Schnaps und Dosenravioli

Einen »Schnaps oberhalb der Inflation« – mehr hätten die Bundesländer nicht übrig für die Lohnpulle ihrer Bediensteten. So drückt es der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke aus, wenn er über den festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spricht. In den zurückliegenden Tagen haben die Gewerkschaften den Druck merklich erhöht und vielerorts zu Warnstreiks aufgerufen. Am Donnerstag waren Zehntausende Beschäftigte im Bildungswesen durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgefordert, ihre Arbeit niederzulegen, wodurch es insbesondere im Osten zu Unterrichtsausfällen kam. Daneben gab es auch einen bundesweiten Jugendstreiktag, bei dem Auszubildende und Studierende auf die Straße gingen, um für eine bessere Bezahlung in Betrieben und Hochschulen zu kämpfen.

Die zweite Gesprächsrunde am 15. und 16. Januar in Potsdam hatte keine Annäherung gebracht. Verdi, GEW, DBB Beamtenbund und Tarifunion werfen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vor, wie beim ersten Treffen Anfang Dezember kein verbindliches Angebot vorgelegt zu haben. Die Beschäftigtenvertreter verlangen sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich zur Stärkung der unteren Entgeltgruppen. Die Vergütung für Nachwuchskräfte soll um 200 Euro steigen, zudem wird für sie, wie auch für dual Studierende, eine unbefristete Übernahme nach erfolgreichem Abschluss gefordert. Die TdL offeriert dagegen lediglich ein Plus leicht über der erwarteten Teuerungsrate in drei Schritten bei einer Laufzeit von 29 Monaten bis Ende März 2028. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar geplant.

Größere Kundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig und Mannheim statt, außerdem in Hannover, Düsseldorf, Kiel, Rostock, München, Augsburg, Regensburg, Erlangen und Würzburg. Vor allem junge Menschen zeigten Präsenz. Viel steht insbesondere für die bis zu 400.000 studentischen Beschäftigten auf dem Spiel. Verdi und die GEW wollen für sie seit langem einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag (TVStud) durchsetzen.

Ein gesondertes Vertragswerk existiert bisher allein in Berlin. Das seit 1980 geltende Regelwerk wurde 2018 nach langem Kampf an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) gekoppelt, womit Hilfskräfte, Assistenten und Tutoren an den turnusmäßigen Lohnrunden teilhaben. Auf Bundesebene besteht seit 2023 eine »schuldrechtliche Vereinbarung«, eine Art Vorstufe zum Tarifvertrag, die unter anderem Bestimmungen zu Mindestentgelten und Mindestvertragslaufzeiten von zwölf Monaten vorsieht.

Das genügt den Betroffenen nicht mehr. Sie arbeiteten »unter prekären Bedingungen, niedrige Löhne, Kettenbefristungen und unbezahlte Überstunden gehören für sie zum Alltag«, erklärte Verdi-Chef Werneke in einer Mitteilung vor dem Aktionstag. »Diese größte Tariflücke im öffentlichen Dienst muss endlich geschlossen werden, denn nur sichere Stellen und eine angemessene Bezahlung ermöglichen kontinuierliche und gute wissenschaftliche Arbeit.« Wie gehabt stellen sich die »Arbeitgeber« in der Frage quer. Der geforderte Tarifvertrag gefährde die Wissenschaftsfreiheit, die Kassen seien leer und die Hochschulen müssten kürzen. Sie schlagen eine Anhebung der Mindestentgelte auf 15,06 Euro zum kommenden Sommersemester vor, bis 2028 soll der Satz auf 16,49 Euro steigen.

Die Aktivisten der Kampagne TVStud nennen das ein »bodenloses Angebot«. Sie wollen ein einheitliches Einstiegsentgelt von 17 Euro, im zweiten Beschäftigungsjahr sollen es 18 Euro, im dritten 19 Euro sein. Auch bei den Azubis zeigt sich die TdL knausrig. Statt 200 Euro mehr in einem Jahr bietet sie 120 Euro – in drei Etappen. Werneke verwies auf die seit 2020 um 35 Prozent erhöhten Lebensmittelpreise. »Es kann nicht sein, dass Auszubildende am Ende des Monats Nudeln mit Öl essen müssen, weil sie sich nichts anderes mehr leisten können.«