Juristische Extrarunde angeordnet

Wer es immer noch wagt, sich in Deutschland öffentlich für die Freiheit Palästinas vom Fluss bis zum Meer auszusprechen, muss weiterhin mit staatlicher Repression rechnen – trotz uneindeutiger Rechtslage. Den Freispruch eines Demonstranten vom Juli 2025 hat das Berliner Kammergericht am Dienstag unter Verweis auf Rechtsfehler aufgehoben. Damit wird die Verhandlung zur erneuten Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen, wie ein...