»Remigration« im Autohaus

Trotz erheblicher Kritik seitens der AfD hat der österreichische Faschist Martin Sellner in Brandenburg einen Vortrag zu seinem »Remigrationskonzept« gehalten. Die Veranstaltung fand am Donnerstag abend in Anwesenheit von Medien und rund 100 Gästen in einem ausgedienten, unbeheizten Autohaus nahe der Autobahn bei Vetschau im Spreewald statt. Anwesend war auch die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Das überparteiliche Bündnis »Vetschau für alle« protestierte gegen den Auftritt.

Sellner gilt als führende Figur der faschistischen »Identitären Bewegung« (IB). Ursprünglich war der Vortrag in Luckenwalde auf Einladung Kotrés geplant. Nach Interventionen der AfD-Bundesspitze sagte sie den Termin jedoch ab; die nun durchgeführte Veranstaltung fand statt dessen direkt auf Einladung Sellners statt. Kotré nahm als Gast teil. Laut dpa distanzierte sie sich nicht weiter von ihrem Auftritt und sagte: »Ich schäme mich nicht dafür.«

Bei der Pressekonferenz verteidigte Sellner sein Konzept der »Remigration«. Ziel sei es, durch Leitkultur, Assimilation und sogenannte Heimkehranreize »parallele Gesellschaften« aufzulösen. Als Beispiel nannte er ein Burkaverbot. Zugleich erklärte Sellner, Deutschland werde durch eine solche Politik in einigen Jahrzehnten »deutscher sein als heute« und »nicht verschwunden« sein. In seinem Vortrag sagte Sellner, wie auch Kotré, unter Applaus: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.« Dieses Jahr sei das »Jahr der einstürzenden Brandmauer« in der »Neo-DDR«, wie er die Bundesrepublik laut FAZ bezeichnete. Kotré erwiderte, die »Brandmauer« sei »das, was uns am meisten hilft«.

Kritiker sehen hinter dem Begriff der »Remigration« die Forderung nach einer massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, Sellners Konzept verstoße gegen die Menschenwürde. Es erkenne deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschränktes Bleiberecht zu. Sellner wies diese Einschätzung zurück und erklärte, frühere Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. »Den Begriff der Deportation habe ich nie in den Mund genommen«, erklärte er. Gegen die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts gehe nun »ein Expertenteam von Juristen« vor, behauptete er am Donnerstag laut FAZ.

Innerhalb der AfD sorgt der Auftritt für erhebliche Spannungen. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer hatten zuvor gefordert, den ursprünglichen Termin abzusagen. Hintergrund ist auch das laufende Gerichtsverfahren zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Bundesverfassungsschutz. Parteiintern wird befürchtet, dass Kontakte zu Sellner den Befürwortern eines Parteiverbotsverfahrens zusätzliche Argumente liefern könnten.

Andere führende AfD-Politiker verteidigten den Österreicher. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, er sehe keinen Grund, Sellner zu einer »Unperson« zu erklären. Es sei kein Verbrechen, »sich mit Martin Sellner zu treffen«. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte Sellner in der Vergangenheit öffentlich gelobt. Die »Identitäre Bewegung« steht jedoch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD; eine formale Mitgliedschaft ist daher mit der Partei nicht vereinbar.

Vor der Veranstaltung protestierte das Bündnis »Vetschau für alle«. Dessen Sprecherin Anna Kurz erklärte, man wolle »niemanden abschieben«. Sellner schmiede »Hand in Hand mit der AfD weitreichende Deportationspläne«.