Merz angelt den EU-»Wunschpartner«

Aus Brüssel kommen selten gute Nachrichten. Kein Wunder, dass jetzt eine solche verkündet wurde, obwohl letzte Details noch ausgehandelt werden mussten: Indien und die EU stünden unmittelbar vor der offiziellen Verkündung eines lange verhandelten Freihandelsabkommens. Die Einigung könnte bereits am Dienstag bekanntgegeben werden, zitierte Reuters am Freitag »zwei mit den Vorgängen vertraute Personen aus indischen und EU-Regierungskreisen«.

Nach dem aktuellen Hickhack um den EU-Mercosur-Pakt sowie der Unwahrscheinlichkeit eines baldigen Freihandelsdeals zwischen Brüssel und Washington wird das Vertragswerk mit Indien schon vorab als großer Erfolg gefeiert. Doch bevor die Sektkorken knallen, gelte es noch, »letzte Hürden« zu beseitigen, hieß es. Vertragspartner sind die zuletzt am schnellsten wachsende globale Wirtschaftsgroßmacht (plus 6,5 Prozent 2024) und eine von Stagnation und Rezessionssorgen geplagte Staatengruppe, die sich »Europa« nennt. Bezügliche Hurrarufe sind zuletzt deutlich gedämpft zu vernehmen. Vor allem weil die Mitgliedstaaten von der Brüsseler Megabehörde zunehmend herumgeschubst werden und ihre ökonomischen Entscheidungsbefugnisse stark beschnitten sind.

Vor rund zwei Wochen besuchte BRD-Regierungschef Friedrich Merz Indien. Die Bilder suggerierten Herzlichkeit. Der Kanzler nannte das Land einen »Wunschpartner« – das darf man politisch und ökonomisch ausnahmsweise einmal ernst nehmen. Denn getreu seiner Politik der Blockfreiheit nach der Staatsgründung 1947 ist der Bundesstaat tatsächlich eine weltweit umworbene Nation. Als Mitglied des BRICS-Bündnisses, wirtschaftlich eng mit der vom Westen boykottierten Russischen Föderation verbunden, wird von Neu-Delhi aus nicht nur eine globale Atommacht, sondern die drittstärkste Volkswirtschaft der Erde (16,2 Billionen KKP-Dollar 2024, berechnet nach kaufkraftbereinigtem BIP) gelenkt. Die EU, mit knapp einem Drittel der Einwohnerzahl Indiens, brachte es 2024 nach IWF-Schätzungen auf knapp 20 Billionen KKP-Dollar. Hier wollen zwei ökonomische Schwergewichte Handelshemmnisse abbauen.

Hinter den Zahlen verbergen sich nicht nur Stärken. Die EU ist ein rohstoffarmes Gebilde und stützt ihre ökonomische Macht hauptsächlich auf die (noch bestehenden) Industriestandorte in der BRD, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen. Diese sind vor allem durch eine rigide Klima- und Energiepolitik kaum mehr in der Lage, konkurrenzfähige Industrieprodukte auf die globalen Märkte zu bringen. Die Landwirtschaft wird stark subventioniert, die Kernstaaten sind hoch verschuldet.

Vor allem aber hat die EU den Anschluss an die Weltspitze bei der Digitaltechnik und beim Wettlauf um KI-Entwicklung verloren. USA, China/Taiwan sowie Südkorea liegen hier vorn. Und Indien. Der kommende Freihandelspartner ist hier deutlich besser aufgestellt als die EU. Indische Softwareentwickler und Digitaltechniker stellen zudem nicht nur in den USA einen nennenswerten Teil der Spezialisten dieser Branche, sondern gelten auch hier als potentielle Verstärkung. Auch die strukturellen Schwächen bei der Arzneimittelversorgung in den EU-Staaten könnten behoben werden. Indien ist eines der Länder mit großer Pharmabranche (circa 3.000 Unternehmen mit mehr als 10.500 Produktionsstätten 2024). Vor allem bei der Generikaproduktion liegt das Land vorn.

Freihandel bedeutet nicht unbedingt, alle Zölle abzuräumen, sondern Synergieeffekte aus der Partnerschaft zu generieren. Es gilt, den gegenseitigen Marktzugang zu erleichtern, dabei fragile, aber politisch und sozial wichtige Branchen im jeweiligen Land vor Dumpingpreisen und Zerstörung zu bewahren. Bei Indien dürfte das vor allem die eher unterentwickelte Landwirtschaft betreffen. Diese ist immer noch eine der wenigen Erwerbsmöglichkeiten für Hunderte Millionen der mehr als 1,4 Milliarden Inder.

Neben ökonomischen Vorteilen der Zusammenarbeit geht es Brüssel auch darum, Indien stärker in den politischen Einflussbereich des inzwischen zerstrittenen Westens zu locken. Das dürfte sich indes als Illusion erweisen. Indiens Regierung unter dem seit 2014 regierenden Hindunationalisten Narendra Modi hat sich im vergangenen Jahr den US-Zolldrohungen nicht gebeugt. Und vor allem haben es Neu-Delhi und Beijing anscheinend geschafft, ihre traditionelle Feindschaft zunehmend in zivilisiertere Bahnen zu lenken. Nicht wenige Menschen weltweit hoffen, dass sich dies als Trend erweist.