Kampf um Petros Erbe

In Kolumbien nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Denn schon im März wird über ein neues Parlament abgestimmt, im Mai über das höchste Amt im Staat. Iván Cepeda, aktuell Senator und Präsidentschaftskandidat des linken Bündnisses Pacto Histórico, eröffnete am Dienstag in einem marginalisierten Bezirk Bogotás offiziell seine Kampagne, nachdem er bereits eine Tour durch den Süden des Landes absolviert hatte. Im Viertel Kennedy war er aufgewachsen als Sohn von Manuel Cepeda Vargas, einer prägenden Figur der Kommunistischen Partei und lange Direktor der linken Zeitung Semanario Voz. 1994 wurde er auf dem Weg in sein Büro von Paramilitärs ermordet. Ein großes Banner, das ihn gemeinsam mit Ehefrau Yira Castro zeigte, begleitete den Auftritt vor einigen hundert Anhängern. Cepeda versprach, das politische Projekt des scheidenden Präsidenten Gustavo Petro fortzusetzen, der dem Pacto Histórico vorsitzt. Auch nahm er Bezug auf die »Primeras Líneas« (Frontlinien), eine Organisationsform für Demonstrationen, die den am meisten benachteiligten Schichten zur Sichtbarkeit verhelfen soll. Jugendliche, die entsprechende Zusammenschlüsse bildeten, sehen sich aber einer bis heute anhaltenden Kriminalisierung ausgesetzt, der sich Cepeda entgegenstellt.

Die Zukunft seiner Kandidatur bleibt indes ungewiss. Im Oktober hatte Cepeda eine Vorwahl unter Anhängern des Pacto Histórico für sich entschieden. Daraufhin kündigte er an, sich im März einer weiteren Abstimmung des Mitte-links-Bündnisses auf größerer Basis zu stellen, zu der auch der ehemalige Senator und Botschafter in Großbritannien Roy Barreras antreten wird. Das politische Establishment Kolumbiens lässt jedoch nichts unversucht, eine breitere Aufstellung des Pacto Histórico zu verhindern. So wurde das Parteienbündnis erst nach der Vorwahl im Herbst offiziell zugelassen. Dies löste rechtliche Unsicherheiten aus. Am Donnerstag erklärte ein Sprecher der Wahlbeobachtungsmission – einer staatlichen Institution, die sämtliche Wahlvorgänge im Land begutachtet –, dass Cepeda seiner Meinung nach nicht an der Vorwahl im März teilnehmen könne. Das letzte Wort wird also der von der rechten Opposition dominierte nationale Wahlrat haben.

Petro lässt derweil nichts unversucht, um auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft einem potentiellen Nachfolger den Weg zu ebnen. Bereits Ende Dezember hatte er angekündigt, den Mindestlohn deutlich erhöhen zu wollen, nachdem es am Verhandlungstisch zu keiner Einigung zwischen Unternehmern und Gewerkschaften gekommen war. Letztere hatten eine Erhöhung um 16 Prozent gefordert, während die Kapitalvertreter lediglich zu einem Anstieg um 7,2 Prozent bereit waren. Aufgrund der fehlenden Einigung war der Weg für Petro frei, per Dekret eine Entscheidung zu treffen. Der scheidende Staatschef nutzte sie, um eine satte Erhöhung von fast 24 Prozent zu erklären, so dass der Mindestlohn 2026 der symbolischen Summe von zwei Millionen kolumbianischen Pesos (etwa 500 Euro) im Monat entspricht. Zur Begründung für diesen hohen Anstieg bezieht sich Petro auf das Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den existenzsichernden Lohn, der im Unterschied zum Mindestlohn sämtliche Grundbedürfnisse eines Haushalts abdeckt. Die Existenzsicherung, in Kolumbien »Salario vital« genannt, ist als Konzept auch in der Verfassung von 1991 verankert, wurde allerdings bisher niemals umgesetzt – was Petro nun nachholt.

Außerdem kündigte Kolumbiens Präsident am 15. Januar eine schrittweise Senkung der Benzinpreise an, nachdem die Regulierungsbehörde CREG sie Anfang Januar um durchschnittlich 90 Pesos pro Gallone erhöht hatte. Seit Petros Amtsantritt im August 2022 ist der Benzinpreis im Landesschnitt um 72,7 Prozent gestiegen, was jedoch vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Vorgängerregierung ihn hoch subventionierte. Die Preissenkung sei deswegen an die vollständige Tilgung der daraus entstandenen Schulden beim Preisstabilisierungsfonds für Kraftstoffe (FEPC) geknüpft, die laut Petro bereits erfolgt sei und ihm die Möglichkeit zu neuen Subventionen verschaffe.