Rechtsruck mit Rechtsrock

Vergangene Woche empfing der kroatische Premierminister Andrej Plenković die gesamte Führungsspitze der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu einem »Leaders’ Retreat« in Zagreb. Die Botschaft: »europäische Einheit und Handlungsfähigkeit in unsicheren Zeiten«. Jetzt, kaum dass die letzten EU-Gäste abgereist sind, liefert dieselbe Regierung ein Lehrstück darüber, wie man eine Gesellschaft weiter spaltet: Sie überrollte die politische Führung der Hauptstadt und machte aus einem Sportlerempfang eine nationalistische Kundgebung.

Auslöser war, dass die kroatische Nationalmannschaft bei der Handball-EM eine Bronzemedaille gewonnen hatte. Der Kroatische Handballverband (HRS) und die Stadt Zagreb hatten ursprünglich einen gemeinsamen Empfang für Montag um 15 Uhr auf dem zentralen Ban-Jelačić-Platz geplant. Die Feier wurde jedoch kurzfristig abgesagt, nachdem die Spieler die Bedingung gestellt hatten, dass der aufgrund der Verwendung faschistischer Grüße und Symbole umstrittene Sänger Marko Perković Thompson auftreten müsse. Diese Forderung lehnte der grüne Bürgermeister Tomislav Tomašević unter Verweis auf städtische Regelungen gegen faschistische Symbole ab, die nach einem Thompson-Konzert in Zagreb eingeführt worden waren.

Innerhalb weniger Stunden griff die von Plenkovićs HDZ geführte Zentralregierung ein. Sie erklärte die Absage für »inakzeptabel« und kündigte an, selbst einen »prächtigen« Empfang um 18 Uhr am selben Ort zu organisieren, um »alle Wünsche der Handballer zu erfüllen«. Thompson bestätigte umgehend seine Teilnahme, und der von der Regierung und HRS ausgerichtete Empfang lockte Zehntausende auf den Platz. Wie gewünscht, sang der Rechtsrocker seine nationalistischen Lieder, während in der Menge Schals und Flaggen mit dem Gruß »Za dom spremni« (Für die Heimat – bereit) der faschistischen Nazikollaborateure der Ustascha zu sehen waren. Gleichzeitig wurde aber an einem Gebäude ein großes Transparent mit der Aufschrift »Vereint gegen den Faschismus« entrollt.

Am selben Tag kam es außerdem zu einem Vorfall, der die politische Atmosphäre weiter vergiftete: Die Polizei betrat die Räumlichkeiten der oppositionellen grünen Partei »Možemo« (Wir können), zu der auch Bürgermeister Tomašević gehört. Als Grund wurde eine anonyme Anzeige wegen Drohungen gegen ihn genannt. Die Parteivorsitzende Sandra Benčić verurteilte den Einsatz als politischen Einschüchterungsversuch.

Der Rechtsrockempfang löste eine heftige politische Schockwelle aus. Staatspräsident Zoran Milanović verurteilte die Aktion der Regierung scharf. Es handele sich um einen »verfassungswidrigen, illegalen und piratenhaften Akt«, der den Staat untergrabe und die Gesellschaft auseinanderbringe. Abgeordnete der Opposition warfen Plenković vor, einen »verfassungsrechtlichen Putsch« durchgeführt und Sportler sowie Polizei instrumentalisiert zu haben.

Der Premierminister wies alle Vorwürfe zurück, während die Stadtverwaltung ankündigte, die Regierung für etwaige Ordnungswidrigkeiten und Reinigungskosten haftbar zu machen. Zudem ist die HDZ festes Mitglied der EVP, die auf EU-Ebene offiziell für Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Einheit wirbt. Gleichzeitig betreibt sie im Inland eine Politik, die genau diese Werte untergräbt, die Gesellschaft polarisiert und die Grenzen zwischen staatlicher Macht und Parteipolitik verschwimmen lässt, wie der Polizeieinsatz bei der Opposition zeigt.

Was als Streit um den Handballempfang begann, ist zu einem Spiegelbild der tiefen politischen Gräben in Kroatien geworden. Die Regierung Plenković demonstrierte dabei entschlossen, dass sie bereit ist, lokale Entscheidungsgewalt zu umgehen und sportliche Erfolge für ihren Kulturkampf zu vereinnahmen. Auch wenn dazugehört, sich mit einem Sänger gemein zu machen, der wegen seiner Inhalte schon in sieben Staaten Auftrittsverbote erhalten hat. All das nur wenige Tage, nachdem dieselbe Regierung EU-Spitzenpolitikern das Bild eines Kroatiens der Einheit und Stabilität präsentiert hatte.