnahme verweigerte.

Als aussichtsreichster Kandidat wurde im Herbst Iván Cepeda ermittelt, Parteichef des »Polo Democrático«. Normalerweise sollte er sich nun vor allem mit dem ehemaligen Präsidenten des Senats und Botschafter in Großbritannien, Roy Barreras, messen. Dieser ist mit allen Wassern gewaschen und hat sich in seiner Karriere schon durch sämtliche Spektren der kolumbianischen Politik bewegt, vom extrem rechten Präsidenten Álvaro Uribe über dessen liberalen Nachfolger Juan Manuel Santos bis zu Petro, dem er sich 2022 anschloss. Seine Verbindungen mit der traditionellen Politik sind sowohl seine Stärke, denn sie ermöglichen ihm, sich als einigender Kandidat in einer stark polarisierten Landschaft zu inszenieren, sie machen ihn aber auch in breiten Teilen der linken Wählerschaft unbeliebt.

Doch am 3. Februar entschied der CNE: Iván Cepeda darf Anfang März nicht zu der Vorwahl antreten, da er im Oktober bereits an einer Vorentscheidung teilgenommen hat. Es folgte ein Aufschrei im linken Lager. Was jedoch überraschte, war, dass Barreras zwar in den Chor einstimmte, der die Einschränkung der Demokratie beklagte, jedoch an der Vorwahl festhalten will. Er hofft darauf, sich bei dem Urnengang als Kandidat von Präsident Petro inszenieren zu können und seine äußerst schwachen Umfrageergebnisse ausgleichen zu können. Hierfür nahm er eine Videobotschaft im Präsidentenpalast auf und engagierte den umtriebigen katalanischen Geschäftsmann Xavier Vendrell als Kampagnenchef, der bereits Petro in den vorangegangenen Wahlen beraten hatte.

Der ehemalige Senator Gustavo Bolívar beschuldigt Barreras, sich einige Tage vor der Entscheidung des CNE mit der Senatorin und Präsidentin von »Colombia Humana«, Gloria Flórez, und dem ehemaligen Bürgermeister von Medellín, Daniel Quintero, getroffen zu haben, um Cepeda aus der Vorwahl zu drängen. Barreras machte statt dessen einen Richter am CNE, der für die Kanzlei des extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella arbeitete, für Cepedas Ausschluss verantwortlich. Dieser hat angekündigt, den Richter anzeigen zu wollen, und gab an, nun direkt in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai einzusteigen. Wer das Erbe Petros für sich beanspruchen darf, bleibt weiter offen und wird sich nun möglicherweise erst im Mai entscheiden, wenn sich Barreras und Cepeda schließlich direkt an den Urnen messen.