02.02.2026 / Inland / Seite 4

Fragen nach Verfassungstreue

Straftäter, Extremist oder Spion? Das müssen Mitarbeiter im hessischen Landtag künftig beantworten

Max Grigutsch

In Zeiten von Militarisierung und stockender Wirtschaftsleistung hat der deutsche Imperialismus immer weniger Geduld mit Widersachern in den eigenen Reihen. Entsprechend laufen die Bestrebungen, »Extremisten« aus dem Staatsdienst zu entfernen, bundesweit vielerorts auf Hochtouren. Auf den Zahn gefühlt wird als nächstes den wohl im hessischen Landtag vermuteten Grundgesetzgegnern. Dort ist am Sonntag ein neues Gesetz in Kraft getreten, gemäß dem die Gesinnung aller M...

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