Keine Entspannung trotz Waffenruhe

Am Samstag abend hat das syrische Verteidigungsministerium eine Verlängerung der Feuerpause im Norden Syriens um 15 Tage angekündigt. Zuvor war die am 20. Januar verkündete und von Regierungstruppen nicht eingehaltene Waffenruhe ausgelaufen. Das Pressezentrum der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erklärte, dass sich ihre Kräfte »zum Schutz der Zivilbevölkerung« sowie zur »Deeskalation und zur Schaffung geeigneter Bedingungen für Stabilität« an das neue Abkommen halten werden. Auch die diplomatischen Gespräche mit der von der dschihadistischen HTS-Miliz geführten Regierung in Damaskus würden weiter andauern, so die SDF. Vor zwei Wochen hatte diese eine Offensive auf die Autonomieregion in Nord- und Ostsyrien gestartet. Auch aufgrund der Rückendeckung durch die USA, die die bis dato mit ihnen verbündeten Kurden fallengelassen hatten, konnten sie rasch große Gebiete einnehmen.

Der Ankündigung vom Sonnabend zum Trotz, kann in keinem Fall die Rede von Entspannung sein. Zahlreiche Videos, verbreitet vor allem in den sozialen Medien, sollen zeigen, dass die Regierungstruppen weiterhin schweres Gerät und Milizionäre zur Verstärkung an die Frontlinien südlich der arabisch-kurdischen Großstadt Hasaka verlegen. In der eingekesselten kurdischen Stadt Kobani an der türkisch-syrischen Grenze spitzt sich derweil die humanitäre Situation zu. Nachdem syrische Regierungstruppen am 19. Januar den strategisch wichtigen Tischrin-Staudamm am Euphrat erobert hatten, wurde die Wasser- und Stromversorgung der Stadt gekappt und der Belagerungsring geschlossen. Mehr als 150.000 Menschen, sind seitdem von der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse abgeschnitten. Die Selbstverwaltung hat sich aus diesem Grund mehrfach an die Weltgemeinschaft gewandt.

Am Sonnabend warnte der Kovorsitzende des Exekutivrates der Selbstverwaltung in der Region um Kobani, Ferhan Hec Îsa, dass die Stadt »am Rand eines Genozids« stehe. Nahrungsmittel, Medikamente und Heizstoffe seien Mangelware. Der unerwartet heftige Wintereinbruch sei besonders für die Tausenden Geflüchteten, die in der Stadt wegen des Vormarschs der Regierungstruppen Zuflucht gesucht haben, verheerend. Notunterkünfte seien überfüllt, und viele Menschen müssten bei Minusgraden im Freien ausharren, so Hec Îsa. Ebenfalls am Sonnabend meldete der Kurdische Rote Halbmond, dass bereits fünf Kinder aufgrund der extremen Kälte und medizinischer Unterversorgung ihr Leben verloren hätten.

Das syrische Verteidigungsministerium machte währenddessen kein Hehl daraus, was der Zweck der Verlängerung des Waffenstillstandes ist: Es erklärte, dass »die Verlängerung des Waffenstillstandes die US-Operation zur Überstellung von IS-Häftlingen aus den Gefängnissen der SDF-Organisation in den Irak« unterstützen solle. Nachdem bereits Tausende Anhänger des »Islamischen Staats« aus Gefängnissen und Lagern in Ostsyrien entkommen konnten, wollen die USA nach eigenen Angaben nun rund weitere 7.000 IS-Gefangene in den Irak ausfliegen. Am Freitag hatte Regierungskräfte mit dem Al-Aktan-Gefängnis bei Rakka ein weiteres Gefängnis mit IS-Kämpfern unter ihre Kontrolle gebracht. Hunderte SDF-Kämpfer, die das Gefängnis bis dahin bewacht hatten, wurden nach Kobani gebracht. Wie das US-Magazin The War Zone am Freitag unter Berufung auf einen anonymen US-Beamten berichtete, ist der Waffenruhedeal von den USA vermittelt worden. Schließlich wolle man »die US-Truppen nicht in die Mitte« der Kämpfe »zwischen der syrischen Regierung und der SDF stecken«, zitierte das Magazin den Beamten.

Am Sonntag morgen warnte die Selbstverwaltung mit Verweis auf die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, dass man davon ausgehen müsse, dass die »militärische Option und intensivierte Angriffe gegen die Region« weiterhin auf dem Tisch seien und rief das Volk dazu auf, in Bereitschaft zu bleiben. Laut Augenzeugenberichten von vor Ort reduzieren die USA derweil ihre Truppenpräsenz in Nordsyrien weiter. Schon am Donnerstag hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, dass das Pentagon einen vollständigen Rückzug der US-Truppen erwäge.

Derweil verbreiten sich weitere brisante Details zu den Verhandlungen zwischen den USA und der syrischen Regierung. In einem am Sonntag morgen von der türkischsprachigen Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı veröffentlichten Interview, sagte der kurdisch-syrische Politiker Salih Müslim, dass der US-Syrien-Beauftragte Tom Barrack von den SDF eine Beteiligung an der geplanten Bekämpfung von mit Iran verbündeten schiitischen Organisationen im Irak, wie den Volksmobilisierungskräften Haschd Al-Schaabi, eingefordert hat. Allerdings haben und würden die SDF eine solche Forderung ablehnen. Am Sonntag ruderte er in einer Erklärung zurück und sprach davon, dass Barracks Forderungen nur Gerüchte seien.