»Kapitalismus für alle«

Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat ein umfangreiches neoliberales Reformpaket angekündigt, um mit ausländischem Kapital im Bergbau und Ölsektor einen »Boom« auszulösen. Ein Gesetzespaket zur Förderung ausländischer Investitionen in Bodenschätze soll dem Kongress in den kommenden »Tagen oder Monaten« vorgelegt werden, sagte er in der vergangenen Woche bei einem Wirtschaftsgipfel in Panama der Financial Times. Er bezeichnete den Plan als »Kapitalismus für alle«.

Priorität habe ein neues Öl- und Gasgesetz, nach dem der Staat ausländischen Investoren fünfzig Prozent des Risikos abnehmen soll – im Klartext also steuerfinanzierte Finanzgarantien ausgeben will. Seit 2006 kontrolliert das staatliche Unternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) die Öl- und Gasvorkommen im Land, allerdings sind ausländische Unternehmen weiterhin beteiligt.

Weitere Impulse müssten laut dem Staatschef, der seit November im Amt ist, beim Abbau von Lithium gesetzt werden. Paz erklärte in einem Interview mit CNN Español, Peru, Chile und Bolivien seien der »weltweit wichtigste Block im Bergbau- und Lithiumabbau«. Peru und Chile würden allerdings am Lithiumabbau viele Milliarden mehr verdienen als Bolivien. Es sei die Entscheidung Boliviens, »ob wir gegen Chile verlieren oder nicht«. Im Land verfüge man über wichtige Lithiumvorkommen, das staatliche Abbauunternehmen YLB leide jedoch »unter Mangel an Fachkräften und Kapital« und kämpfe seit Jahren darum, ein kommerzielles Niveau zu erreichen.

Nach Informationen von Visión 360 wurde bereits zwei Wochen nach Paz’ Amtsantritt eine Vermögensabgabe, die 263 wohlhabende Bürger in Bolivien und im Ausland betraf, gestrichen. Er verwies darauf, dass der Schritt Investitionen ins Land holen und die Wirtschaft stabilisieren solle. So habe sich in den zwölf Wochen seiner Regierung die Einstufung Boliviens in einer bedeutenden Länderrisikobewertung von 1.200 Basispunkten auf 600 reduziert. Zudem hätte die Interamerikanische Entwicklungsbank bereits ein Finanzpaket in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar, und die CAF (Banco de Desarrollo de América Latina y el Caribe) weitere 3,1 Milliarden, zugesagt.

Die Kontrolle über die Bodenschätze und die industrielle Entwicklung des Landes waren eines der zentralen Anliegen des linken Movimiento al Socialismo (MAS), als dieser 2005 mit Evo Morales die Regierung übernahm. Im jW-Interview vom vergangenen August legte der Journalist Antonio Abal Oña dar, dass hierbei durchaus Fortschritte gemacht wurden. Schon unter Paz’ Vorgänger Luis Arce war man jedoch zu einer Politik des »reinen Exports« der strategisch so bedeutsamen Bodenschätze zurückgekehrt.

Auch wenn Paz in seinen Äußerungen der vergangenen Tage wiederholt von »20 Jahren der Korruption« sprach, konnte die MAS bei der Armutsbekämpfung doch Erfolge aufweisen: So sank die Armut nach Zahlen der Weltbank von fast 60 Prozent 2005 auf 36,5 Prozent, die chronische Unterernährung bei Kindern von 30 Prozent auf 16 Prozent. Der Anteil der informell Beschäftigten an der erwerbstätigen Bevölkerung blieb allerdings hoch. Laut Paz liegt dieser heute bei 85 Prozent, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ging 2024 von 80,8 Prozent aus.

Inwieweit Paz seine neoliberalen Reformvorstellungen verwirklichen kann, bleibt abzuwarten. Das angekündigte Ende für Treibstoffsubventionen Ende Dezember führte zu großen Protesten und schließlich zu einem Kompromiss: Zwar wurden die Subventionen selbst gestrichen, die laut Paz über Korruption und Schmuggel von Treibstoffen zur Bereicherung einiger weniger Familien geführt hätten, die Treibstoffpreise sollen aber vorerst stabil bleiben. Ferner wurde mit dem Gewerkschaftsdachverband COB unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent ausgehandelt.