Sparmaßnahmen mit Todesfolge
Von Paul Neumann
Am Dienstag morgen starb der Ludwigshafener Zugbegleiter Serkan C. an den Folgen einer Hirnblutung im Krankenhaus, nachdem er Montag abend bei einer Ticketkontrolle im Regionalexpress nach Homburg zusammengeschlagen worden war. Der 26jährige Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Nun fordert die sogenannte Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Aufstockung der Bundespolizei im Bahnpolizeibereich. Bahngewerkschaften kritisieren hingegen Unterbesetzung.
Der mutmaßliche Totschlag, dem ein 36jähriger Familienvater zum Opfer gefallen war, hatte landesweit für Aufruhr gesorgt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte für Mittwoch nachmittag zu einer landesweiten Schweigeminute an Bahnhöfen aufgerufen und von der Regierung gefordert, für mehr Sicherheit auf den Strecken zu sorgen. Konkret fordert die EVG seit Jahren eine Doppelbesetzung im Zug, so »wäre das vielleicht verhinderbar gewesen«, sagte EVG-Chef Martin Burkert am Donnerstag im Radiosender Bayern 2.
Die Unterbesetzung geht auf eine Reihe von Verträgen zwischen Nahverkehrszweckverbänden als Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und der DB Regio AG zurück, die den Betrieb zwischen Regional- und Expresszügen in der jeweiligen Region regeln. Die Nahverkehrszweckverbände treten dabei als öffentlicher Besteller auf und finanzieren die Verkehrsleistungen, während die DB Regio AG als Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG für die operative Durchführung des Zugbetriebs verantwortlich ist.
Bestandteil dieser 2014 geschlossenen Verträge war die Festlegung der personellen Ausstattung der Züge: In den eingesetzten Expresszügen war jeweils nur ein Zugbegleiter vorgesehen, zusätzliches Sicherheitspersonal war vertraglich nicht vereinbart. Dass Züge seitdem nicht mehr ausreichend »begleitet werden«, kommentiert Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, gegenüber WDR 5 mit »Geiz ist geil« als Betriebsmodell der Deutschen Bahn: »Wenn man zu zweit ist, ist das ein ganz anderes Arbeiten, man hat den Rücken frei. Das ist aber alles nicht möglich, weil der Besteller immer sagt: Je weniger Geld ich habe, desto weniger gebe ich aus. Es wird immer an den Menschen gespart.«
Seit den Sparverträgen zwischen DB Regio und Schienenpersonennahverkehr hat sich die Zahl der Übergriffe gegen DB-Angestellte von rund 1.500 auf 2.987 (2025) fast verdoppelt, das geht aus einer Anfrage der Partei Die Linke hervor. »Eine verlässliche Besetzung der Züge mit Zugbegleitern würde die Sicherheit für das Personal und die Fahrgäste spürbar erhöhen«, kommentiert Stefan Mousiol von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegenüber junge Welt.
Die GdP fordert hingegen, Bund und Länder sollten ihre Polizeikontingente aufstocken: »Mit Blick auf die Sorgen bei Bahnpersonal, Reisenden und Polizei müssen die Bundesregierung gemeinsam mit Innenministerkonferenz und Verkehrsministerkonferenz umgehend sofort Maßnahmen beraten und beschließen«, so GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke gegenüber der Funke-Mediengruppe. Er fordert zusätzliche »14 Hundertschaften in der Bereitschaftspolizei der Länder und des Bundes«, um auch im Bereich der Bahnpolizei, Zuständigkeitsgebiet der Bundespolizei, »effektiv, schlagkräftig und flexibel« eingreifen zu können. Detlef Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, kommentiert diese Forderungen gegenüber junge Welt: »Ob sich das dann allerdings auch vom Personalaufwand und der Finanzierung her so umsetzen lässt, ist eine andere Frage.«
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