CDUler für Verbot von Recht auf Teilzeit

Das Menschenbild mancher CDU-Politiker muss zutiefst von Misstrauen geprägt sein: Bundeskanzler Friedrich Merz unterstellte zum Einstand ins neue Jahr den Beschäftigten einfach mal übermäßiges Krankfeiern. Und der Wirtschaftsflügel der Partei rund um die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann möchte nun den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung kassieren, wie sie am Wochenende kundgetan hat.

Dabei ist sie gnädig: Wer Kinder erzieht, Angehörige pflegt oder eine berufsbegleitende Weiterbildung angeht, soll nach den Vorstellungen der »Mittelstands- und Wirtschaftsunion« weiter Anrecht auf einen Teilzeitjob haben, heißt es in einem Antrag des neoliberalen CDU-Flügels an den im Februar stattfindenden Bundesparteitag. Verwehren möchten die Mitglieder dieser Sektion jenen die Teilzeitarbeit, die sie angeblich aus »Lifestyle«-Gründen wählen. Mit Zwang wollen sie den Fachkräftemangel verringern. »Es ist richtig, dass die Arbeitsproduktivität in Deutschland gesteigert werden muss«, gab Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließlich am Montag in Hamburg der Debatte neuen Aufwind.

Doch der Sturm der Entrüstung über den Vorstoß folgte postwendend. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte gegenüber dem Stern, die CDU sei nicht klug beraten, »wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten«. Menschen gingen aus ganz unterschiedlichen Motiven einer Teilzeitbeschäftigung nach; der Staat sollte dabei nicht »zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden«. Täte die Politik mehr für eine bessere Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und Beruf, könnten sich auch mehr Menschen entscheiden, in Vollzeit zu arbeiten, so Schwesig.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, stellte gegenüber dem Spiegel klar, dass viele Menschen bereits an ihrer Belastungsgrenze arbeiteten. »Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben«, sagte sie. Dann würden sich die Krankenstandzahlen weiter erhöhen, was Kanzler Merz missfallen dürfte – wie vermutlich auch Kloses Vorschlag, lieber Minijobs und Ehegattensplitting statt des Rechtsanspruchs auf Teilzeit abzuschaffen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hält nichts vom Ansinnen der »Mittelstands- und Wirtschaftsunion«. Es müssten zwar mehr Stunden gearbeitet werden, doch der Weg dahin »führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen«, sagte er dem Spiegel.

Statt strukturelle Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu lösen, werden Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt, erklärte der Sozialverband VdK am Montag. Dessen Präsidentin Verena Bentele erklärte, die Forderung »verkommt zur ungeheuerlichen Unterstellung, Arbeitnehmer seien faul und müssten zur Mehrarbeit gezwungen werden. Das ist eine Sicht, die mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Teilzeitbeschäftigten nichts zu tun hat.«

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wies gegenüber der Rheinischen Post darauf hin, dass viele Vollzeitbeschäftigte sich eine reduzierte Arbeitszeit wünschen würden. Werde ihnen der Anspruch entzogen, könnte sich Beschäftigung »tendenziell eher reduzieren als erhöhen und somit den Fachkräftemangel in Deutschland weiter erhöhen«. Das schade am Ende den Betrieben und der deutschen Wirtschaft insgesamt. Steige der Fachkräftemangel weiter an, drohten noch mehr Insolvenzen. Auf einen oft übersehenen Aspekt machte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam: den der unfreiwilligen Teilzeit. Könnten alle Menschen, die gerne mehr arbeiten würden, ihren Wunsch danach realisieren, »entspräche das 1,4 Millionen Vollzeitstellen«, sagte er dem Handelsblatt. Ein Sektor mit sehr viel unfreiwilliger Teilzeit ist der Einzelhandel, in dem viele Frauen arbeiten, denen sehr oft mehr Arbeitsstunden verwehrt werden. Dadurch können große Unternehmen wie H & M oder Edeka die Dienstpläne flexibel halten. Die Beschäftigten müssen dagegen zumeist mit Sozialleistungen aufstocken, weil eine Teilzeitstelle im Handel kein auskömmliches Monatssalär bringt.

Weber verwies darauf, dass nur durch bessere Rahmenbedingungen – etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung – bei Beschäftigten die Ausweitung ihrer Arbeitszeit möglich werde. Ein weiterer von der »Mittelstands- und Wirtschaftsunion« offenbar übersehener Aspekt scheint zu sein, dass in letzter Zeit viele Industriearbeitsplätze verlorengegangen sind. Dort ist Vollzeit aber viel stärker verbreitet als im Dienstleistungsbereich.