31.01.2026 / Inland / Seite 4

Gegen Terror und Müllsäcke

Bundestag beschließt neue Antiterror- und -spionagegesetze. Kritik von Linke und AfD

Philip Tassev

In einem sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien einig: Sie sehen die »innere Sicherheit« der BRD in Gefahr. Doch da enden auch schon die Gemeinsamkeiten. Während Union, SPD und Grüne russische Agenten als größte Gefährdung betrachten, sind es für die AfD messerschwingende Einwanderer, die Deutschland bedrohen. Diese unterschiedlichen Auffassungen prägten denn auch die parlamentarische Debatte um die Verschärfung der Antiterror- und -spionagegesetze, die am ...

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