Caracas in Washingtons Würgegriff

Drei Wochen nach der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch US-Truppen stellt Washington die völkerrechtswidrige Militäraktion, bei der mehr als 100 Menschen getötet wurden, als »Stabilisierungseinsatz« dar. Außenminister Marco Rubio lobte am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen »Fortschritte in Venezuela«, die die westliche Hemisphäre »sicherer« gemacht hätten. Zugleich legte er die imperialen Ziele der Trump-Administration offen: die dauerhafte Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt und die Vertreibung aller geopolitischen Rivalen aus der Region. Unter dem Deckmantel einer »Übergangsphase zur Demokratie« etabliert Washington ein koloniales Kontrollregime. Laut Rubio dürfe die neue Führung in Caracas nur unter strenger Aufsicht agieren.

Trumps Außenminister kündigte an, dass die USA die Erlöse aus jedem Barrel venezolanischen Öls kontrollieren werden. Die Einnahmen sollen auf ein vom US-Finanzministerium überwachtes Konto fließen. Die Interimsregierung in Caracas müsse außerdem monatlich einen Haushalt vorlegen, der von Washington genehmigt wird. »Wir werden entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden kann«, erklärte Rubio. Der demokratische Senator Chris ­Murphy kritisierte: »Sie nehmen ihr Öl mit vorgehaltener Waffe. Sie halten und verkaufen das Öl und entscheiden, wie und für welche Zwecke die Erlöse in einem Land mit 30 Millionen Menschen verwendet werden.« Dies sei »ohne Präzedenzfall« und zum Scheitern verurteilt. Ein Aktivist der Friedensorganisation Code Pink, der während der Anhörung gegen die US-Politik gegenüber Venezuela und Kuba protestierte, wurde von Ordnungskräften gewaltsam aus dem Saal entfernt.

Rubio verteidigte die Militäraktion vom 3. Januar als notwendigen Schritt gegen eine große Bedrohung der nationalen Sicherheit. Venezuela sei unter Maduro zu einem Stützpunkt für China, Russland und Iran geworden. Nun arbeite Washington mit der Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zusammen, um das Land zu stabilisieren. Pläne über eine neue Militärintervention wies Rubio zwar zurück – betonte jedoch, dass militärische Optionen weiterhin »nicht ausgeschlossen« seien, wenn Caracas die Forderungen aus Washington nicht umsetze. Unmittelbar nach seiner Anhörung traf der Außenminister die ultrarechte Oppositionspolitikerin María Corina Machado, die in US-Regierungskreisen – laut Medienberichten – als »langfristige Alternative« gilt.

Caracas kommentierte Rubios Äußerungen zunächst nicht direkt. Rodríguez, die nach der Verschleppung Maduros vereidigt wurde, verurteilte jedoch die »Aggression einer Nuklearmacht«, sprach von einer »Invasion« und kündigte an, »extremistische Kräfte« wie Machado nicht in einen nationalen Dialog einzubeziehen. Wer die »Schädigung Venezuelas aufrechterhalten wolle, solle in Washington bleiben«, erklärte Rodríguez am Mittwoch bei einer Zeremonie, bei der sie als Oberbefehlshaberin der Streitkräfte bestätigt wurde. Zugleich versicherte sie, weiter die Freilassung von Maduro und Flores diplomatisch zu forcieren. Parallel dazu reichte Venezuela bei der Welthandelsorganisation Klage gegen die USA ein. Washington nutze eine angebliche Sicherheitsdoktrin, um militärische Gewalt, Sanktionen und die Blockade venezolanischer Vermögenswerte zu rechtfertigen und das internationale Rechtssystem auszuhöhlen, heißt es darin.

Das Vertrauen der Trump-Regierung in Rodríguez ist offenbar begrenzt. US-Geheimdienste äußern Reuters zufolge Zweifel, ob sie tatsächlich bereit ist, die Beziehungen zu China, Russland und Iran abzubrechen. Zwar ließ Caracas Gefangene frei und genehmigte umfangreiche Öllieferungen an die USA. Doch die Vereidigung von Rodríguez wurde demonstrativ von Vertretern eben jener Staaten begleitet, deren Einfluss Washington zurückdrängen will. Damit verfolgen die USA trotz Rubios Rhetorik von Demokratie und Stabilisierung ein altbekanntes Muster: Kontrolle über Rohstoffe und geopolitische Einflusszonen durch Gewalt und Erpressung.